Schweiz
Bundesrätinnen in der Kritik: «Schönwetter-Bundesrätin» und «Landesverräterin»
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Bei den Delegiertenversammlungen der SP und der SVP ist es bei zwei Gemeinsamkeiten geblieben: Beide Versammlungen fanden im Kanton Neuenburg statt, beide Parteien sehen im Bundesrat den Schuldigen der jetzigen Krise. Die Regierung habe in der Finanz-, Wirtschafts- und Bankgeheimniskrise versagt, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Samstag vor den Delegierten in La Brévine. «Die Führung der Schweiz ist überfordert», konstatierte Brunner in seiner Rede. Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte. Er ortete «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten».
Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern. Der Bundesrat aber vermöge die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen. Jetzt sei eine klare Strategie nötig, die weitere Erpressungen und eine zusätzliche Schwächung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz verhindere. Fazit des Parteipräsidenten: «Die Schweiz braucht mehr SVP, auch im Bundesrat. Ein Ueli Maurer ist nicht genug!»
«Landesverräterin» und «Schönwetter-Bundesrätin»
Während die SVP namentlich SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kritisierte und auch als Landesverräterin bezeichnete, wurde in Neuenburg bei der SP-Delegiertenversammlung CVP-Bundesrätin Doris Leuthard nicht verschont.
SP-Präsident Christian Levrat bezeichnte sie als «Schönwetter- Bundesrätin». «Wir werden die Apathie von Doris Leuthard anprangern, so lange sie sich nur als passive Beobachterin anstatt als umtriebige Akteurin der Wirtschaftswelt präsentiert», sagte er und verwies darauf, dass pro Tag 200 Personen arbeitslos würden. Die Haltung des Bundesrates nannte er «realitätsverweigernd». «Anstelle bundesrätlicher Placebo-Politik müssen wir der Wirtschaftskrise aktiv die Stirn bieten», sagte Levrat und forderte ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene.
«New Social Green Deal» und Bankgeheimnis
Die SP will denn auch, dass mit einer Milliarde Franken bis zu 350'000 Solaranlagen auf Schweizer Dächern installiert werden. Profitieren sollen aber auch arbeitslose Jugendliche, der öffentliche Verkehr und Familien.
Die SVP wiederum will um jeden Preis das Bankgeheimnis erhalten und ist bereit, dazu jede Aufweichung mit dem Referendum zu bekämpfen. Das Bankgeheimnis soll ausserdem in der Verfassung verankert werden. Nicht mittels Volksinitiative, sondern - aus Zeitgründen - auf dem parlamentarischen Weg.
Abstimmungsparolen
Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die SVP-Delegierten ausserdem die Nein-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV, über die am 27. September abgestimmt wird.
Die Sozialdemokraten fassten die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung vom 17. Mai. Sie sagen Nein zu den biometrischen Pässen und Ja zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin». (vin/sda)
Erstellt: 28.03.2009, 19:09 Uhr
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