Bürgerliche krebsen bei Unternehmenssteuer zurück

Nationalräte aus CVP, FDP und SVP fürchten, die Reform der Unternehmenssteuer sei zu überladen – und ändern ihre Taktik.

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Noch vor zwei Wochen wollte die Wirtschaftskommission des Nationalrats bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III aufs Ganze gehen. Die Kommission beschloss, die Firmen steuerlich stärker zu entlasten als der Ständerat. Unter anderem wollte die nationalrätliche Kommission gleich auch noch eine der umstrittenen Stempelsteuern, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, abschaffen. Allein diese Massnahme würde beim Bund – kurzfristig betrachtet – Steuerausfälle von rund 230 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Zwar trennte die Kommission die Abschaffung der Emissionsabgabe formell von der USR III ab. Die SP kritisierte diese Aufteilung in zwei separate Vorlagen aber prompt als Trick. Das Volk sei nicht dumm, meinte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer mit Blick auf eine allfällige Referendumsabstimmung.

Diese Argumente und die Aussicht auf eine mögliche Volksabstimmung blieben bei den Bürgerlichen nicht ohne Wirkung. Jetzt, vier Tage vor der Ple­numsdebatte im Nationalrat, rudern sie zurück. Bürgerliche Wirtschaftspolitiker wollen die Stempelsteuer nun gänzlich von der USR III abtrennen und später separat behandeln. Zu diesem Zweck wird der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller am nächsten Mittwoch im Nationalrat beantragen, die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe an die Kommission zurückzuweisen. Der Vorstoss ist überparteilich abgesprochen.

Umdenken bei der SVP

Die CVP war schon in der Wirtschaftskommission skeptisch gegenüber der Idee, die Stempelsteuer mit der USR zu verknüpfen. Ein Umdenken hat seither jedoch in der SVP stattgefunden, die die Abschaffung der Emissionsabgabe in der Kommission noch unterstützt hatte. «Wir werden den Rückweisungsantrag von Leo Müller unterstützen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Auch der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti ist bereit, über die Rückweisung zu diskutieren; die FDP-Fraktion werde ihre Position aber erst am Dienstag festlegen.

Zwei Gründe haben zum Umdenken bei den Bürgerlichen geführt. Erstens: Man dürfe bei der Unternehmenssteuerreform «das Fuder nicht überladen», sagt Leo Müller. Auch die CVP unterstütze die Abschaffung der Emissionsabgabe, die USR III sei für die Schweiz aber viel zu wichtig, um mit zusätzlichen Forderungen ihr Scheitern zu riskieren. SVP-Nationalrat Aeschi ergänzt, indem man die Abschaffung der Emissionsabgabe an die Kommission zurückweise, komme man der Linken entgegen.

Zweitens argumentieren Müller wie auch Aeschi, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe mit der USR III keinen direkten Zusammenhang habe. Es sei deshalb auch sachlich richtig, die beiden Vorlagen zu trennen. «Die Abschaffung der Stempelsteuer ist zwar ein altes Anliegen. Inzwischen haben sich die Prioritäten aber verändert», sagt Leo Müller. Zuerst müsse man die Unternehmenssteuerreform durchbringen.

Der Stempel bringt Milliarden

Die Unternehmenssteuerreform wurde nötig, weil die Schweiz unter Druck der EU und der OECD den steuerlichen Sonderstatus für ausländische Holdings und ähnliche Gesellschaften abschaffen muss. Damit diese Firmen nicht allesamt wegziehen, sieht die USR III andere steuerliche Entlastungsmassnahmen vor, unter anderem sogenannte Patentboxen. Laut Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung kosten diese Ersatzmassnahmen den Bund insgesamt rund 1,1 Milliarden Franken.

In der Version der Nationalratskommission würden die Steuerausfälle auf 1,45 Milliarden Franken steigen. Dabei handelt es sich aber um statische Betrachtungen. Denn wenn die Schweiz die steuerlichen Sonderregelungen ersatzlos abschaffen würde, könnten die Steuerausfälle noch höher ausfallen.

Die mögliche Abschaffung der Emissionsabgabe hingegen ist nur aufgeschoben – jedenfalls wenn es nach den Ideen der bürgerlichen Parteien geht. Tatsächlich ist im Parlament bereits seit 2009 eine parlamentarische Initiative der FDP hängig, die alle Arten von Stempelabgaben generell abschaffen will. Neben der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sind dies die Umsatzabgabe und die Versicherungsabgabe. Dabei geht es für den Bund um viel Geld: Allein im Jahr 2014 nahm er aus diesen drei Steuerarten total 2,1 Milliarden Franken ein.

Dynamische Effekte

Aus diesem Grund wehrt sich die Linke gegen die Abschaffung des Stempels. SP-Nationalrat Beat Jans hält die Rückweisung, die Leo Müller beantragt, für ein «Buebetrickli»: «Wenn die Bürgerlichen anschliessend gleich alle Stempelabgaben abschaffen wollen, kommt es ja noch dicker», sagt Jans.

Die Bürgerlichen argumentieren hingegen mit dynamischen Effekten: Die Abschaffung des Stempels werde den Schweizer Finanzplatz attraktiver machen. Damit könnten die Steuerausfälle längerfristig sogar kompensiert werden. «Eine Abschaffung würde der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse bringen», sagt FDP-Nationalrat Beat Walti.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.03.2016, 23:25 Uhr)

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CVP-Nationalrat Leo Müller.
Foto: Philipp Schmidli

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