Schweiz

Aboservice · Marktplatz · Züritipp Wetter: sonnig

Bund will Internet-Telefonie abhören

Aktualisiert am 16.07.2009 12 Kommentare

Drucken

Im Fokus steht die Überwachung von Gesprächen über Telefondienste im Internet. Provider müssen dies bald schon möglich machen. Dies hat die «Wochenzeitung» publik gemacht.

Artikel zum Thema

Internet-Provider müssen deshalb ab August in der Lage sein, den Datenverkehr ihrer Kunden zur Verfügung zu stellen. Dies sieht der Entwurf einer technischen Richtlinie vor, die der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Justizdepartementes bis Mitte 2010 umsetzen will. Die «Wochenzeitung» machte am Donnerstag die vertrauliche Anhörung zur Richtlinie bei den Providern publik.

«Es handelt sich um eine Anpassung an die neuen Realitäten», sagte Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartmentes (EJPD), auf Anfrage. Immer häufiger würden Telefongespräche über das Internet geführt. Der Bund müsse die technische Möglichkeit haben, diese Gespräche abzuhören, um das Gesetz erfüllen zu können.

Beim Verdacht auf bestimmte Strafdelikte können Strafverfolgungsbehörden Telefon und E-Mail einer Person überwachen. Die Dienststelle im EJPD führt diese Überwachung durch. Die Genehmigung erteilt aber ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Daran ändere sich nichts, betonte Balmer.

Technisch seit Jahren machbar

Bis anhin mussten die Provider den E-Mail-Verkehr in Echtzeit sowie Angaben zu aufgerufenen Seiten rückwirkend liefern können, nicht aber den ganzen Datenverkehr. Das würde sich mit der neuen Richtlinie ändern: Jeder Provider muss die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung an den Bund besitzen.

Technisch sei die Überwachung des Datenverkehrs schon länger möglich, sagte Balmer weiter. Es komme auch bereits zu solchen Überwachungen. Von 1991 Überwachungen im Jahr 2008, bei denen E-Mail oder Telefon live verfolgt werden, betreffe ein «einstelliger Prozentanteil» den Datenverkehr im Internet. Bisher sei für diese Einzelfälle aber ein hoher Aufwand nötig gewesen. (sam/sda)

Erstellt: 16.07.2009, 14:06 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

12 Kommentare

Erhard Lüthi

16.07.2009, 19:57 Uhr

Melden

Ich denke damit kommt die Justiz nicht sehr weit. Die Emails werden einfach lokal verschlüsselt und das Chiffrat als Anhang übermittelt. Auch die Sprache kann mit geigneten Programmen zuerst speziel chiffriert werden bevor diese über das Internet übertragen wird. Ich denke es wird ein neues "Wettrüsten" geben. Mich stört am ganzen, dass der neue Zusatzauwand dem Kunden wieder verrechnet wird. Antworten

Patrick Stöckli

16.07.2009, 14:37 Uhr

Melden

Weshalb eine Vernehmlassungsdauer von 3 Wochen statt der üblichen 3 Monate? Und weshalb die Vertraulichkeit? Sollte die "Anpassung" der Grundrechte nicht im öffentlichen Raum diskutiert werden können? ...alles in allem offenbart das EJPD und dessen Vorsteherin eine ziemlich bedenkliche Auffassung der Grundrechte aller Einwohner dieses Landes. Big Schlumpf will be watching you.... Antworten