Bundesrat Maurer, der grosse Verhinderer

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Vor seiner Wahl in den Bundesrat bekannte sich Ueli Maurer sich zu Kollegialitätsprinzip und Konkordanz: Als Bundesrat stellt er aber die Parteiinteressen über die Landesinteressen.

Passiver Widerstand im Bundesrat: Bundesrat Ueli Maurer.
Bild: Keystone

Dass Maurers Papier zur Sicherheitspolitik (SIPOL) im Bundesrat zum zweiten Mal zerpflückt wurde, ist nicht wirklich eine Überraschung. Die überarbeitete Version kursierte schon seit Wochen in den Medien. Und gestern war der Tenor einhellig: Maurer habe den Bericht nicht ergänzt, wie dies der Bundesrat von ihm im Oktober 2009 verlangt hatte. Nun muss er ihn erneut überarbeiten. Maurer spielt auf Zeit.

Wie Christoph Blocher verwendet der Verteidigungsminister viel Energie darauf, Projekte zu verhindern, die ihm gegen den Strich gehen. Seit zwei Jahren hat sein VBS von der Regierung den Auftrag, die Armeebestände von ca. 200'000 auf 120'000 Mann zu reduzieren. Maurer ignoriert diesen Auftrag seit seinem Amtsantritt konsequent. Beim sicherheitspolitischen Bericht macht er passiven Widerstand - weil die Vorstellungen des Bundesrates zur Armee nicht der SVP-Militärdoktrin entsprechen.

Kollegialitätsprinzip nach Gutdünken

Damit strapaziert Maurer wie Christoph Blocher das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz bis aufs Äusserte. Blocher legte als Bundesrat das Kollegialitätsprinzip so aus wie es ihm grad passte. Das zeigen zum Beispiel Äusserungen Blochers zum Schengenbeitritt der Schweiz.

Im Vorfeld der Abstimmung trat Blocher im Mai 2005 in Rafz bei einer Gedenkfeier zum zweiten Weltkrieg auf und sprach sich dort für intakte Grenzen aus. Für alle war klar, was Blocher damit meinte, dass diese Grenzen mit Schengen fallen würden. Er stellte sich damit gegen den Entscheid des Bundesrates, der für Schengen eintrat.

Politiker sehen Kritik an Maurer bestätigt

Maurer macht es subtiler. Aber das Resultat ist dasselbe: Verweigerung, Blockade, Verhinderung, Verzögerung. Politiker wie FDP-Nationalrat Kurt Flury sehen sich in früheren Aussagen zu Maurer bestätigt. Der Solothurner hatte 2008 vor einer Wahl Maurers gewarnt, weil dieser «die Parteiinteressen ohne Rücksicht auf Verluste auch über das Landesinteresse gestellt habe».

«Es gibt starke Indizien, dass Maurer weiter im SVP-Denkschema behaftet bleibt und wie Blocher das Kollegialitätsprinzip nach eigenem Gusto zurechtbiegt», kritisiert FDP Nationalrat Flury. Dieser Eindruck werde durch das Gezerre um den sicherheitspolitischen Bericht jetzt zusätzlich verstärkt.

Armee leidet unter Maurers Verhinderungspolitik

Darunter leidet vor allem die Armee: Die Behebung der Probleme und Mängel wird seit Monaten vertagt. Das regt selbst Parteikollegen von Ueli Maurer auf, zum Beispiel den Schaffhauser Militärpiloten und SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Solange der Bericht nicht da ist, entscheidet niemand und man weiss nicht in welche Richtung es geht.»

Für Hurter schadet dies der Armee: Je länger diese Situation anhalte, desto weniger habe die Armee in seiner heutigen Form eine Zukunft. Alles werde hinterfragt. Hurter hofft, dass die Regierung den SIPOL-Bericht endlich absegnet. «Dann müssen die Verantwortlichen einen Entscheid fällen. Im Moment drücken sich alle darum, weil kein Bericht vorliegt.» Schuld daran ist Maurer.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.04.2010, 23:24 Uhr

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