Bundesrat: Jeder gegen jeden
Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 30.03.2009 60 Kommentare
Anfangs hat es zwischen beiden fast schon gefunkt. Vor Monatsfrist liess Ueli Maurer einige seiner Mitarbeiter wissen: Micheline Calmy-Rey sei eine Kollegin ganz nach seinem Gusto. Er habe nun einmal ein Faible für unkonventionelle Frauen.
Jetzt freilich ist Feuer im Dach. «Calmy-Rey wirft Maurer Geheimnisverrat vor», titelte am Sonntag die Zeitung «Sonntag». Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet das Blatt: Die Aussenministerin wolle Beweise dafür haben, dass Maurer dem «SonntagsBlick» eine für sie peinliche Information zugespielt habe.
Corpus delicti ist der Entwurf eines an OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gerichteten Briefs, dessen Existenz der «SonntagsBlick» publik gemacht hat. Darin lobt Calmy-Rey Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels im April. Wegen des Disputs ums Bankgeheimnis wurde das Schreiben aber nicht abgeschickt. Beim Aussendepartement versichert man überdies, es habe sich lediglich um eine Höflichkeits-Epistel gehandelt, wie sie täglich zigfach versandt würden. Es sei nie darum gegangen, Gurría in seinen Aktivitäten gegen den hiesigen Bankenplatz zu bestärken.
Gleichwohl hat SVP-Präsident Toni Brunner am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei auf das Dokument verwiesen und Calmy-Rey als «Landesverräterin» beschimpft. Was läge da näher als die Vermutung, dass Ex-SVP-Chef Maurer den Nachfolger mit Munition gegen die Konkurrenz versorgen wollte?
An der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch hat Calmy-Rey die angeblich vorhandenen Beweise gegen Maurer dem Vernehmen nach allerdings nicht vorgelegt. Stattdessen soll nun die Bundeskanzlei den Sachverhalt abklären. Derweil feiert in der Regierung eine Kultur neue Urstände, welche die Öffentlichkeit seit der Abwahl von Christoph Blocher überwunden wähnte. «Im Bundesrat herrscht wieder ein Klima der gegenseitigen Verdächtigungen», sagt ein hochrangiger Mitarbeiter eines Departements, das mit der Publikation des Briefentwurfs nichts zu tun haben dürfte.
Maurer bloss ein Opfer?
So gilt offenbar für mehr als nur einen Departementsvorsteher nicht Maurer als Hauptverdächtiger für die jüngste Indiskretion, sondern Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. «Die persönlichen Animositäten zwischen den beiden Frauen sind bekannt», sagt der Mitarbeiter jenes in die Sache wohl kaum involvierten Departements. In allgemeinen und doch eindeutig gegen Leuthard gemünzten Worten fährt er fort: «Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Mitglieder des Bundesrates froh darüber sind, wieder einen SVP-Vertreter im Gremium zu haben, dem sich solche Methoden in die Schuhe schieben lassen. Zu Blochers Zeiten kamen die Indiskretionen ja auch nicht allein aus dessen Umfeld, obschon es so ausgehen hat.» Vager bei seinen Schuldzuweisungen bleibt ein Mitarbeiter Maurers, wenn er dem TA sagt: «Gewisse Leute können es nicht ertragen, dass Ueli Maurer einen derart guten Einstand hatte. Darum schwärzen sie ihn an.»
Politologe: Volkswahl für Bundesräte
Wer wen auch immer in die Pfanne hat hauen wollen – die Vorgänge in der Regierung sorgen ausserhalb ebenfalls für Ärger. Nationalrat Mario Fehr, aussenpolitischer Sprecher der SP, sagt: «In der aktuellen Krise kann sich unser Land eine derart zerstrittene Regierung nicht leisten. Eine Weltmacht könnte sich eine solche Schwäche ja noch erlauben – aber sicher nicht der Kleinstaat Schweiz.» Selbstverständlich wehrt sich Fehr damit für seine Parteikollegin Calmy-Rey. Allerdings betont er auch, dass er sich «von sämtlichen Bundesräten» ein einträchtigeres, bedachteres Auftreten wünsche. «Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesräte in Interviews und bei ihren Auftritten zu sehr als Individualisten aufführen und damit das Bild einer wenig handlungsfähigen Regierung prägen. Das bleibt im Ausland nicht verborgen.»
Den Politologen Andreas Ladner von der Uni Lausanne lässt der jüngste Krach mit einer radikalen Reform sympathisieren: der Volkswahl des Bundesrates. «Wenn diese Auseinandersetzungen eskalieren, muss jemand die Bremse ziehen», erklärt Ladner. «Beim Parlament habe ich den Eindruck, dass diese Kontrollmechanismen versagen.» Am Ende würden nicht die Besten gewählt – am Ende komme es zu Mauscheleien und Zufallswahlen. Auf alle Fälle habe das System bei den jüngsten Neubestellungen des Bundesrats nicht überzeugt: «Wenn bereits ein paar Monate nach der letzten Wahl derart gravierende Zwistigkeiten nach aussen dringen, kann man nicht behaupten, dass das Parlament als Wahlbehörde gut gearbeitet hat. In meinen Augen überwiegen die positiven Aspekte des heutigen Systems die Vorteile einer Volkswahl nicht mehr.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.03.2009, 09:25 Uhr
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60 Kommentare
@Alois Brandenberger! Bestimmt fällt nicht nur mir dieser schreibwütige Herr Brandenberger auf, ich frage mich deshalb warum er nicht gleich eines dieser "Ämtli" selber übernehmen möchte...ha ja, da kann er sich doch nach Herzenslust austoben und verbale Rundumschläge verteilen! Der Vorteil ist, es kann ihn niemand behelligen, da er sich der Anonymität sicher sein kann...gell ALOIS! Antworten
Zunehmend wird es eng, vor allem für die Mitteparteien, viele davon mehr oder weniger Linksliberale. Es bleibt in der Tat nur noch die SVP, welche sich gegen den Ausverkauf von Landesinteressen stemmt. NIemand mehr will hinstehen und die Stirne bieten, es darauf ankommen lassen, wenn grosse Staaten auf die Schweiz verbal darauf losballern. Die Lösung: Wahl der Landesregierung durch das Volk! Antworten
Wen wunderts? Blutauffrischung wäre für dieses Gremium dringend nötig. Die vertreten ihre eigene Meinung und auf keinen Fall die Ansichten des gewöhnlichen Fussvolkes. Mit gesundheitlich angeschlagenen und zum Teil im Pensionsalter stehenden Menschen kann die heutige Politik nicht mehr sauber geführt werden. 65jährige Arbeiter mit anscheinend kleiner Verantwortung schickt man in Pension. !!!!! Antworten
Michael Eicher@ Ja wo käme die Schweiz wohl hin, wenn jeder statt erst einmal seine Arbeit pflichtbewusst zu erledigen, nur dauernd über Andere herziehen würde. Und das erst noch bei vollem Lohn. Nur so neben bei hätten die Ratsherren erst einmal dem Land und Volk zu dienen. Nebensächliches können sie auch in der Freizeit beim Jass erledigen. Antworten
Wenn ich diese Kommentare lese, dann schaudert´s den Normalbürger. Ich glaube, mit einer Direktwahl der Bundesräte durch den Bürger wäre der Bock endgültig erlebt. Eher sollte ein Napoleon aus dem Grabe steigen, denn bisher wurde immer alles von aussen gerichtet, erneuert und verändert. Die Geschichte zeigt es doch! Antworten
5 Beiträge in diesem Forum, alle vom gleichen Autor, strotzen nur so von Aggression auf die SVP und deren Mandatsträger. Eigentlich nichts aussergewöhnliches wenn nicht gleichzeitig ein Halleluja auf BR CMR ertönen würde. Neben Blocher und Brunner wird nun offenbar auch U.Maurer von gewissen Kreisen unter Beschuss genommen. Genau dieses sture Parteigezänke verhindert die Lösung unserer Probleme. Antworten
Was ist eigentlich los in Bern, hat sich der Bundesrat eigenmächtig eine bezahlte Auszeit bewilligt, um unter sich den Besten zu erküren. Rund herum brennt es, unerledigte Probleme und Sorgen in Hülle und Fülle, an Arbeit die es zu erledigenden gilt fehlt es ganz sicher auch nicht. Mit einer solch schwachen Leistung stünden sie in der Privatindustrie sicher schon lange auf der Strasse. Antworten
Ich bin dafuer, dass saemtliche Boulvard-Blaetter (sind ja allen bekannt, Blick etc.) ab sofort verboten werden. All dieses Gehetze und die darauf folgenden, manchmal nicht ueberdachten Kommentare, schaden unserer Demokratie. Schweizer, wacht auf ! Antworten
Wahl und Abwahl durch das Volk wäre das einzig rchtige. Was represäntieren schon die Anzahl der Stimmen der Bundesversammlung ? Die angewandten Seilschaften bei der Bundesratswahl und das kantonale Gärtlidenken werden wohl immer einen Hemmschuh für eine qualifizierte Bundesratswahl darstellen. Da würden bei einer Wahl durch das Volk wohl mehr als 50% der Wahlberechtigten an die Urne gehen - Antworten
Madame CR sollte besser auf ihre ständigen Alleingänge verzichten, die bis jetzt nur Probleme und Nachteile für unser Land erbracht haben. Statt einmal einen Fehler einzugestehen und Verantwortung gegenüber dem Bürger zu übernehmen, bedient sich Madame wieder mit Ausreden und Schuldzuweisung an andere Personen. Es ist höchste Zeit, dass CR aus dem BR verschwindet. Keine Volkswahl, aber fähige BRs. Antworten
Politiker und Kommentatoren reist Euch zusammen, Ihr wollt doch keine Steinbrueck oder Toni Brunner sein, oder ? Hut ab vor NR-Praesidentin Simoneschi und dem Frauenfelder Erwin Sommer. Beide wollen ja den Politikern (und Buergern !!) mehr Anstand beibringen, was in der heutigen Zeit, besonders in unserer Demokratie, unbedingt noetig ist !! Antworten
Es gibt ja Leute, die wieder jemanden wie Blocher moechten. Vergesst es !! Leute mit Anstand und Fairness, wie z.B. Minger und Ritschard waren sind gesucht. Oder Leute wie Gnaegi, Schlumpf, von Steiger oder Ogi. Einer jedoch, dem man jedes Departement haette anvertrauen koennen, war erwiesenermassen ein Kurt Furgler !!!!Bringt solche Leute her, aber wo in der SVP sind die zu finden ?? Antworten
Herr Maurer macht einen hervorragenden Job, da ist ja klar, dass man gewaltig nach Fehlern suchen muss, um ihm schaden zu können. Doch diese Rezeptur gewisser Parteikreisen kennen wir ja mittlerweile bestens und bringt nichts. Die Wahlresultate sprechen für Maurer & Co. und dies zurecht! Mit "Bei anderen Fehlern suchen und zuschieben" kann man keinen Erfolg haben! Antworten
Zickenkrieg im Bundeshaus Bei allen Streitigkeiten unter der Bundeskuppel werden immer die gleichen zwei Parteien verlieren. Das ist einmal die ungeliebte SVP, auf dessen Rücken die internen Auseinandersetzungen jeweils, schuldig oder nicht, ausgetragen (abgeschoben) werden. Das ist auf der andern Seite das Medienblatt, das die gewollt „ungewollte“ Indiskretion veröffentlicht hat. Diesmal trifft es den Sonntagsblick, das nächste mal eine andere Zeitung. Und damit hat Bundesbern wieder einmal eine Selbstbeschäftigung gefunden, derweil die dringenden Geschäfte liegen bleiben. Antworten
Presse und Kommentatoren hacken auf Calmy-Rey und Leuthard herum. Alle Bundsratsmitglieder machen ihre Arbeit gut. Kann man das von all den Kommentatoren auch erhoffen ? Man findet immer ein Ziel und Grund jemanden anzugreifen. Aber der Wunsch nach mehr SVP-Vertretung im Bundesrat soll vergessen werden, schon wegen Parteipraesident Brunner und Abgott Blocher, der zu alt fuer eine Wiederwahl ist ! Antworten
Es ist schon sehr beunruhigend, dass es ein BR in einer Zeit, in welcher die Schweiz vor grossen Herausforderungen steht, nicht die Fähigkeit besitzt Zusammenhalt zu demonstrieren und was noch wichtiger ist, diesen zu leben! Wie soll ein ganzes Volk solche Krisen gestärkt ueberstehen, wenn das anscheinend nicht mal 7 Personen schaffen? Der BR soll endlich für das Volk arbeiten! Antworten
Ueli Maurer ist ganz sicher kein Opfer. Er war ein überdurchschnittlicher Parteistratege und Meister im Dampf- aufsetzen, mit markigen Aussagen, in viele Himmelsrichtungen! Die Erwartung, man könne einen Mann mit solchen parteispezifischen Qualitäten einfach so im Bundesrat einbinden, ist pures Wunschdenken. Diese Rechnung ging auch mit alt Bundesrat Chrisoph Blocher bekanntlich nicht auf. Antworten
Ein Volkswahl der Bundesräte wäre erstrebenswert. Wenn man Reformen ins Auge fast sollte man aber eine Amtzeitbeschränkung mit aufnehmen. Es genügt, wenn der Pabst auf Lebenszeit gewählt wird. Stellen Sie sich vor George W. Bush wäre noch einmal 8 Jahre geblieben! Antworten
Das Parlament sollte alle 10 Jahre gewählt werden und alle Fehlentscheide mit Lohn-/ bzw. Pensionskassen-Kürzungen geahndet werden. Wetten dass, das Volk gegenüber Volksvertretern während der ganzen "Dienstperiode" keine Rügen zu erteilen hat? (Leider Wunschdenken - ein vorgezogener Aprilscherz?) Antworten
Der BR bleibt ein 'Kindergarten'. Früher hagelte es Kommentare gegen Blocher, der endlich dieses Konfirmantenlager aufmischte und Schwung brachte. Sind wir mit der heutigen Besetzung weiter? Nein, aber wir hätten Wirtschaftsprobleme zu lösen, liebe BR! Aber dazu bräuchte es Ideen, schnelle Vorstösse und Grösse. Antworten
Ob die Wahl des Bundesrates durch das Volk wirklich besser wird bleibt zu bezweifeln. Dazu müsste der sogenannte Souverän mündig sein, die Volksabstimmungen der letzten Jahre lassen vermuten, dass es tendenziell nicht besser wird, als wenn die vereinigte Bundesversammlung den Bundesrat wählt. Besser wäre eine Wahl nach Fachkompetenz, losgelöst von regoinaler Zugehörigkeit, Geschlecht etc. Antworten
Die Calmy ist doch eine unmögliche ich-süchtige und machtgierige Frau. Das hat sie schon viele Male bewiesen. Wenn nun auskommt, dass sie wieder mal ihren dümmlichen Ego-Trip ohne das Mitwissen anderer macht, muss sie logischerweise den Spiess umkehren und auf Angriff blasen, sonst würde sie ja das Gesicht verlieren. Es wäre höchste Zeit, dass sie geht! Viele Schweizer würden ihr nie nachtrauern! Antworten
So, so! Wieder einmal die alte Forderung: Volkswahl des Bundesrates! Wer glaubt, damit das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, ist auf dem Holzweg. An Stelle der reinen Parteimauschelei würde lediglich eine gigantische Werbelawine losgetreten. Gewählt würden nicht die Besten, sondern die mit dem grössten Geldsack. Was damit erreicht würde, wäre lediglich das Ersetzen der Pest durch die Cholera. Antworten
Zuerst Fr. 300'000.-- Steuergelder für BR-Feier, dann Rückenschuss in den Gesamt-BR (Steuerhinterziehung: warten bis die Schweiz auf schwarzer Liste ist, dann die falsche Aussage 10% der Armeekosten sei für die Friedensförderung, nun die Sache mit dem Brief. Das innerhalb von nur 3 Monaten! Es wird langsam zu viel! Ueli Maurer wird so die Probezeit kaum bestehen. Antworten
Es gibt so viele Meinungen, was richtig und falsch ist. Wir selbst wissen es ja langsam auch nicht mehr. Und bei den Bundesräten soll es anders sein Meine persönliche Meinung ist dann immer auch bei einem Bundesrat und Bundesrätin diejenige, die ich selbst vertrete. SVP Leute sind eben für die SVP und SP Leute eben für SP Leute. So einfach ist dies. Nur sollte man dabei sich auch fair verhalten. Antworten
Das Parlament und der Bundesrat müssen neu alle 2 Jahre gewählt werden. So ist sichergestellt, dass die gewählten Politiker auch das machen, was sie müssen: Den Volkswillen umsetzen! Unfähige Politiker sind so nur 2 Jahre und nicht 4 Jahre im Amt. Die Wahl des Bundesrates durch den Stimmbürger ist einzuführen. Der Parteienfilz wird so umgangen. Antworten
wieso soll es im BR anders sein als im sonstigen Alltag. Hauptsache die Medien finden immer etwas um es aufzubauschen, die Wirtschaftskriese wird langweilig also braucht es neue Geschichten. Die Volkswahl wäre ein Horror, wenn ich an all diese Pseudostammtischpolitiker denke wird mir schwarz vor den Augen. Sie wissen es immer besser als "die von Bern", obwohl die Ausbildung nicht stimmt. Antworten
Juhui! Ich liebe Kasperltheater. Daher meine ich, dass wir Schweizer unseren Bundesrat so weitermachen lassen sollten. Einzig sollten noch drei Pressevertreter im Rat einsitz bekommen, dann hätten wir vom Volk immer den direkten Einblick und müssten uns nicht auf die Spekulationen in der Presse verlassen....... Antworten
Ich sehe nicht, was sich durch die Wahl der Bundesräte durch das Volk ändern sollte. Vielleicht gäbe es kleinere Wechsel, aber im Grossen und Ganzen dürfte alles beim alten bleiben. Das Spiel wird wird sich dem Rahmen anpassen. Wenn eine Reform das richten soll, dann eine grosse. Antworten
Es muss eine Bundesrats-Volkswahl geben, ein max.Eintrittsalter(-45)max.Austrittsalter(58)und vor allem nur noch eine Frau. Es ist erwiesen dass es ab 2 Frauen nicht mehr funktioniert, in gleicher Position, schon gar nicht in der Politik! Die Ruhegehalts-Entschädigung ist dem entsprechend anzupassen! (Max. 50000.-Fr pro Jahr). So Leute, macht mal Vorschläge und legt sie dem Volk vor z. entscheiden Antworten
Egal wer der "Whistleblower" ist, er sollte für das Aufdecken dieses Skandals mit dem höchsten Orden der Eidgenossenschaft dekoriert werden. Was MCR angeht, kann man nur von Nestbeschmutzerin und Verräterin sprechen! Wäre sie Mitglied der SVP, wären die linken Presseorgane über Wochen mit Rücktrittsforderungen voll. Antworten
Die andauernden Indiskretionen sind tatsächlich ein Skandal. Eine Volkswahl des Bundesrats löst dieses Problem aber zuletzt. In einem solchen System wären die Bundesräte nämlich gezwungen, gegeneinander Wahlkampf zu betreiben. Das würde zu noch mehr Uneinigkeit und offenem Streit führen. Was es braucht ist ein verbindliches Regierungsprogramm und die Einführung der Vertrauensfrage zur Kontrolle! Antworten
Ein hochinteressanter Bericht.Wie man nun wieder alles dem SVP-Vetreter in die Schuhe schieben will. Dieser Aufbau wie das Übel der Welt die SVP ist und viele Bürger darauf reinfallen und nicht erkennt wo das Übel sich befindet. Bestes Beispiel der Zwist zwischen Frau Calmy-Rey und Herrn Brunner. Wie man sich aufregt über den Begriff Landesverräterin und nicht über den Grund, den Lobbrief für OECD Antworten
Guten Morgen Also, was soll denn dieser Blödsinn? Haben denn unsere Bundesrät nichts gescheiteres zu tun? Ewigs dieser Hickhack, nur um von den vorhandenen Problemen abzulenken. Dies ist ja schon fast Steinbrück Taktik.... Jetzt haltet doch endlich einmal zusammen und tretet für die Schweiz ein, genau für das seid ihr nämlich vorgesehen, das ist euer Job und nichts anders. Also los dann.... Antworten
Die Bevölkerung ist längst den Mitte-Links Parlamentsfilz überdrüssig. Intrigen bei BR Wahlen, da wundern Intrigen im BR selbst keine mehr. In der aktuellen Lage brauchen wir nicht ein Wohlfühlkabinet sondern die besten Leute in unserer Exekutive. Demokratie ist, wenn Bürger die Ch. Blocher und U. Maurer wollen, diese auch wählen können und wer EWS oder Calmy-Rey will kann denen die Stimme geben. Antworten
Ob Bankenkrise oder übliche Regierungsgeschäfte. Der ständige Wahlkampf und ein 5-Parteien-Bundesrat verunmöglichen eine effiziente Regierung. Die früher gelebte Konkordanz existiert nicht mehr - das ist nur noch Gezank und Egoismus. Einem Steinbrück hält man so nicht stand. Es ist Zeit die schweizerische Regierungsform grundlegend zu überdenken. Antworten
Typisch Calmy: Sich im Vorfeld schriftlich einschleimen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen... So leicht durchschaubar, plump und superpeinlich. Scheinbar geniesst sie die Narrenfreiheit im Tollhaus zu Bern nach Strich und Faden. Hat sie einen Freipass à discrétion? Wer bremst sie endlich und schützt die Schweiz vor weiteren Fettnäpfchen!!! Antworten
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Alois Brandenberg
Ammon & La Roche, es gibt Leute, die sich nicht belehren lassen und aus Kommentaren nicht lesen koennen. Maurer z.B. habe ich nicht angegriffen, auch Blocher waere ein guter Bundesrat gewesen, wenn er in Bern nicht der Parteiboss geblieben waere. Ich bin kein Parteigenosse, also neutral, aber ich sehe eben Vieles was man besser machen koennte, aber weder die Buerger noch die Medien wollen helfen. Antworten