Schweiz
Bundesrätin im Dauerdilemma
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 24.11.2011 48 Kommentare
Tadel von Ueli Leuenberger (Grüne)
«Es ist schade, dass sie im Ausländer- und Asylbereich nicht gegen den populistischen Mainstream antritt. All die Verschärfungen in den letzten 30 Jahren haben nichts gebracht. Doch auch Sommaruga setzt auf mehr Härte. Von einer SP-Justizministerin hätte ich mir erhofft, dass sie hier mit Fakten argumentiert und gegenüber der Bevölkerung besser kommuniziert. An ihrer Arbeitsweise gibt es aber nichts zu deuteln. Sie tritt in den Kommissionen souverän auf.»
Lob von Kurt Fluri (FDP)
«Als SP-Justizministerin hat sie oft einen schweren Stand. Sie macht ihre Sache aber gut, fasst heisse Eisen an und geht die Themen mit offenem Visier an. Sie hat sich schnell in die Materie eingearbeitet. Ihre ruhige und unaufgeregte Art kommt im Parlament gut an. Ihr Handicap als Nichtjuristin hat sie längst wettgemacht. Manchmal schimmert noch ihre Tätigkeit als Konsumentenschützerin durch, aber da kann das Parlament korrigierend eingreifen.»
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Simonetta Sommargua hat noch einiges vor. Ob Neugestaltung des Asylwesens, Reform der Volksrechte oder Regelung der Parteienfinanzierung: Der Stapel mit ambitionierten Projekten, der sich auf dem Schreibtisch der Bundesrätin türmt, ist hoch. Der Pendenzenberg macht deutlich, dass für Sommaruga die eigentliche Bewährungsprobe als Magistratin erst noch bevorsteht. Und er ist ein untrügliches Indiz dafür, dass die Bundesrätin im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mittlerweile Fuss gefasst hat.
Das war anfänglich anders. Die ausgebildete Konzertpianistin hätte nach ihrer Wahl im letzten Herbst lieber das Infrastrukturdepartement Uvek übernommen. Die Bundesratskollegen schoben Sommaruga indes in die Juristenhochburg EJPD ab. Das Manöver der Bürgerlichen ist der Anfang von Simonetta Sommarugas Dilemma: Wie punktet man als linke Justizministerin? Spätestens mit Annahme von Verwahrungs-, Unverjährbarkeits- und Ausschaffungsinitiative scheint im Justiz- und Ausländerbereich die Zeit linksliberaler Konzepte abgelaufen. Die SP tut sich jedoch schwer mit der neuen politischen Grosswetterlage – selbst für eine Pragmatikerin wie Sommaruga eine delikate Situation.
Pfiffe von der eigenen Partei
«Als SP-Justizministerin hat Sommaruga oft einen schweren Stand», sagt deshalb FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der die Bundesrätin als Mitglied der Rechts- und Staatspolitischen Kommission erlebt. Bei der ersten Vorlage, die Sommaruga als Justizministerin vertritt – die Neuregelung der Einbürgerung – wird sie von ihrer eigenen Partei im Regen stehen gelassen. Für die Sozialdemokraten ist die Vorlage zu restriktiv.
Exemplarisch zeigte sich die Crux für Sommaruga auch im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative. Die Magistratin setzte sich für den Gegenvorschlag des Bundesrates ein. Von ihrer eigenen Partei erntete sie hierfür Pfiffe. Der Parteipräsident der Grünen, Ueli Leuenberger, bezeichnete sie als Erfüllungsgehilfin der Bürgerlichen. Am Abstimmungssonntag triumphierte die SVP.
Für die Bürgerlichen ist das Kalkül hinter der Departementsverteilung bislang aufgegangen: Statt im Uvek zu glänzen, beisst sich die ehemalige Konsumentenschützerin im Asyl- und Ausländerdossier die Zähne aus. Als im Frühjahr die Flüchtlingszahlen stiegen und der Druck von rechts zunahm, versuchte Sommaruga die Deutungshoheit mit der Ankündigung von Sofortmassnahmen und Plänen für eine grundlegende Reform des Asylwesens zurückzugewinnen. Umgehend heftete ihr SVP-Nationalrat Hans Fehr das wenig schmeichelhafte Etikett einer «Ankündigungsministerin» an. Zumindest in Bezug auf die Sofortmassnahmen könnte Fehr recht behalten – das Massnahmenpaket ist politisch äusserst umstritten. Eines anerkennt allerdings auch Fehr: Sommaruga hat im Bundesamt für Migration teilweise einen eigentlichen Scherbenhaufen vorgefunden, angerichtet von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bis heute ist Sommaruga mit den Aufräumarbeiten beschäftigt.
«Manchmal muss man einen Schritt rückwärts machen»
Wie undankbar die Ausgangslage für Sommaruga im Justizdepartement ist, zeigte sich auch ausserhalb des Ausländerbereichs. So musste Sommaruga mit Rücksicht auf die Position des Gesamtbundesrats die Heimabgabe von Armeewaffen verteidigen. Auch bei der Einführung des gemeinsamen Sorgerechts im Scheidungsfall gibt ihr der Bundesrat den Takt vor; Sommaruga hätte die Reform im Einklang mit ihrer Partei lieber mit einer Neuregelung der Unterhaltsfrage verknüpft. «Manchmal muss man einen Schritt rückwärts machen, um zwei vorwärts zu kommen», sagte sie dazu.
Es dürfte ihr Leitmotiv für die kommenden Jahre werden. Nach den Schnellschüssen im Asylbereich schmiede Sommaruga nun offenbar wieder umsichtig Allianzen wie einst als Ständerätin, sagt ein Insider. Beim Thema Parteienfinanzierung etwa bringt sie sich mit einer Reihe von Gutachten geschickt in Position. Ob Sommaruga die Ernte wird einfahren können, ist allerdings höchst ungewiss – vor allem dort, wo die Justizministerin eigene Akzente setzen will. Strengeren Gültigkeitsvorschriften für Volksinitiativen oder mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ist der Applaus von Links gewiss. Ob die Projekte im Parlament eine Mehrheit finden, ist dagegen fraglich. Das sieht auch der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross so: «Sommaruga greift Themen auf, die lange ignoriert worden sind. Wie viel ihr gelingt, wird sich noch weisen müssen.»
«Bilderbuch-Bundesrätin»
An ihrer Art und ihrem Arbeitsethos wird es nicht liegen. Selbst Kritiker wie Hans Fehr bescheinigen ihr Fleiss, Dossierkenntnis und ein angenehmes Auftreten. Ueli Leuenberger hat noch keine negative Bemerkung über ihre Arbeitsweise gehört. Andreas Gross spricht von einer «Bundesrätin wie aus dem Bilderbuch» und von einer «Prima inter pares in der Regierung». Sommaruga sei stets bestens vorbereitet.
Der grosse Wurf könnte Sommaruga ausgerechnet im Asylwesen gelingen. Der geplante Umbau des Asylwesens mit einer Zentralisierung der Verfahren in Unterkünften des Bundes stösst bis in die SVP auf Zustimmung. Ein Durchbruch ist aber noch in weiter Ferne. Das Geschäft kommt wohl nicht vor 2013 ins Parlament. Und auf Simonetta Sommaruga wartet noch viel Arbeit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.11.2011, 19:58 Uhr
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Sommaruga mag ja eine nette Person sein. Aber im Asylbereich genügt das nicht.Um dem weit verbreiteten Missbrauch Herr zu werden, sollten in erster Linie Asylbewerber aus dem Magreb nach einer Minimalprüfung sofort wieder ausgeschafft werden. Und in Chiasso sind Asylbewerberber ohne Registrierung in Italien sofort zurückzuweisen. Jetzt ist Tat- und Durchsetzungskraft nicht Kuschelpolitik gefragt. Antworten
Es ist offensichtlich dass Frau EWS im EJPD versagt hat - dieses Chaos, das sie Frau Sommaruga hinterlassen hat ist eine Schande - Frau EWS hat die Situation erkannt und hat sich aus dem Staub gemacht und zu den Finanzen gewechselt und die Kollegin im Regen stehen lassen - diese Verhaltensweise in einem Kollegium darf nicht noch mit einer Wiederwahl belohnt werden - Finanzen lassen grüssen ??? Antworten
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