Schweiz
Bundesrätin Widmer-Schlumpf wirbt für elektronischen Pass
Auf dem Computer werden die elektronisch gespeicherten biometrischen Daten von Testperson Jean-Henri Noyer mit jenen einer anderen Person verglichen. (Bild: Keystone)
«Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)
Der hohe Sicherheitsstandard des Schweizer Passes und die Reisefreiheit müssten auch in Zukunft gewährleistet sein, sagte die Justizministerin an einer Medienkonferenz am Montag auf dem Flughafen Bern-Belpmoos.
Der E-Pass, über dessen Einführung am 17. Mai abgestimmt wird, sei sicherer und resistenter gegen Missbrauch als bisherige Passmodelle. Mehrere hundert Personen würden jährlich bei Kontrollen in der Schweiz mit Ausweisen aufgegriffen, die nicht für sie bestimmt seien. Zudem gingen jährlich rund 75'000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13'000 Pässe. «Es ist uns ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass diese Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden können», sagte Widmer-Schlumpf.
Zentrale Datenbank
Von zentraler Bedeutung bezeichnete sie die Speicherung der im Pass enthaltenen Daten in einer zentralen Datenbank. Seit Inbetriebnahme dieser Datenbank im Jahr 2003 seien rund 60 Fälle dokumentiert, in denen dank dieses Systems das Erschleichen eines Schweizer Ausweises verhindert beziehungsweise habe aufgedeckt werden können. Die Justizministerin räumte ein, dass die zentrale Speicherung zwar international nicht verlangt werde. Aber auch andere Staaten wie Frankreich oder Portugal hätten sich für eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke entschieden.
Weiter verwies Widmer-Schlumpf darauf, dass Schengen-Staaten seit 2006 verpflichtet sind, nur noch E-Pässe auszustellen. Das sei auch für die Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied massgebend. Lehne sie die Weiterentwicklung des Schengenrechts in das nationale Ausweisgesetz ab und könne sie sich nicht innert 90 Tagen mit den Ländern der EU auf eine Lösung einigen, träten die Abkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft. Zudem sei die Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen könnten.
ID vorerst ohne biometrische Daten
Laut Widmer-Schlumpf schafft die Anpassung des Ausweisgesetzes zwar die Rechtsgrundlage für die elektronische Speicherung von biometrischen Daten in allen Schweizer Ausweisen. Realisiert werden soll dies ab 1. März 2010 aber nur für den Schweizer Pass und die Schweizer Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose. Die Identitätskarte werde auf diesen Zeitpunkt hin nicht angepasst. Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben werde und ob es allenfalls parallel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip geben werde, sei offen.
Auch der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser warb für den biometrischen Pass. Mit dem künftigen, kundenfreundlichen Ausstellungsverfahren könnten die Kosten für den Pass tief gehalten werden. Mit dem neuen Verfahren werde nämlich nur ein Behördengang nötig sein. Die Kantone bestimmten auf Grund der Bedürfnisse, an wie vielen Orten der E-Pass beantragt werden könne. (mbr/ap)
Erstellt: 23.03.2009, 14:23 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
