Schweiz

Bundesgericht ist auf Minarett-Beschwerden nicht eingetreten

Das Gericht hat die beiden Beschwerden in seinem Entscheid als offensichtlich unzulässig bezeichnet.

Inhaltlich hat das Bundesgericht zur Abstimmung keine Stellung genommen. Nach der umstrittenen Abstimmung über die Initiative «gegen den Bau von Minaretten» hatten zwei Privatpersonen eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und darin geltend gemacht, das von Volk und Ständen angenommene Minarettverbot verletze unter anderem die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Beide Beschwerdeführer hatten abstrakt, das heisst ohne konkreten Anwendungsfall, den Inhalt der Volksinitiative gerügt.

Der Gerichtspräsident, der als Einzelrichter geurteilt hat, hat die Beschwerde nun in ein paar wenigen Zeilen als offensichtlich unzulässig bezeichnet und ist gar nicht darauf eingetreten. Das Bundesgericht hat auch inhaltlich zur heiss diskutierten Frage, ob das Verbot gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit verstösst oder diskriminierend ist, keine Stellung genommen. Dies dürfte erst dann der Fall sein, wenn eine Gemeinde und ein Kanton tatsächlich den Bau eines Minaretts verboten haben.

Urteile 1C_527/2009 und 1C_529/2009 vom 14. Dezember 2009 (sam/ap)

Erstellt: 18.12.2009, 11:39 Uhr

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