Schweiz
Bund entsorgt das Müll-Monopol
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 16.03.2011 18 Kommentare
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Der Beschluss liegt schon einige Jahre zurück, doch passiert ist seither nichts. 2007 forderte das Parlament, das Staatsmonopol bei der Abfuhr von Siedlungsabfällen sei zu lockern. Die Räte störten sich daran, dass bisher nicht nur die Haushalte, sondern auch Firmen ihren normalen Kehricht zwingend über die Müllabfuhr der Gemeinde entsorgen mussten. Nur den sogenannten betriebsspezifischen Abfall dürfen sie privaten Recyclingfirmen oder Abfallhändlern mitgeben. So muss ein Betrieb seinen Abfall mitunter von zwei verschiedenen Müllabfuhren entsorgen lassen. Das sei weder wirtschaftsfreundlich noch ökologisch, befanden National- und Ständerat.
Mittlerweile liegen im Bundesamt für Umwelt (Bafu) Ideen vor, wie man diesen Auftrag umsetzen könnte. Die einfachste davon setzt bei einer neuen Definition der Abfälle an: Als Siedlungsabfall würde demnach nur noch gelten, was in einem Privathaushalt weggeworfen wird. Alles, was in der Wirtschaft an Müll anfällt, fiele nicht darunter und wäre damit frei für private Anbieter. So haben es Vertreter des Bafu in den vergangenen Monaten gegenüber der Branche skizziert.
Haushalte müssten alles bezahlen
Dieser Vorschlag hat nun die Städte und Gemeinden aufgeschreckt. Sie befürchten, dass ihnen Einnahmen für die eigene Müllabfuhr wegbrechen. Wenn nämlich Siedlungsabfälle nur noch in Haushalten anfallen, verlieren die Gemeinden auch das Recht, beim Gewerbe die Grundgebühr für die Abfallentsorgung zu erheben. «Die Gemeinden könnten das Geld für ihre Infrastruktur – Sammelstellen, Transporte, Information – nur noch bei den Bürgern erheben», warnt Alexandre Bukowiecki vom Städteverband. «Für die Haushalte wird die Abfallentsorgung so teurer.» Bukowiecki rechnet im Extremfall mit Preiserhöhungen von bis zu 66 Prozent.
Neben finanziellen Einbussen sehen die Gemeinden weitere Nachteile der geplanten Definition: Mit der Liberalisierung wird die Kehrichtmenge für die Gemeinden unkalkulierbar, es fahren mehrere Transporteure die gleiche Route, und die Gefahr von Trittbrettfahrern steigt. «Wie soll man sicherstellen, dass nicht auch Firmen die Gemeindesammelstellen benützen, ohne dafür zu bezahlen?», fragt Bukowiecki.
Ökonomische Gründe
Die Städte und Gemeinden verlangen deshalb, dass zumindest Kleinbetriebe im Sammelmonopol verbleiben müssen und dass alle anderen, die private Anbieter wählen, den Nachweis einer gesetzeskonformen Entsorgung erbringen. Zudem pochen sie darauf, auch künftig bei der Wirtschaft eine Grundgebühr einziehen zu dürfen.
Davon will die private Entsorgungsindustrie indes nichts wissen. Die Grundgebühr widerspreche schon heute dem Verursacherprinzip, sagt Johannes Reich vom Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling Schweiz. Solange sich die Höhe der Gebühr nicht an der Abfallmenge bemesse, würden sparsame Firmen bestraft. Dann bestehe kein Anreiz, Abfall zu vermeiden. Eine Liberalisierung zugunsten der Privatwirtschaft, die für den Abfall nach Menge bezahlt werde, sei darum auch umweltfreundlicher.
Parteien treffen sich
Hinter diesen ökologischen Argumenten verstecken sich aber auf beiden Seiten auch ökonomische Gründe: Mit der Neudefinition der Siedungsabfälle würden mehrere tausend Tonnen Abfall frei für den freien Markt, darunter Wertstoffe wie Papier, Glas oder Kunststoff, mit denen sich viel Geld verdienen lässt.
Wie der Disput ausgeht, lässt sich vielleicht schon bald absehen: Heute treffen sich die Parteien beim Bafu zur Besprechung des weiteren Vorgehens. Dieses ist gewillt, bei der Frage der Kleinstbetriebe allenfalls einen Schritt auf die Städte zuzumachen. Was die Grundgebühr angeht, macht das Amt aber klar, «dass sich die Gemeinden den neuen Gegebenheiten anpassen müssen». Schliesslich gingen auch die Kosten zurück, wenn weniger Müll anfalle. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.03.2011, 22:00 Uhr
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Ein ökologischer Nebenefekt: Je teurer der Abfall, desto weniger Abfall! Will heissen: Der Hersteller mit der schlanksten Verpackungen hat das attraktivste Produkte! Gewinner ist die Umwelt! Noch was: Die Gewerbebetriebe zahlen also bisher Zuviel! Die Gewerbebetriebe unterstützen damit die öffentliche Hand & damit auch die privaten Haushaltungen. Können wir unseren Abfall nicht selbst bezahlen? Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
