Bundesrat Merz verliert die Fassung
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.01.2010 145 Kommentare
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Soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA untersuchen? Oder doch besser die Geschäftsprüfungskommission? Diese Frage beschäftigte heute auch die Finanzkommission des Nationalrates. Sie sprach sich nun wie die Wirtschaftskommission für eine PUK aus. An den Beratungen hat auch Hans-Rudolf Merz teilgenommen. Der Finanzminister steht wegen dem dornigen UBS-Dossier seit Monaten in der Kritik. Besonders seit das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Daten durch die Finma als rechtswidrig verurteilt hat.
Diese Kritik nagt allem Anschein nach an den Nerven des Appenzellers. Während der Sitzung vom Donnerstag verlor Merz nämlich die Fassung, wie mehrere von Tagesanzeiger.ch/Newsnet kontaktierte Kommissionsmitglieder bestätigen. Er habe sich für völlige Transparenz ausgesprochen, «ob mit GPK oder PUK ist mir egal». Und dann holte er zu einem überraschenden Rundumschlag aus.
«Betrüger» oder «Gauner»?
Der Finanzminister sagte: Er habe für «diese Gauner» oft genug den Kopf hingehalten, während diese sich «aus dem Staub gemacht» hätten. Die vier Kommissionsmitglieder bestätigen diese Aussage, wobei einer allerdings meint, der Finanzminister habe von «Betrügern» und nicht von «Gaunern» gesprochen.
Weil die Kommissionssitzungen vertraulich sind, will sich kein Politiker offen zur Aussage von Bundesrat Merz äussern. Der Finanzminister sei aber auf grosses Verständnis gestossen. Sie sei an der Sitzung nicht dabei gewesen, erklärt Tanja Kocher, Informationschefin des Finanzdepartementes. Sie kenne daher den Wortlaut nicht. «Was ich aber bestätigen kann, ist, dass Hans-Rudolf Merz sich immer für volle Transparenz eingesetzt hat.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.01.2010, 09:16 Uhr
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145 Kommentare
Wenn Merz von Gaunern und Betrügern spricht ist das kein Ausraster sondern ein Finanzminister der die Wahrheit sagt. Das ist mir viel lieber, als dauernd vom Bundesrat mit politisch korrekten, aber letztendlich leeren Worthülsen eingelullt zu werden. Danke Herr Merz. Antworten
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