Bundesrat Burkhalter befürwortet Stimmrecht für Ausländer

Didier Burkhalter ist durch und durch ein Freisinniger: Er vertritt eine offene Aussenpolitik und macht sich für die wirtschaftliche Liberalisierung stark. In einigen Punkten weicht er jedoch deutlich von der Partei ab.

Im Zweifelsfall Nein: Ausschnitt aus dem Fragebogen.
Bild: smartvote.ch

Im Vorfeld des Bundesratswahl warfen Bürgerliche Didier Burkhalter vor, er sei ein Linksfreisinniger. Aus linken Kreisen wiederum war zu hören, dass er am rechten Flügel der FDP politisiere. Ein Blick auf sein Spinnennetz-Profil zeigt jedoch: Burkhalter ist ein Konsens-Freisinniger. «Er steht genau in der Mitte der FDP-Fraktion», sagt Politologe Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich. «Er politisiert sehr vorsichtig, um es sich mit niemandem zu verderben.» Die Profile wurden von smartvote.ch anhand einer Umfrage erstellt, die auf den eidgenössischen Wahlen 2007 beruht: Alle Kandidaten hatten einen Bogen mit 72 Fragen zu wichtigen politischen Sachthemen auszufüllen.

Aussenpolitisch ist Burkhalter offen: Er befürwortet den bilateralen Weg mit der EU (einen Beitritt lehnt er jedoch ab) und sieht in Auslandeinsätzen der Armee ein Symbol für «eine Schweiz, die sich nicht verschliesst und mit anderen Ländern zusammenarbeitet, und zwar aus Eigeninteresse», wie ihn die «Neue Zürcher Zeitung» zitiert. Wirtschaftspolitisch steht er für die Liberalisierung ein. So verlangt er, dass der Bund seine Aktienmehrheit an der Swisscom abgeben solle. Er ist auch der Meinung, der Staat müsse nicht ein flächendeckendes Poststellennetz finanzieren. Wenig hält er zudem von der Einführung eines Mindestlohnes über 3500 Franken für alle Arbeitnehmer.

Gegen Rentenalter 67 und für tiefere Bundessteuern

Auch in anderen Themenbereichen stimmt er mit der FDP-Fraktion überein. Alternativmedizin, bezahlt von der Grundversicherung, lehnt er ab; der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen müsse weiter spielen. In einigen Punkten ist seine Haltung jedoch abweichend: In Integrationsfragen vertritt er eine für die FDP progressive Meinung: Er findet, das aktive Stimm- und Wahlrecht für Ausländer soll schweizweit auf Gemeindeebene eingeführt werden. Im Kanton Neuenburg, wo Burkhalter herkommt, ist dies bereits heute der Fall. «In Neuenburg herrscht eine linksliberale Kultur, das Staatsverständnis ist sehr französisch», erklärt Hermann.

Widersprüche zur Parteilinie sieht Hermann auch in Budgetfragen. Zwar befürwortet er die Senkung der Bundessteuern in den nächsten vier Jahren, doch bei den einzelnen Ausgabeposten will er mehr oder gleich viel ausgeben. Anders als viele Rechtsfreisinnige ist Burkhalter auch dagegen, dass das Pensionsalter für Männer und Frauen auf 67 angehoben wird. «Das ist ein heisses Eisen, mit dem sich bereits Pascal Couchepin unbeliebt machte», sagt Hermann. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.09.2009, 15:46 Uhr

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