Bündner SVP fordert eine «Reinhardt-PUK»
Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 20.02.2010
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Am weitesten geht die SVP. «Es kann doch nicht sein, dass die Medien dauernd neue Fakten ans Licht bringen und die Regierung hilflos reagieren muss», sagt Kantonalpräsident Jon Peider Lemm. Er fordert, dass der Grosse Rat im Fall Reinhardt zum schärfsten Mittel greift und eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzt.
Den Stein ins Rollen gebracht haben die gestrigen Enthüllungen des «Tages-Anzeigers». Sie deckten auf, dass die Alkoholsucht des Bündner Polizeikommandanten und WEF-Sicherheitschefs weit gravierender war, als die Regierung bisher zugegeben hatte.
Markus Reinhardt war in der Vergangenheit mehrmals betrunken in der WEF-Zentrale erschienen. Er war auch an anderen Anlässen alkoholisiert und fuhr wiederholt betrunken Auto. Reinhardts Suizid vor vier Wochen war offenbar der tragische Schlusspunkt einer Suchtkarriere, die seine Vorgesetzten jahrelang geduldet hatten – zuerst Regierungsrat Martin Schmid (FDP), dann dessen Nachfolgerin in der Justizdirektion, Barbara Janom Steiner (BDP).
Mit ausserkantonalen Experten
SVP-Präsident Lemm wirft der Regierung vor, dass sie «zögerlich agiert und den Fall vor sich her schiebt». Die Darstellung der Justizdirektorin, man habe zwar von den Alkoholproblemen gewusst, den Polizeikommandanten aber mit therapeutischen Massnahmen begleitet, überzeugt Lemm nicht: «Wie sich jetzt zeigt, war das der falsche Weg.» Nun müsse ein Gremium den Fall aufarbeiten, das unabhängig sei von Verwaltung und Parlament – und über eine hohe Sachkompetenz verfüge. «Dabei müssen auch ausserkantonale Experten zugezogen werden.»
Das könne nur eine PUK leisten, sagt Lemm. Vor den neusten Enthüllungen hatten alle Parteien noch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments mit der Untersuchung betrauen wollen. «Sie ist angesichts der Dimension des Falls klar überfordert», sagt Lemm. Und sie habe zu wenig Biss. Deren Präsident, ein Parteikollege der Justizdirektorin, hatte denn auch verlauten lassen, dass er von einem korrekten Vorgehen der Regierung ausgehe.
Trotzdem setzt die SP weiterhin auf die GPK. Sie traut dem 13-köpfigen Gremium zu, dass es die Vorfälle «rasch, sauber und glaubwürdig» aufarbeitet. Allerdings müsse ein Mitglied die Führung übernehmen, das weder der BDP noch der FDP angehöre. «Es gilt, das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen», sagt SP-Präsident Jon Pult. Einig geht er mit der SVP insofern, als auch er den Zuzug ausserkantonaler Fachpersonen fordert.
Vorwurf des «Klientelismus»
Die Einsetzung einer PUK wäre für Graubünden ein Novum. Beim Ratssekretariat kann man sich jedenfalls nicht an einen solchen Fall erinnern. Die Chancen, dass sich die SVP durchsetzt, sind jedoch gering, zumal sie bloss zwei Vertreter im Parlament hat. Hinzu kommt die defensive Haltung der anderen Parteien. Die GPK leiste stets «hervorragende Arbeit», sagt FDP-Präsident Michael Pfäffli. Es gebe auch keinen Grund, in diesem Fall den Vorsitzenden auszuwechseln. Gleich tönt es bei der BDP. Parteichef Marcus Hasler nimmt Janom Steiner in Schutz: «Im Unterschied zu ihrem Vorgänger hat sie ja gehandelt.» Und laut CVP-Fraktionschef Mario Cavigelli «liegt es primär an der Regierung, der Sache auf den Grund zu gehen».
Hinter vorgehaltener Hand äussern aber auch Vertreter der Mitteparteien massive Kritik an den beiden Regierungsräten. Einer attestiert Janom Steiner «eklatante Führungsschwäche». Ein anderer spricht von «Klientelismus» in der Justizdirektion: «Während Mitglieder des Polizeikorps bei Alkoholproblemen entlassen wurden, hat man bei Reinhardt einfach zugeschaut.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.02.2010, 06:59 Uhr
