Bund lanciert hitzige Debatte: Entkriminalisierung aller Drogen

Eine Expertengruppe unter Führung des Bundes will in der Suchtpolitik neue Wege einschlagen. Sie propagiert Straffreiheit auch für harte Drogen. Damit löst sie harsche Kritik aus.

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Geri Müller ist begeistert. In einem neuen Leitbild für die künftige Suchtpolitik der Schweiz schlägt eine vom Bund beauftragte Expertengruppe vor, wofür der grüne Nationalrat schon lange plädiert: die Entkriminalisierung aller Drogen und damit den straffreien Konsum auch der heute illegalen Stoffe von Hanf bis Heroin.

Pascal Strupler wählte ein Bild aus dem Fussball, um die Richtung vorzugeben. «Das ist eine Steilvorlage», sagte der Chef des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), als er Anfang Juni vor Experten das neue Leitbild «Herausforderung Sucht» präsentierte. Und wie steil dieser Pass ist, den eine Gruppe von Fachleuten mithilfe und im Auftrag des BAG da spielt, zeigt sich daran, dass man nichts weniger als «grundsätzlich neue Regulierungsfragen» diskutieren will.

Die grundsätzlichste dieser Fragen ist dabei wohl jene, die am heutigen Verbot von harten Drogen rüttelt: «Das suchtpolitische Handeln (. . .) verabschiedet sich von einer vereinfachenden Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen», lautet der Leitsatz dazu. Denn der Verzicht auf einen legalen Markt rechtfertige sich auch bei sehr gefährlichen Stoffen nur dann, wenn Minderjährige so wirksamer geschützt werden könnten. Und dies wiederum sei nur möglich, wenn das Verbot das Drogenangebot weitestgehend reduziere.

Staatlich kontrollierte Abgabe

Da dies heute nicht der Fall ist, läuft das Leitbild, wie Co-Autor François van der Linde erklärt, faktisch auf die Entkriminalisierung aller Drogen hinaus – vom Cannabis bis zum Heroin. «Verbote im Sinne des Strafrechts bringen nichts», sagt der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen. Vielmehr erschwere es die Illegalität, die Qualität der Substanzen zu kontrollieren und die Süchtigen für eine Therapie zu erreichen.

Stattdessen plädiert van der Linde dafür, die Suchtpolitik auf die tatsächliche Problemlast auszurichten, die nun einmal bei legalen Suchtmitteln höher sei als bei illegalen. Dazu möchte er die Verfügbarkeit der Stoffe generell durch einen Markt regeln, auf dem der Konsum nicht verboten, das Angebot aber je nach Substanz unterschiedlich eingeschränkt ist: für harte Drogen wie Heroin oder Kokain strikter als etwa für Hanf. Für diesen kann sich der Chef der Steuerungsgruppe für das Leitbild etwa das holländische Modell der Coffee-Shops vorstellen, in denen Hasch gekauft und konsumiert werden darf. Oder eine staatlich kontrollierte Abgabe, wie sie das Stadtzürcher Parlament in einem Versuch getestet haben möchte.

Angst um die Jugend

Umgekehrt heisst dies für die Experten, dass die Hersteller, Händler und Verkäufer von Suchtmitteln stärker in die Verantwortung zu nehmen sind. Sie sollen vom Gesetz zu einer engeren Steuerung von Angebot und Nachfrage verpflichtet werden. Laut Co-Autor Bruno Erni, dem Präsidenten des Fachverbandes Sucht, denkt man dabei in erster Linie an Tabak und Alkohol – und an Massnahmen wie etwa staatliche Mindestpreise. Darüber hinaus soll das Leitbild aber für alle Suchtmittel gelten, also auch für Medikamente, Doping oder Glücksspiele. Auch ihr Missbrauch soll als Krankheit anerkannt und durch den Aufbau eines integrierten Angebots zur Früherkennung, Beratung und Unterstützung beim Ausstieg und der sozialen Wiedereingliederung behandelt werden. Und zwar auch dann, wenn dies zusätzliche finanzielle Mittel erfordere.

So weit der Pass, für den die Gegner freilich bereits die Abwehr in Stellung bringen. «Die Entkriminalisierung ist der falsche Weg», sagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Das Konsumverbot sei heute für viele Menschen ein entscheidender Grund, die Finger von Drogen zu lassen. Bei einer Entkriminalisierung würde diese Hemmschwelle sinken. Die Berner Polizistin bezweifelt auch, dass mit einem legalen Markt der schwarze Markt zu besiegen wäre. Sie befürchtet vielmehr, dass die Dealer dann noch aggressiver die Jungen bedrängen würden, für die der Zugang zum Stoff ja verboten bliebe. Zudem wehrt sie sich dagegen, jede Sucht per se als Krankheit zu definieren. Dies hätte letztlich zur Folge, dass die ohnehin schon stark belasteten Prämienzahler auch noch für die Abgabe von Kokain oder Hasch bezahlen müssten.

Bürgerliche sind skeptisch

Mit dieser Skepsis ist Geissbühler bei Weitem nicht allein. Andere bürgerliche Parlamentarier verweisen darauf, dass das Volk erst im November 2008 das geltende Betäubungsmittelgesetz bestätigt und sich damit auch für eine Repression mit abschreckenden Strafen ausgesprochen habe. Für die Autoren des Leitbilds besteht darin indes kein Widerspruch zu ihrem Konzept. Auch dieses komme nicht ohne Repression aus. Denn jemand müsse letztlich kontrollieren, dass nur jene Suchtmittel kauften und verkauften, die dazu berechtigt wären. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.08.2010, 22:27 Uhr)

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Drogenabhängige sollen nicht mehr länger kriminalisiert werden: Eine Expertengruppe will eine neue Drogenpolitik. (Bild: Keystone )

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Auch der Bundesrat zeigte sich beunruhigt: Die Quote der 15-Jährigen, die bereits ein- oder mehrmals Heroin konsumiert hätten, sei zwischen 2003 und 2007 von 0,6 auf 1,4 Prozent gestiegen, antwortete er im Frühling 2010 auf eine Anfrage des sozialdemokratischen Nationalrats Hans Widmer (LU). Der Prozentsatz der gleichaltrigen Kokain-Konsumenten habe in der gleichen Zeit gar von 1,4 auf 3,2 Prozent zugenommen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) versprach darum, es werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche diesen Trend zur Zunahme analysieren und bis Ende dieses Jahres Vorschläge für politische Gegenmassnahmen ausarbeiten sollte.

Passiert ist seither indes nichts. Wie beim BAG zu erfahren ist, hat sich die entsprechende Fachgruppe noch nicht konstituiert und dementsprechend auch noch nie getagt. Auch mit allfälligen Resultaten ist dieses Jahr nicht mehr zu rechnen. Die Experten wollen dazu die ersten Zahlen aus der nächsten Monitoring-Periode abwarten. Und diese werden frühestens für Mitte 2011 erwartet, heisst es. (fri)

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