Bund drohen Klagen aus dem ganzen Land

Auf einem Drittel des Nationalstrassennetzes ist es zu laut. Der Bund kann die Sanierungsfrist – Ende März 2015 – nicht einhalten. Das federführende Bundesamt für Strassen gibt den Kantonen die Schuld dafür.

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Auch Kantone und Gemeinden mit nicht sanierten Nationalstrassenabschnitten vermeiden es, das Astra zu tadeln, wie Nachfragen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen. Ihre Zurückhaltung gründet wohl nicht zuletzt im Wissen um eine eigene Baustelle: So müssen auch sie ihre Stras­sen sanieren. Bis Ende März 2018. Doch im Verzug sind sie laut Bafu-Expertin Hoehn ebenfalls. «Für viele Kantone und Gemeinden wird es schwierig, die Frist ­einzuhalten.» Säumigen Gemeinwesen drohen jedoch Erschwernisse: Ab 2018 zahlt der Bund nichts mehr an die Lärmsanierung ihrer Strassen. Weil viele Kantone und Gemeinden mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, ist es daher fraglich, ob die Anwohner betroffener Strassenabschnitte jemals ruhigere Zeiten erleben werden.

Die Geschichte wiederholt sich. Bereits 2002 hätten alle Nationalstrassen lärmtechnisch saniert sein müssen, zum Beispiel dank Lärmschutzwänden, lärmarmen Belägen oder Temporeduktionen. So sah es die Lärmschutzverordnung vor, die der Bundesrat 1986 erlassen hatte. Doch vom Netz mit einer Länge von 1850 Kilometern war zum besagten Zeitpunkt nur knapp ein Drittel saniert – wegen «knapper Finanzen» und «Vollzugsproblemen», wie der Bundesrat begründete. 2004 entschied er, die Frist zu verlängern. Bis Ende März 2015.

Doch auch dieser Termin wird verstreichen, ohne dass das Problem gelöst ist. Dies bestätigt das Bundesamt für Strassen (Astra), das seit 2008 als Eigentümer der Nationalstrassen zuständig für die Umsetzung der Lärmschutzvorschriften ist. Das Astra erstellt derzeit eine Zwischenbilanz fürs laufende Jahr. Die Auswertungen zeigen: Die Arbeiten kommen nur schleppend voran. So sind heute erst bei gut 1100 Kilometern keine beziehungsweise keine weiteren Lärmschutzmassnahmen notwendig. Zwar werden bis in einem halben Jahr mutmasslich weitere 46 Kilometer in diese Kategorie aufsteigen; doch fehlt bei rund 200 Kilometern bis auf weiteres ein ausreichender Lärmschutz – bei mehr als 10 Prozent des Nationalstrassennetzes.

Verkehrswachstum unterschätzt

Das Astra will nicht schuld am Versäumnis sein. Es verweist auf die Kantone, denen der Vollzug der lärmrechtlichen Vorgaben bei Nationalstrassen bis 2008 oblag. Doch die Kantone hätten die Projekte «unterschiedlich stark gewichtet». Zudem seien Lärmschutzprojekte mit Umsetzungszeiten von bis zu 10 Jahren zeitintensiv, dies nicht zuletzt wegen Beschwerden, die nicht selten bis vor Bundesgericht gezogen würden.

Als Problem entpuppt hat sich laut Astra auch das starke Wachstum der Bevölkerung. Weil sich infolgedessen die Siedlungen ausgebreitet haben und der Strassenverkehr und damit der Lärm angewachsen sind, genügt bei weiteren 399 Kilometern der einst realisierte Lärmschutz nicht mehr. Zahlreiche Streckenabschnitte, die vor 2002 noch nicht sanierungsbedürftig oder bereits saniert waren, sind inzwischen auf die To-do-Liste gerückt. Unter dem Strich befinden sich damit rund 600 Kilometer und damit ein Drittel des Netzes in einem ungenügenden Zustand – trotz Investitionen von bislang 2,5 Milliarden Franken.

Im Bundesamt für Umwelt (Bafu), das wie das Astra im Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) angesiedelt ist, verfolgt man die skizzierte Entwicklung mit Besorgnis. Dass das Astra die Frist verpasst, bezeichnet Sophie Hoehn, beim Bafu Sektionschefin Stras­senlärm, als «nicht optimal». Kritik am Astra übt sie nicht. Doch sie warnt vor den Folgen einer nur lückenhaften Umsetzung des gesetzlichen Auftrags: «Übermässiger Strassenverkehrslärm kann die Gesundheit schädigen.» Am Tag ist in der Schweiz laut Bafu jede fünfte Person davon betroffen, in der Nacht jede sechste. Mögliche Folgen seien Schlafstörungen, Stress, Nervosität oder Herz-Kreislauf-Probleme.

3,8 Milliarden Franken Kosten

Wann bei den Nationalstrassen die letzten Sanierungen abgeschlossen sind, ist unklar. Schätzungen gehen von 2020 aus. Das Astra erarbeitet nun einen Fahrplan. Sicher ist aber: Selbst wenn der Bund alle Nationalstrassen lärmsaniert haben wird, werden von den ursprünglich 200 000 betroffenen Anrainern noch immer 56 000 Lärm über den Immissionsgrenzwerten ertragen müssen – trotz geplanten Investitionen von 1,3 Milliarden Franken. «Um alle Leute zu schützen, wären unverhältnismässige Massnahmen notwendig», sagt Astra-Fachmann Frank Abbühl. Gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung müssten Massnahmen nicht nur betrieblich und technisch möglich sein, sondern auch wirtschaftlich tragbar, so Abbühl. Doch weitere Sanierungen würden sehr teuer. Sie gälten daher im Sinne des Gesetzes als unverhältnismässig.

Die Debatte über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Lärmschutzmassnahmen dürfte in Zukunft an Schärfe gewinnen. Denn die Lärmbekämpfung, so haben die letzten Jahre gezeigt, wird wohl zu einer dauerhaften Aufgabe, wie das Astra sagt. Setze sich das Verkehrswachstum fort, dürften selbst bei einer kompletten Sanierung der jetzt noch offenstehenden Strecken ab 2030 neue Massnahmen gegen den Lärm nötig werden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.09.2014, 01:55 Uhr)

Entschädigung für Hauseigentümer: Leuthards Fachleute müssen über die Bücher

Lärmgeplagte Hausbesitzer hätten nach Plan des Bundes künftig Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag haben sollen – zum Ärger der Kantone. Nun reagiert Doris Leuthard.

Die Vorgabe ist gesetzlich klar geregelt. Bis Ende März 2015, so schreibt es die Lärmschutzverordnung des Bundes vor, muss der Bund die Anrainer von Nationalstrassen gegen übermässigen Lärm schützen. Die Kantone und Gemeinden haben für ihre Strassen bis Ende März 2018 Zeit. Sind die Lärmsanierungen bis zu den besagten Daten nicht erfolgt, können Hauseigentümer Entschädigungsansprüche geltend machen. Das heutige Recht sieht einmalige Entschädigungen vor. Zu spüren bekommt dies etwa der Flughafen Zürich, der sich mit Forderungen von 405 Millionen Franken konfrontiert sieht. Beim Strassenlärm könnte es für die Lärmverursacher markant teurer werden, weil der Kreis der Betroffenen weit grösser ist als in der Flughafenregion. Im Bundesamt für ­Umwelt (Bafu) wurde die Summe von bis zu 19 Milliarden Franken genannt.

Welches Ausmass die Klagen annehmen werden, ist offen. «In jedem Fall wird es aber zu Pilotprozessen kommen», sagt der Zürcher Rechtsanwalt ­Peter Ettler, der auf Umweltrecht spezialisiert ist. Entweder kann der Hauseigentümer enteignungsrechtlich vorgehen, macht also wegen des übermässigen Lärms einen Minderwert seiner Liegenschaft geltend. Oder aber er reicht eine Staatshaftungsklage gegen säumige Gemeinwesen ein. «Man wird austesten müssen, was vor Gericht mehr Chancen hat», sagt Ettler. Der Rechtsanwalt weiss, wovon er spricht. Im Streit um Wertminderungen infolge Fluglärms hat er vor Bundesgericht für rund 100 Eigentümer in Opfikon ZH Entschädigungen zwischen durchschnittlich 200 000 und 300 000 Franken herausgeholt. Beim Strassenverkehr erwartet er für den einzelnen Geschädigten im Durchschnitt kleinere Summen.

Automatismus mit Folgen

Die drohenden Klagen will der Bund vermeiden. Neu sollen Liegenschaftenbesitzer automatisch Geld erhalten – von Bund, Kantonen und Gemeinden. Von den jährlich wiederkehrenden Zahlungen sollen jene profitieren, deren Haus an zu lauten Strassen, Schienen oder Flughäfen liegt – pro Haushalt und Jahr wären dies 200 bis 500 Franken. Lärmklagen wären im Gegenzug aber nicht mehr möglich. Das federführende Bafu rechnet so mit Kosten von jährlich bis 370 Millionen Franken.

Doch dieser sogenannten Lärmausgleichsnorm (LAN) erwächst Widerstand auf breiter Front. Die Kantone laufen Sturm dagegen, weil sie hohe Kosten und einen überbordenden administrativen Aufwand befürchten: Während die Rechtsprechung an die einmaligen Entschädigungen strenge Voraussetzungen wie die Voraussehbarkeit knüpfe, müsse das Gemeinwesen bei LAN im Grundsatz auch bei voraussehbarer übermässiger Lärmbelastung Entschädigungen zahlen, warnen sie.

Auf diese Kritik reagiert Doris Leuthard (CVP). Die Umwelt- und Verkehrsministerin hat ihre Fachleute im Bafu beauftragt, ein zweites Modell mit einer Einmalzahlung als Basis auszuarbeiten und allenfalls gemeinsam mit der LAN in die Vernehmlassung zu geben. Das Bafu bestätigt entsprechende Informationen des «Tages-Anzeigers». Geplant ist, die Rechtsprechung des Bundesgerichts in eine gesetzliche Regelung zu giessen. Das Bundesgericht hat Kriterien zur Beurteilung solcher Entschädigungsforderungen bei übermässigem Lärm entwickelt. Demnach muss die Lärmbelastung über dem Immissionsgrenzwert liegen, der Schaden muss eine gewisse Schwere aufweisen, die Lärmbelastung darf nicht vorhersehbar gewesen sein und die Forderung nicht verjährt.

Nicht infrage kommt für das Bafu, die Sanierungsfristen nach 2002 ein weiteres Mal zu verlängern. Die Belastung der Strassenanwohner dauere bald schon 30 Jahre, sagt ein Sprecher mit Blick auf die Lärmschutzverordnung, die 1987 in Kraft trat. Es sei deshalb mehr als fraglich, ob das Bundesgericht bei einer weiteren Erstreckung der Sanierungsfrist Klagen von Grundeigentümern weiterhin nicht zuliesse.
Stefan Häne (Tages-Anzeiger)

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Nun drohen Klagen

Der Bund muss sich auf Lärmklagen aus dem ganzen Land gefasst machen. Auslöser ist sein Versäumnis im Lärmschutz. Bis Ende März 2015 muss er alle Nationalstrassen lärmtechnisch saniert haben. Doch diese gesetzliche Frist wird er verpassen, wie das federführende Bundesamt für Strassen (Astra) bestätigt. Mehr als 10 Prozent des 1850 Kilometer langen Netzes sind noch ohne ausreichenden Lärmschutz, bei knapp 25 Prozent genügen realisierte Massnahmen wie Lärmschutzwände nicht mehr.

Betroffene Hauseigentümer können fortan Entschädigungsansprüche geltend machen. «Es wird zu Pilotprozessen kommen», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Peter Ettler. Da der Gang vor Gericht ins Geld gehen kann, schlägt Ettler gebündelte Lärmklagen vor – ein Vorgehen, das sich beim Fluglärm bewährt habe. So hätten sich im Fall von Opfikoner Hauseigentümern die Verfahrenskosten bei bisher drei Durchgängen bis vor Bundesgericht von weit über 100 000 Franken auf rund 25 000 pro entschädigte Liegenschaft reduziert.

Das Versäumnis des Bundes ruft die Lärmliga Schweiz auf den Plan. Die von Ettler präsidierte Organisation erwägt, betroffene Hausbesitzer aufzurufen, juristisch gegen den Bund vorzugehen. Ebenso gegen Kantone und Gemeinden, die für die Lärmsanierung ihrer Strassen bis Ende März 2018 Zeit haben. Viele von ihnen können diese Frist aber nicht einhalten, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mahnt. Dazu gehört der Kanton Bern und womöglich der Kanton Zürich. Die zuständige Baudirektion bezeichnet die Frist jedenfalls als «sehr sportlich».

Die drohenden Klagen will der Bundesrat abwenden. Auf sein Geheiss hat das Bafu ein Modell ausgearbeitet, das lärmgeplagte Hausbesitzer jährlich entschädigen will; im Gegenzug wären Lärmklagen nicht mehr möglich. Doch die Kantone sind dagegen. Bundesrätin Doris Leuthard reagiert: Das Bafu muss eine andere Lösung finden. (TA)

Mehr Verkehr, höhere Belastung: Schutzwand an der A1 bei Lenzburg. (Bild: Keystone )

Immissionsgrenzwerte

Schwelle bei Gesprächslautstärke

Die Immissionsgrenzwerte stellen eine Schwelle dar, ab welcher der Lärm die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stört. In einer Wohnzone zum Beispiel sind das tagsüber 60 Dezibel – was in etwa so laut wie ein Gespräch zwischen mehreren Personen ist. Nachts sind es 50 Dezibel; dies entspricht circa der Lautstärke niederprasselnden Regens. Nebst den Immissionsgrenzwerten kennt die Lärmschutzverordnung zwei weitere Stufen von Belastungsgrenz­werten: die Alarm- und die Planungswerte. (sth)

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