Schweiz
Bund will Ausschaffungsflüge wieder aufnehmen
Von David Vonplon. Aktualisiert am 22.04.2010
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Amnesty International empört
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt sich schockiert über die vorzeitige Wiederaufnahme der Sonderflüge. «Wir fordern einen Ausschaffungs-Stopp, bis alle Fakten vorliegen und ausgeschlossen werden kann, dass eine weitere Person bei einer Ausschaffung ums Leben kommt», erklärt Amnesty-Sprecher Daniel Graf.
Denkbar sei dass der abschliessende Bericht der Zürcher Staatsanwaltschaft zum Schluss komme, dass die bestehende Ausschaffungspraxis für den Todesfall mitverantwortlich sei und konkrete Massnahmen verlange, um zu verhindern, dass bei einer Ausschaffung Menschenleben auf dem Spiel stünden.
Amnesty International bezweifelt deshalb, dass das Bundesamt für Migration an einer lückenlosen Aufklärung des tragischen Todesfalls interessiert sei.
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«Eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Sonderflüge hat für uns Priorität», erklärt Alard du Bois-Reymond, Vorsteher des Bundesamtes für Migration (BFM) gegenüber «Südostschweiz». Er will laut dem Bericht nun doch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die Ermittlungen der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft abwarten, bis die Sonderflüge wieder erlaubt werden.
Kehrtwende von du Bois-Reymond
Der Chefbeamte scheint damit dem Drängen der Kantone nachzugeben. Diese hatten mit Nachdruck gefordert, die Ausschaffungsflüge schnellstmöglich wieder aufzunehmen, da sie andernfalls gezwungen wären, eine grössere Zahl abgewiesener Asylbewerber wieder freizulassen. Du Bois-Reymond begründete seine Kehrtwende damit, dass die Ermittlungen der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft zum Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings komplizierter seien, als man erwartet habe.
Ein Ende der Untersuchung der Justizbehörden zeichnet sich denn auch nicht ab – bis dahin dürften noch Wochen oder Monate vergehen. «Wir haben die Oberstaatsanwaltschaft deshalb um eine erste Einschätzung gebeten, damit wir beim BFM allenfalls zügig Massnahmen zur Verbesserung der Abläufe ausarbeiten können», sagte du Bois-Reymond. Einen Zeitpunkt, wann die Sonderflüge wieder aufgenommen werden sollen, nannte er nicht. Du Bois-Reymond hofft aber, dass der Zwischenbericht der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bald eintreffen wird.
Zwangsausschaffungen nach Nigeria
Das Einlenken des Bundes bringt den Kantonen Entlastung. Deren Migrationsbehörden haben mit den Sonderflügen wieder ein Druckmittel in der Hand, wenn sich abgewiesene Asylbewerber weigern, freiwillig in ein Flugzeug zu steigen. Die Zwangsausschaffungen nach Nigeria bleiben jedoch bis auf Weiteres faktisch ausser Kraft - zumindest solange die nigerianischen Behörden nicht einlenken.
Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet vergangene Woche enthüllt hatte, verlangt Nigeria seit einigen Wochen ein schriftliches Einverständnis von ihren Landsleuten als Voraussetzung für die Rückschaffung. Dies weil der afrikanische Staat nach dem Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings den Schutz seiner Landsleute in der Schweiz gefährdet sieht. Die Haltung Nigerias führt dazu, dass Rückführungen von renitenten Asylbewerbern kaum mehr möglich sind.
Das Bundesamt für Migration setzt daher auf Neuverhandlungen mit Nigeria. Laut Du Bois-Reymond wollen die nigerianischen Behörden über die Hintergründe des Todesfalles Bescheid wissen, bevor die Sonderflüge wieder aufgenommen werden.
Algerien blockiert Zwangsausschaffungen
Auch die Ausschaffung von algerischen Asylbewerbern bereitet der Schweiz Probleme, wie Recherchen von «10 vor 10» zeigen. Der nordafrikanische Staat verweigert die Unterschrift unter ein Protokoll zu einem 2007 in Kraft getretenen Rückführungsabkommen. Aus diesem Grund kann die Schweiz keine Zwangsausschaffungen nach Algerien durchführen. Schätzungsweise 600 illegal anwesende Asylbewerber halten sich in der Schweiz auf und können deshalb nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Das Aussendepartement ist optimistisch, dass Algerien die ausstehende Unterschrift doch noch unter das Durchführungsprotokoll setzen wird. Die letzten beiden Termine zur Unterzeichnung im Herbst 2009 und März dieses Jahres hatten die Offiziellen Algeriens nicht eingehalten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.04.2010, 14:16 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
