Schweiz

Bund prüft Unabhängigkeit von Leuteneggers neuer TV-«Arena»

CVP und Grüne überlegen, ob sie an der TV-«Arena» von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger teilnehmen wollen. Der ehemalige SF-Chefredaktor Peter Studer hält das Sendekonzept für problematisch.

Wills nochmals wissen: Filippo Leutenegger in der SF-«Arena» im Jahr 1998.
Bild: Keystone

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Eigentlich sind Politiker um jeden Auftritt froh, an dem sie sich vor ihren Wählern präsentieren können. Dennoch reagieren viele Nationalräte sehr skeptisch auf die Ankündigung des Privatsenders Sat 1, in der Schweiz bis zu den Wahlen im Herbst insgesamt achtmal eine eigene Polit-«Arena» auszustrahlen. Der Grund: Mit dem ehemaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens SF, Filippo Leutenegger, moderiert ein Journalist die Sendung, der sich selber zur Wahl stellt und bereits heute für die Zürcher FDP im Nationalrat sitzt. Die Grünen und die CVP überlegen sich deshalb, ob sie die Sendung boykottieren wollen: «Es ist unmöglich, in einer Politsendung so kurz vor den Wahlen die beiden verschiedenen Rollen als Journalist und Kandidat nicht miteinander zu vermischen», begründet Grünen-Präsident Ueli Leuenberger seine Kritik. «Ich halte das Sendekonzept für problematisch und werde mit der Geschäftsleitung darüber diskutieren, ob wir überhaupt daran teilnehmen wollen.»

Höhere Wahlchancen

Ähnlich argumentiert Ida Glanzmann, CVP-Vizepräsidentin: «Leutenegger kann gar keine neutrale Haltung einnehmen, sonst macht er sich als Person ohne eigene Meinung bei seinen Wählern unglaubwürdig.» Weiter müssten in einer politischen Sendung die Parteien ausgewogen vertreten sein. «Wie soll das bei diesem Konzept möglich sein?», fragt Glanzmann. «Mit Leutenegger ist ja bereits ein FDP-Mitglied anwesend. Wird er darauf verzichten, andere Freisinnige einzuladen?» Glanzmann bezweifelt, «dass sich die Vorstellungen der CVP über eine korrekte Politsendung mit dem Konzept Leuteneggers in Einklang bringen lassen». Sie will daher im Parteipräsidium darüber sprechen, «ob wir da überhaupt mitmachen».

Pragmatischer geht diese Frage die SP an, obwohl die Partei ebenfalls wenig Freude an der Ausgangslage hat: «Wo politische Diskussionen stattfinden, sollte die SP teilnehmen», meint Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Das Konzept der Sendung zeugt allerdings von einem seltsamen Rollenverständnis Leuteneggers», so die Nationalrätin weiter. «Entweder ist er nun Politiker und getraut sich, selber eine Haltung zu vertreten. Oder er beschränkt sich auf die Rolle des Moderierens und kehrt dann aber konsequenterweise voll in seinen alten Beruf als Journalist zurück.»Kritik kommt auch von Peter Studer, früherer SF-Chefredaktor und Präsident des Presserates: «Das Radio- und Fernsehgesetz verbietet in Art. 10 Werbung für Personen, die für politische Ämter kandidieren. Filippo Leutenegger erhält als dominanter Moderator nun aber mindestens indirekt eine Werbeplattform.» Studer begrüsst, dass das Bundesamt für Kommunikation das Sende-konzept wegen Verdachts auf politische Werbung vorgängig untersuchen wird. «Die starke Präsenz am Fernsehen als Moderator dürfte die Chance einer Wahl erhöhen», meint Studer weiter. Deshalb habe bei SF sowohl unter seiner als auch unter Leuteneggers Führung stets gegolten: «Sobald ein Fernsehjournalist für ein politisches Amt kandidiert, darf er nicht mehr an den Bildschirm», so Studer. Der Fernsehmoderator Matthias Aebischer, der im Herbst für die Berner SP kandidiert, hat kürzlich seine Arbeit bei SF gekündigt.

SVP freut sich auf Sendung

Filippo Leutenegger lässt die harte Kritik an seiner Person nicht gelten, da er für einen privaten Sender arbeite und nicht für das öffentlich-rechtliche SF: «Ich will mit der Sendung erfolgreich sein und kann es mir daher gar nicht leisten, meine Meinung einfliessen zu lassen», erklärt er. «Dies würde viele Zuschauer wohl stören.» Aus seiner Sicht ist eine zusätzliche Meinungsplattform staatspolitisch wünschbar, «um mehr publizistischen Meinungswettbewerb anzubieten», wie er erklärt.

Diese Meinung teilt SVP-Präsident Toni Brunner: «Jede Konkurrenz zum Monopolsender SF ist begrüssenswert.» Die SVP freue sich auf Auftritte ihrer Politiker in der Sendung. In der Doppelrolle Politiker und Journalist sieht Brunner kein Problem: «Der einzige Makel besteht darin, dass Leutenegger nicht Mitglied der SVP ist.» Überdies wisse das Publikum, wo Leutenegger politisch stehe. Das Gebot der Transparenz sei daher nicht verletzt. Wie es mit der Sendung «Filippos Politarena» nach den Wahlen weitergeht, ist laut Mike Gut noch offen. Der Geschäftsführer von Sat 1 Schweiz plant vorerst nur acht Sendungen. Gut hofft, dass regionale Privatsender wie TeleZüri oder TeleBärn auf sein Angebot einsteigen und die Sendung ebenfalls ausstrahlen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2011, 06:20 Uhr

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