Bund will Internet-Telefonie abhören
Aktualisiert am 16.07.2009 12 Kommentare
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Internet-Provider müssen deshalb ab August in der Lage sein, den Datenverkehr ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen. Dies sieht der Entwurf einer technischen Richtlinie vor, die der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Justizdepartementes bis Mitte 2010 umsetzen will. Die «Wochenzeitung» machte am Donnerstag die vertrauliche Anhörung zur Richtlinie bei den Providern publik.
«Es handelt sich um eine Anpassung an die neuen Realitäten», sagte Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartmentes (EJPD), auf Anfrage. Immer häufiger würden Telefongespräche über das Internet geführt. Der Bund müsse die technische Möglichkeit haben, diese Gespräche abzuhören, um das Gesetz erfüllen zu können.
Beim Verdacht auf bestimmte Strafdelikte können Strafverfolgungsbehörden Telefon und E-Mail einer Person überwachen. Die Dienststelle im EJPD führt diese Überwachung durch. Die Genehmigung erteilt aber ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Daran ändere sich nichts, betonte Balmer.
Technisch seit Jahren machbar
Bis anhin mussten die Provider den E-Mail-Verkehr in Echtzeit sowie Angaben zu aufgerufenen Seiten rückwirkend liefern können, nicht aber den ganzen Datenverkehr. Das würde sich mit der neuen Richtlinie ändern: Jeder Provider muss die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung an den Bund besitzen.
Technisch sei die Überwachung des Datenverkehrs schon länger möglich, sagte Balmer weiter. Es komme auch bereits zu solchen Überwachungen. Von 1991 Überwachungen im Jahr 2008, bei denen E-Mail oder Telefon live verfolgt werden, betreffe ein «einstelliger Prozentanteil» den Datenverkehr im Internet. Bisher sei für diese Einzelfälle aber ein hoher Aufwand nötig gewesen. (sam/sda/)
Erstellt: 16.07.2009, 14:06 Uhr
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12 Kommentare
bei den heutigen bandbreiten wünsch' ich den jungs viel spass beim mitschneiden ... zudem können immer mehr verbindungen verschlüsselt werden ... terroristen kennen diese einfachen tricks wohl sehr genau. mcdonalds starbucks und alle andern freien internetzugänge ... da wird doch einfach geld und zeit sinnlos verpufft und der redliche bürger zahlt's ! Antworten
na toll werden wir alle wieder unter generalverdacht gesetzt! ob die welt dadurch sicherer wird lasse ich bezweifeln, dem einzigen der solche über das gewisse gebaren nützt wer seine bürger überwachen will. es ist nichts dagegen einzuwenden wenn auf verdacht überwacht wird, aber generell zu überwachen finde ich schlecht..und was mit den daten geschiet hat die geschichte ja auch schon gezeigt . Antworten
Jetzt kommen sicher wieder ein paar ganz schlaue und meinen: Wer sich korrekt verhält, muss ja nichts befürchten. Wie war das mit dem Fichenskandal, ca. 950`000 Personen wurden fichiert. Resultat? Offensichtlich leiden gewisse Politiker, egal welcher Farbe, wieder an Verfolgungswahn. Antworten
@E. Merki: Das ist eine sehr gute Frage, die Antwort würde mich auch mal interessieren. Das Bequeme an dieser Sache ist ja: wenn keine Terroranschläge geschehen und die Verbrechensrate zurückgeht, kann man sagen "Seht her, die Überwachung funktioniert, wir brauchen noch mehr davon!". Beim Gegenteil heisst es dann: "Seht her, die Überwachung funktioniert nicht, wir brauchen dringend mehr davon!" Antworten
Mich würde mal interessieren, wieviele Verbrechen durch das Schnüffeln verhindert oder aufgeklärt werden konnten. Irgendwer muss ja die technischen Erweiterungen der Provider bezahlen oder? Das heisst im Klartext: Andere Länder senken die Preise - bei uns werden sie vom Verwaltungsapparat künstlich hochgehalten. Antworten
Weshalb eine Vernehmlassungsdauer von 3 Wochen statt der üblichen 3 Monate? Und weshalb die Vertraulichkeit? Sollte die "Anpassung" der Grundrechte nicht im öffentlichen Raum diskutiert werden können? ...alles in allem offenbart das EJPD und dessen Vorsteherin eine ziemlich bedenkliche Auffassung der Grundrechte aller Einwohner dieses Landes. Big Schlumpf will be watching you.... Antworten
Überwachungsstaat total: Wer den Ausführungen von EJPD etc. glaubt, ist selber schuld. Haben eigentlich alle in diesem Land die Flut von illegaler Überwachung und dem daraus resultierenden Fichenskandal 1990 schon vergessen und verdrängt? Damals logen alle Dienststellen und Bundesräte, dass sich die Balken bogen... Antworten
Der grosse Lauschangriff. Toll was man alles machen kann. Nur dumm ist, dass bis jetzt fast kein Verbrechen dadurch verhindert werden konnte! Und beider Aufklärung sieht es auch nicht besser aus. Das Geld wäre anders besser investiert gewesen. Aber so sind halt die Menschen. Früher hatte der Mächtige seine Spione und heut hört er gerne mit. Die Welt wurde jedoch nicht besser oder sicherer. Antworten
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Erhard Lüthi
Ich denke damit kommt die Justiz nicht sehr weit. Die Emails werden einfach lokal verschlüsselt und das Chiffrat als Anhang übermittelt. Auch die Sprache kann mit geigneten Programmen zuerst speziel chiffriert werden bevor diese über das Internet übertragen wird. Ich denke es wird ein neues "Wettrüsten" geben. Mich stört am ganzen, dass der neue Zusatzauwand dem Kunden wieder verrechnet wird. Antworten