Bürgerliche wollen Raser‑Gesetz kippen

Vor zwei Jahren wurde die Bestrafung von Rasern auf Schweizer Strassen verschärft. Nun ist die Errungenschaft schon wieder in Gefahr.

Ein Autowrack am Strassenrand: Vor zehn Jahren machte die Zürcher Polizei mit einer spektakulären Kampagne gegen das Rasen mobil. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein Autowrack am Strassenrand: Vor zehn Jahren machte die Zürcher Polizei mit einer spektakulären Kampagne gegen das Rasen mobil. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Seit 2013 gilt ein strenges Regime für Raser auf Schweizer Strassen. Wer die Höchstgeschwindigkeit krass überschreitet, dem drohen mindestens ein Jahr Gefängnis bedingt und zwei Jahre Ausweisentzug. Zudem können die Behörden das Auto konfiszieren. Das beschloss das Parlament im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets Via sicura. Der Widerstand gegen die Raserbestimmungen hielt sich damals in Grenzen. In der Bevölkerung schürten mehrere tödliche Raserunfälle die Emotionen. Zudem galt es, einer Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche die Strassenopfer-Stiftung Road Cross Schweiz eingereicht hatte.

Der Plan ging auf. Road Cross zog die Initiative zurück, weil ihre Anliegen praktisch eins zu eins ins verschärfte Gesetz übernommen wurden. «Die Initiative wird nach diesem Meilenstein in der härteren Bestrafung von Rasern hinfällig», frohlockte die Stiftung Ende 2012.

Doch nun stellen bürgerliche Politiker die Lösung schon wieder infrage. Diese Woche hat der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er den Kern der Rasergesetzgebung aufheben will: Besonders grobe Geschwindigkeitsübertretungen – beispielsweise um 50 km/h innerorts oder um 80 km/h auf der Autobahn – sollen nicht mehr zwingend als Raserdelikt mit den entsprechenden Konsequenzen gelten. Zudem will Regazzi das minimale Strafmass von einem Jahr Gefängnis aufheben und die Mindestdauer des Ausweisentzuges auf ein halbes Jahr senken.

«Das Parlament ging zu weit»

Regazzi argumentiert, die jetzige Regelung sei zu starr. Sie führe «zu unverhältnismässigen, um nicht zu sagen schockierenden Ergebnissen», steht in seinem Vorstoss. Für die Öffentlichkeit sei es unverständlich, dass Raser zwingend so hart bestraft werden müssten, auch wenn sie keinen Unfall verursachten und keine unbeteiligte Person konkret gefährdeten. Eine einmalige Geschwindigkeitsübertretung könne wegen des zweijährigen Ausweisentzugs beispielsweise dazu führen, dass jemand die Arbeitsstelle verliere, sagt Regazzi. «Da ist das Parlament zu weit gegangen. Also müssen wir nun den Mut haben, den Fehler wieder zu korrigieren.»

Die Chancen dafür sind intakt. Der Vorstoss ist von Mitgliedern aller bürgerlichen Parteien – SVP, FDP, CVP und BDP – unterzeichnet. Neben diesen 37 Ratskollegen hätten auch etliche weitere ihre Unterstützung zugesichert, sagt Regazzi. Jedoch wollten sich viele zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exponieren. Bloss zwei Jahre nach dem Rückzug einer Volksinitiative den dazu gefundenen Deal schon wieder offen infrage zu stellen, erscheint einigen wohl zu heikel.

Die damaligen Initianten von Road Cross Schweiz reagieren wenig erfreut über die Nachricht aus dem Bundeshaus. «Das Vorgehen kommt natürlich ganz schlecht an», sagt Geschäftsführerin Valesca Zaugg auf Anfrage. Es sei schon erstaunlich, dass einige Politiker nach so kurzer Zeit bei der Verkehrssicherheit wieder den Rückwärtsgang einlegen wollten. Denn das Gesetz habe sich bewährt. Es betreffe genau die kleine Minderheit, die sich an Geschwindigkeitsexzessen beteiligten, sagt Zaugg.

Verständnis für Regazzis Vorstoss kommt hingegen von den kantonalen Strafverfolgern. Die Rasergesetzgebung habe zu einem gewissen «Missverhältnis» geführt, sagt Rolf Grädel, Präsident der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz. Delikte, in welchen Personen bloss potenziell gefährdet würden, seien unter Umständen deutlich strenger zu beurteilen, als Fälle mit Verletzungsfolgen. Zudem sei der Ermessensspielraum der Richter bei den Raserdelikten massiv eingeschränkt worden. Damit könnten sie den konkreten Umständen im Einzelfall nicht mehr gerecht werden, sagt Grädel.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.03.2015, 23:55 Uhr)

Bundesgericht lässt keinen Spielraum bei Raserdelikten

Die Mindeststrafen würden für alle Raser gelten, sagt das oberste Schweizer Gericht.

Mit dem Strassensicherheitspaket Via sicura hat das Parlament eine dritte Ka­tegorie von Verkehrsregelverletzungen geschaffen. Zu den einfachen Übertretungen und den groben Vergehen kam neu die Kategorie der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzu. Diese ist im Gesetz umschrieben als «vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln» mit «hohem Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern». Dazu gehören krasse Geschwindigkeitsübertretungen und waghalsige Überholmanöver.

Bei den Geschwindigkeitsübertretungen ist die Schwelle für ein Raserdelikt der dritten Kategorie klar definiert. Sie ist bei folgenden Übertretungen erreicht:

  • ab 40 km/h, wo das Tempolimit höchstens 30 km/h beträgt
  • ab 50 km/h, wo das Tempolimit höchstens 50 km/h beträgt
  • ab 60 km/h, wo das Tempolimit höchstens 80 km/h beträgt
  • ab 80 km/h, wo das Tempolimit mehr als 80 km/h beträgt.

Bei Raserdelikten gelten zwingende Minimalsanktionen: ein Jahr Gefängnis bedingt und zwei Jahre Ausweisentzug. Kürzlich hat das Bundesgericht klargemacht, dass es keine Ausnahme von dieser Regel duldet. Es hatte einen Fall aus dem Kanton Solothurn zu beurteilen und korrigierte den Entscheid des dortigen Verwaltungsgerichts. Dieses hatte einem ausländischen Lenker den Ausweis lediglich für fünf Monate entzogen, obwohl er in einer 80er-Zone mit 144 km/h geblitzt worden war. Die Tempoüberschreitung sei auf einem gut ausgebauten mehrspurigen Autobahnabschnitt erfolgt und habe kein hohes Risiko für einen schweren Unfall geschaffen, so die Begründung des Solothurner Gerichts.

Doch das Bundesgericht hielt unmissverständlich fest: «Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zugunsten des Lenkers ist kein Platz.» Dass durch das grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet würden als auf Hauptstrassen, sei vom Parlament gewollt und deshalb hinzunehmen.

Wie häufig in den letzten zwei Jahren Raserdelikte der dritten Kategorie waren, ist noch nicht bekannt. Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2013 erst 48 Verurteilungen wegen qualifizierter grober Verkehrsregelverletzungen aus. Wegen der zeitlichen Verzögerung dürfte dieser Wert für die folgenden Jahre noch deutlich steigen. Das Bundesamt für Strassen hat noch keine Evaluation der Folgen von Via sicura durchgeführt. Dafür brauche es einen Erfahrungshorizont von drei bis fünf Jahren, sagt ein Sprecher.
Christian Brönnimann

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Fabio Regazzi


CVP-Nationalrat (TI)

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