Bund plant für 11 Millionen Schweizer

Die Kantone dürfen nicht mehr beliebig viel Bauland horten. Doch Handlungsbedarf sieht der Bund nur in vier Kantonen – weil die Bevölkerung sehr stark wachsen werde.

Dem Wallis prognostiziert der Bund einen Bevölkerungszuwachs von 14 Prozent bis 2027: Wohnungen in Visp.

Dem Wallis prognostiziert der Bund einen Bevölkerungszuwachs von 14 Prozent bis 2027: Wohnungen in Visp. Bild: Keystone

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Die Berechnung ist komplex, ihr Resultat hochpolitisch: Der Bund erarbeitet derzeit zusammen mit den Kantonen eine Methodik, mit der sich der mutmassliche Bedarf an Bauland bis 2027 bestimmen lässt. Den Auftrag dazu erteilt hat das Schweizer Stimmvolk. Im März hat es entschieden, dass die Kantone nicht mehr beliebig viel Bauland horten dürfen. In Kantonen, die in der Vergangenheit überbordet haben, drohen somit Rückzonungen.

Unter den Variablen für die Berechnungsmethodik ist eine besonders umstritten: das Wachstum der Bevölkerung. Um die Brisanz zu sehen, muss man folgende Faustregel verstehen: Je stärker die Bevölkerung voraussichtlich wachsen wird, desto weniger überschüssiges Bauland wird es geben – und damit umso weniger Rückzonungen sowie Entschädigungszahlungen für Landbesitzer. Bei seinen Berechnungen geht das federführende Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) im Departement von Doris Leuthard (CVP) von einem starken Bevölkerungswachstum aus. Leuthards Fachleute stützen sich dabei gemäss eigenen Angaben auf «politisch unverdächtige» Daten des Bundesamts für Statistik (BFS), das drei Szenarien errechnet hat.

Gewählt hat das ARE das Szenario «hoch», gemäss dem die Bevölkerung von heute 8 Millionen bis 2027 auf über 9 Millionen wächst, bis 2050 auf fast 11 Millionen. So berechnet, horten vier Kantone zu viel Bauland und müssen zurückzonen: Jura, Neuenburg, Schaffhausen und das Wallis, das am schlechtesten abschneidet. Im Bergkanton werden bis 2027 gemäss Berechnungen des Bundes voraussichtlich bloss 80 Prozent des heute bestehenden Baulands benötigt. Diese sogenannte Auslastungsquote liegt im Jura bei 87 Prozent, in Schaffhausen (93) und Neuenburg (94) etwas höher.

Gälte hingegen das Szenario «mittel», demgemäss 2050 knapp 9 Millionen Menschen hier leben werden, wären mehr als zehn Kantone betroffen. Dies gibt das ARE auf Anfrage des TA bekannt. Um welche Kantone sich handelt, will es nicht preisgeben. Ein Blick auf die Auslastungsquoten in den restlichen Kantonen gibt jedoch Aufschluss darüber: Mit Rückzonungen rechnen müssten auch das Tessin, Glarus, Graubünden, Zug, Uri und Freiburg, deren Auslastungsquoten unter 100 Prozent liegen, ebenso der Kanton Bern, der die 100-Prozent-Marke knapp verfehlt.

Wachstum früher unterschätzt

Die Szenario-Wahl des ARE sorgt bei Landschaftsschützern für Kritik. Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hält das ARE für mutlos, weil es den Konflikt mit den Kantonen scheue. «Wir haben nicht nur in vier Kantonen ein Raumplanungsproblem, sondern gesamtschweizerisch.» In mindestens der Hälfte der Kantone erachtet es Rodewald für nötig, Bauland zurückzuzonen oder zumindest für die nächsten 15 Jahre einzufrieren.

Das ARE verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Kantone zu schonen: Die Kantone sollten nicht gezwungen werden, Bauzonen zu reduzieren und dafür einen grossen Aufwand zu betreiben – um nach 15 Jahren festzustellen, dass sie doch mehr Bauzonen brauchen würden. Das Szenario «mittel», heisst es beim ARE, habe sich in den letzten Jahren als zu konservativ erwiesen, die effektive Bevölkerungszunahme habe meist höher gelegen als die prognostizierte. Dieser Befund stimmt zwar. Das Bundesamt für Statistik hat das Bevölkerungswachstum wiederholt unterschätzt. So prognostizierte das BFS einst, die Wohnbevölkerung werde zwischen 2000 und 2028 um bloss 200'000 Personen auf 7,4 Millionen anwachsen.

Die Experten in Doris Leuthards Departement rechnen freilich nicht immer mit denselben Daten. Bei der von Bundesrat und Parlament angestrebten Energiewende etwa geht das Bundesamt für Energie vom Szenario «mittel» aus. Für Kritiker liegt der Grund dafür auf der Hand: Je höher das angenommene Bevölkerungswachstum, desto schwieriger wird es, glaubwürdig aufzuzeigen, wie sich die Versorgung der Schweiz allein mit erneuerbaren Energien sichern lässt.

Kantone wollen selber rechnen

Noch ist die Berechnungsmethodik nicht in Stein gemeisselt. Morgen endet die Vernehmlassung zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung. Wie sich nun zeigt, laufen auch die Kantone Sturm gegen den Vorschlag des Bundes. Widerstand kommt vor allem aus jenen Kantonen, denen Rückzonungen drohen. Das Wallis etwa hält selbst das Szenario «hoch», das für den Bergkanton bis 2027 einen Bevölkerungszuwachs von 14 Prozent prognostiziert, für «eher pessimistisch». «Die Zahlen des Bundes sind zu wenig präzise für Aussagen innerhalb der Kantone», sagt der federführende Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP). Der Kanton Wallis werde in Kürze eigene Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung vorlegen. Auch der Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach (FDP) ortet Mängel: Das vom ARE verwendete Szenario nehme unter anderem keine Rücksicht auf den 2012 eingeführten Halbstundentakt Schaffhausen-Zürich, der das Bevölkerungswachstum verstärken werde.

Bedenken hegt auch der Kanton Bern. «Raumplanung ist grundsätzliche Sache der Kantone», sagt Berns Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) mit Verweis auf die Bundesverfassung. Deshalb erachtet es Neuhaus als richtig, dass die Kantone ihre Entwicklungsvorstellungen selber definieren. Das Wallis etwa will weiterhin die dezentrale Besiedelung pflegen und die Bevölkerung in ihren Dörfern halten. Hierfür brauche es differenzierte Strategien für die unterschiedlichen Raumtypen im Kanton, sagt Staatsrat Cina. «Diese Strategien kann nicht der Bund diktieren.»

Landschaftsschützer alarmiert

Ähnlich äussert sich die Konferenz der kantonalen Baudirektoren in ihrer Vernehmlassungsantwort. Der Bund berücksichtige kaum das föderale Prinzip, was den Eindruck nähre, dass er den Vollzug zentralistisch kontrollieren werde. Die Baudirektoren befürchten, dies führe zu «überbordenden Kontrollfunktionen» und bewirke «fragwürdigen administrativen Aufwand».

Landschaftsschützer Rodewald zeigt sich über die Haltung der Kantone angesichts des Volksverdikts vom letzten März verärgert: «Die Raumplanung der Kantone war über Jahrzehnte hinweg ein Desaster.» Deshalb müsse nun endlich der Bund das Zepter übernehmen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.11.2013, 06:39 Uhr)

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Diese Kantone müssen die Bauzonen voraussichtlich verkleinern. (Für Detailansicht auf Grafik klicken.) (Bild: TA-Grafik)

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