Bürgerliche wollen Kampfjets ohne Volksabstimmung kaufen

Bundesrat Parmelin leitet einen neuen Versuch zum Flugzeugkauf ein – nur zwei Jahre nach dem Volks-Nein.

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Der 18. Mai 2014 bescherte dem armeekritischen Lager in der Schweiz einen seltenen Sieg: 53,4 Prozent der Stimmenden lehnten den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets ab. Für die Befürworter der 3,1 Milliarden teuren Beschaffung war jedoch immer klar, dass dieses Nein den Ersatz der über 30 Jahre alten Tiger-Flotte höchstens um einige Jahre aufschiebt. Dementsprechend hat gestern der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin die nächste Beschaffungsrunde eingeläutet. Der SVP-Bundesrat setzt eine Expertengruppe mit Vertretern von Armee, Verteidigungsdepartement (VBS) und Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) ein. Sie soll bis im Frühling 2017 unter anderem klären, wie viele Flugzeuge beschafft werden sollen und was mit der F/A-18-Flotte passiert. Laut VBS erreichen die amerikanischen Jets 2025 das Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht nur die Tiger, sondern auch gleich die F/A-18 ersetzt werden. Neue Flugzeuge würden frühestens ab 2025 im Einsatz stehen.

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Während die bürgerlichen Sicherheitspolitiker das Vorgehen Parmelins für logisch halten, schüttelt die Linke den Kopf. «Die Schweiz ist umzingelt von Freunden, und der Bundesrat will neue Kampfjets kaufen», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Auch SP-Nationalrätin Chantal Galladé hat kein Verständnis für den neuen Anlauf nur knapp zwei Jahre nach dem Nein zu den 22 Grippen. Die Schweiz verfüge mit den 31 F/A-18-Kampfjets noch über eine ausreichende Luftwaffe, die bis 2030 oder gar 2035 einsatzfähig sei, sagt Galladé. Parmelins Startschuss für neue Kampfjets komme fünf bis zehn Jahre zu früh. Galladé wirft dem VBS vor, die Lebensdauer der F/A-18 bewusst runterzuschrauben. Sie wäre aber bereit, die ­F/A-18 nachzurüsten, um deren Einsatz zu verlängern, falls dies nötig würde.

500 Millionen für fünf Jahre

Das VBS verweist darauf, dass die F/A-18 nur dann bis 2030 einsatzfähig seien, wenn nochmals rund eine halbe Milliarde Franken in die Jets investiert werde. Eine Verlängerung der Einsatzfähigkeit um fünf Jahre würde also fast 17 Millionen Franken pro F/A-18 kosten. Für die Bürgerlichen ist klar, dass die Flugzeugbeschaffung trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung 2017 angepackt werden muss. Deshalb sei nun mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen, sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Nicht verhandelbar ist für ihn auch, dass sowohl die Tiger- wie auch die F/A-18-Flotte ersetzt wird. Allein mit den 31 F/A-18 könne die Schweiz im Ernstfall den Luftraum nicht über längere Zeit ver­teidigen. Die 1980 beschafften 54 Tiger dürften ab 2018 ausser Dienst genommen werden. Von ihnen sind noch 30 einsatzfähig, und das nur am Tag. Der Bundesrat will die Bundesratsparteien frühzeitig in den Flugzeugkauf einbeziehen. Sie sollen in einer externen Begleitgruppe Einsitz nehmen, in der auch andere Departemente, die Industrie und die Offiziersgesellschaft vertreten sind. Die Linke erwartet jedoch von den Befürwortern des Flugzeugkaufs vor allem ein Entgegenkommen bei der Finanzierung. Wie beim Gripen müsse der Kampfjet wiederum über einen Fonds finanziert werden. Glättli und Galladé geht es dabei vor allem darum, dass erneut das Volk über den Flugzeugkauf abstimmen kann. Beim Gripen ergriffen die Gegner das Referendum gegen das Fondsgesetz. Der Gripen scheiterte dann allerdings nicht nur am Widerstand der Linken. Im bürgerlichen Lager gab es Zweifel an der technischen Tauglichkeit des Jets.

Kein Referendum möglich

Die Bürgerlichen wollen von einem Fonds jedoch nichts mehr wissen. Der Kauf der Kampfjets müsse über das Rüstungsprogramm erfolgen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Gegen das Rüstungsprogramm und den Budget­beschluss ist kein Referendum möglich. Wer das Flugzeug verhindern wolle, müsse dies wie damals beim F/A-18 mit einer Volksinitiative tun, sagt Hurter. Die entsprechende Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) scheiterte 1993 mit 57 Prozent Nein. Eine bürger­liche Minderheit könnte jedoch eine Fondslösung wie beim Gripen unterstützen. «Ich scheue die Volksabstimmung nicht», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Er bekämpfte den Gripen-Kauf als Mitglied eines bürgerlichen Nein-Komitees. Er sei jedoch nicht gegen den Kauf neuer Kampfjets als Ersatz der F/A-18 und deshalb auch nicht gegen die entsprechenden Vorbereitungen, die Parmelin nun einleitete, sagt Flach. Allerdings erwarte er, dass der Bundesrat auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zum Schutz des Luftraumes prüfe. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 24.02.2016, 23:33 Uhr)

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