Bundesrat: Jeder gegen jeden
Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 30.03.2009 60 Kommentare
Anfangs hat es zwischen beiden fast schon gefunkt. Vor Monatsfrist liess Ueli Maurer einige seiner Mitarbeiter wissen: Micheline Calmy-Rey sei eine Kollegin ganz nach seinem Gusto. Er habe nun einmal ein Faible für unkonventionelle Frauen.
Jetzt freilich ist Feuer im Dach. «Calmy-Rey wirft Maurer Geheimnisverrat vor», titelte am Sonntag die Zeitung «Sonntag». Unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet das Blatt: Die Aussenministerin wolle Beweise dafür haben, dass Maurer dem «SonntagsBlick» eine für sie peinliche Information zugespielt habe.
Corpus delicti ist der Entwurf eines an OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gerichteten Briefs, dessen Existenz der «SonntagsBlick» publik gemacht hat. Darin lobt Calmy-Rey Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels im April. Wegen des Disputs ums Bankgeheimnis wurde das Schreiben aber nicht abgeschickt. Beim Aussendepartement versichert man überdies, es habe sich lediglich um eine Höflichkeits-Epistel gehandelt, wie sie täglich zigfach versandt würden. Es sei nie darum gegangen, Gurría in seinen Aktivitäten gegen den hiesigen Bankenplatz zu bestärken.
Gleichwohl hat SVP-Präsident Toni Brunner am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei auf das Dokument verwiesen und Calmy-Rey als «Landesverräterin» beschimpft. Was läge da näher als die Vermutung, dass Ex-SVP-Chef Maurer den Nachfolger mit Munition gegen die Konkurrenz versorgen wollte?
An der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch hat Calmy-Rey die angeblich vorhandenen Beweise gegen Maurer dem Vernehmen nach allerdings nicht vorgelegt. Stattdessen soll nun die Bundeskanzlei den Sachverhalt abklären. Derweil feiert in der Regierung eine Kultur neue Urstände, welche die Öffentlichkeit seit der Abwahl von Christoph Blocher überwunden wähnte. «Im Bundesrat herrscht wieder ein Klima der gegenseitigen Verdächtigungen», sagt ein hochrangiger Mitarbeiter eines Departements, das mit der Publikation des Briefentwurfs nichts zu tun haben dürfte.
Maurer bloss ein Opfer?
So gilt offenbar für mehr als nur einen Departementsvorsteher nicht Maurer als Hauptverdächtiger für die jüngste Indiskretion, sondern Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. «Die persönlichen Animositäten zwischen den beiden Frauen sind bekannt», sagt der Mitarbeiter jenes in die Sache wohl kaum involvierten Departements. In allgemeinen und doch eindeutig gegen Leuthard gemünzten Worten fährt er fort: «Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Mitglieder des Bundesrates froh darüber sind, wieder einen SVP-Vertreter im Gremium zu haben, dem sich solche Methoden in die Schuhe schieben lassen. Zu Blochers Zeiten kamen die Indiskretionen ja auch nicht allein aus dessen Umfeld, obschon es so ausgehen hat.» Vager bei seinen Schuldzuweisungen bleibt ein Mitarbeiter Maurers, wenn er dem TA sagt: «Gewisse Leute können es nicht ertragen, dass Ueli Maurer einen derart guten Einstand hatte. Darum schwärzen sie ihn an.»
Politologe: Volkswahl für Bundesräte
Wer wen auch immer in die Pfanne hat hauen wollen – die Vorgänge in der Regierung sorgen ausserhalb ebenfalls für Ärger. Nationalrat Mario Fehr, aussenpolitischer Sprecher der SP, sagt: «In der aktuellen Krise kann sich unser Land eine derart zerstrittene Regierung nicht leisten. Eine Weltmacht könnte sich eine solche Schwäche ja noch erlauben – aber sicher nicht der Kleinstaat Schweiz.» Selbstverständlich wehrt sich Fehr damit für seine Parteikollegin Calmy-Rey. Allerdings betont er auch, dass er sich «von sämtlichen Bundesräten» ein einträchtigeres, bedachteres Auftreten wünsche. «Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesräte in Interviews und bei ihren Auftritten zu sehr als Individualisten aufführen und damit das Bild einer wenig handlungsfähigen Regierung prägen. Das bleibt im Ausland nicht verborgen.»
Den Politologen Andreas Ladner von der Uni Lausanne lässt der jüngste Krach mit einer radikalen Reform sympathisieren: der Volkswahl des Bundesrates. «Wenn diese Auseinandersetzungen eskalieren, muss jemand die Bremse ziehen», erklärt Ladner. «Beim Parlament habe ich den Eindruck, dass diese Kontrollmechanismen versagen.» Am Ende würden nicht die Besten gewählt – am Ende komme es zu Mauscheleien und Zufallswahlen. Auf alle Fälle habe das System bei den jüngsten Neubestellungen des Bundesrats nicht überzeugt: «Wenn bereits ein paar Monate nach der letzten Wahl derart gravierende Zwistigkeiten nach aussen dringen, kann man nicht behaupten, dass das Parlament als Wahlbehörde gut gearbeitet hat. In meinen Augen überwiegen die positiven Aspekte des heutigen Systems die Vorteile einer Volkswahl nicht mehr.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.03.2009, 09:25 Uhr
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60 Kommentare
Typisch Calmy: Sich im Vorfeld schriftlich einschleimen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen... So leicht durchschaubar, plump und superpeinlich. Scheinbar geniesst sie die Narrenfreiheit im Tollhaus zu Bern nach Strich und Faden. Hat sie einen Freipass à discrétion? Wer bremst sie endlich und schützt die Schweiz vor weiteren Fettnäpfchen!!! Antworten
