Schweiz
Bürgerliche wollen Kampfjet-Geld für die Armee einsetzen
Was geschieht mit den 2,2 Milliarden Franken?
Die ursprünglich geplanten 2,2 Milliarden Franken für neue Kampfjets als Teilersatz anstelle der Tiger-Kampfjets hätten aus dem ordentlichen Budget des Verteidigungsdepartements (VBS) bezahlt werden sollen. Verzichtet der Bundesrat nun für die nächsten Jahre definitiv auf neue Jets, wird dieses Geld innerhalb des VBS frei.
Das Kostendach für die Departemente ist im Finanzplan bis 2013 festgelegt. Insofern könnte das VBS über den Betrag, der frei würde, selbst verfügen. VBS-Chef Ueli Maurer könnte das frei werdende Geld gut für Logistik und Unterhalt der Armee brauchen, wo es zum Teil arg hapert.
Weil die Eidgenossenschaft aber sparen muss und der Bundesrat daran ist, für die Jahre 2011 bis 2013 ein Sparpaket von jährlich 1,5 Milliarden Franken zusammenzustellen, könnten Bundesrat und Parlament angesichts des Kaufstopps bei den Fliegern neue Prioritäten setzen. Für die Evaluation neuer Flieger hatte das Parlament in der Wintersession 2007 gegen den Widerstand der Linken acht Millionen Franken bereitgestellt. Das VBS konnte gestern nicht beziffern, wie viel davon bereits ausgegeben worden ist. Der Schweizer Armee steht derzeit ein Budget von 3,7 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung. (vv)
Geht es nach SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer, sichern ab 2015 nur noch 33 Kampfjets des Typs F/A-18 den schweizerischen Luftraum. Ist die Sicherheit damit gewährleistet? Die Meinungen sind geteilt: Der Offiziersverband spricht von einer «sicherheitspolitischen Bankrotterklärung» des Bundesrates. Ohne Ersatz der alten Flugzeuge sei es «nicht mehr möglich, den Luftschirm in der nötigen Qualität sicherzustellen». Die Gesellschaft der Luftwaffenoffiziere sieht gar «die Abschaffung der Luftwaffe» eingeleitet.
Es gibt verschiedene Sicherheitsexperten, die das anders sehen. Hans-Ulrich Ernst etwa, bis 1996 Generalsekretär des Militärdepartementes, hält 33 Jets für «bei weitem genügend», um etwa einen Terroristen mit einem Flugzeug am Eindringen in einen gesperrten Luftraum zu hindern. Er weist darauf hin, dass Österreich seinen dreimal grösseren Luftraum mit 15 Eurofightern schützt. Und das Baltikum an der Grenze zu Russland mit viermal grösserem Luftraum werde von einem deutschen Geschwader mit 25 Jets gesichert.
Dennoch stösst der kalkulierte Paukenschlag von Ueli Maurer vielen Politikern sauer auf. Hans Altherr (FDP, AR) zum Beispiel, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerates, hält Maurers Vorgehen für «absolut daneben». Die Kollegialität sei einmal mehr gebrochen, der Bundesrat stehe jetzt massiv unter Druck und könne gar nicht mehr frei entscheiden.
«Die Armee braucht wieder mehr Geld»
Inhaltlich zeigen viele Parlamentarier aber Verständnis für Maurers Antrag, die Beschaffung der neuen Flugzeuge zu stoppen. Ins Zentrum der Diskussion rücken jetzt die Mittel, die mit einem Verzicht auf die Beschaffung frei werden. Für die Linke ist klar, dass dieses Geld wieder in den Bundeshaushalt zurückfliessen muss. «Das Thema ist ja nicht vollends vom Tisch», sagt Hans Widmer (SP, LU), «spätestens für den Ersatz der F/A-18 brauchen wir das Geld wieder.» Für viele bürgerliche Ratsmitglieder hingegen ist klar, dass das Geld im VBS bleiben muss. Jahrelang sei beim Militär gespart worden.
Die desolate Situation bei der Logistik und in anderen Bereichen zeige, dass man an einem Wendepunkt angekommen sei. «Die Armee braucht wieder mehr Geld», sagt der Zürcher SVP-Mann Toni Bortoluzzi. Er geht davon aus, dass Maurers Antrag sowohl im Bundesrat wie auch im Parlament eine Mehrheit bekommt.
Verschiedene Politiker der FDP, CVP aber auch SVP wollen den Kampf für einen teilweisen Ersatz der alten Tiger-Flotte noch nicht aufgeben, wie sie beteuern. Wahrscheinlich liefern sie aber nur verbal harte Rückzugsgefechte; etwa der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama, der dem SVP-Verteidigungs-minister jegliche «Glaubwürdigkeit» abspricht. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat angekündigt, zumindest für einen abgespeckten Ersatz der alten Tiger-Flotte zu kämpfen. Unterstützung bekommt er von Pius Segmüller (CVP, LU), der die Beschaffung nicht mehr weiter hinauszögern will: «Wir müssen jetzt in den sauren Apfel beissen, denn in zwei bis drei Jahren haben wir eher noch weniger Geld als heute.» Segmüller zeigt sich «in grosser Sorge über die Verteilkämpfe innerhalb der Generalität». Die Armee brauche insgesamt wieder mehr Geld.
Konsternation bei Anbietern
Angesichts der knappen Finanzen besinnen sich Sicherheitspolitiker aus SP, CVP und FDP auf einen weiteren, neutralitätspolitisch heiklen Vorschlag zur Sicherung des Luftraumes: Die bisherigen Abkommen mit den Nachbarländern zur Zusammenarbeit bei der Luftpolizei könnten vertieft und auf die gemeinsame Anschaffung von Flugzeugen ausgedehnt werden. «Es wäre eine Ironie der Geschichte», sagt Malama, «wenn ausgerechnet der SVP-Verteidigungsminister mit seinem Entscheid uns in ein Bündnis mit den Nachbarstaaten bringen würde.»
Gross ist die Konsternation derweil bei den verschiedenen Anbietern neuer Kampfflugzeuge. Sie haben zweistellige Millionenbeträge in den Sand gesetzt. Eine Schadenersatzklage gegen die Schweiz ist kein Thema. Die Schweiz hat sich mit einem entsprechenden Passus im Vertrag für den Fall eines totalen Rückzugs aus dem Geschäft dagegen abgesichert. Zudem wäre es für künftige Geschäfte mit der Schweiz abträglich, jetzt finanzielle Forderungen zu stellen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.10.2009, 08:12 Uhr
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
