Schweiz
Bundesrat blockiert Gelder von Ben Ali
Aktualisiert am 19.01.2011 18 Kommentare
(oku)
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Zusammenfassung I
Blockierte Gelder von Ben Ali
Falls der ehemalige Präsident Tunesiens Gelder auf Schweizer Konten angelegt hat, kann er ab sofort nicht mehr darüber verfügen: Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Gelder von Zine al-Abidine Ben Ali zu sperren. Blockiert hat er auch Gelder des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo.
Von der Massnahme betroffen sind die Präsidenten und deren Umfeld, im Fall von Tunesien rund 40 Personen. Der Bundesrat wolle jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch vor den Medien.
Laut Calmy-Rey gibt es Hinweise darauf, dass in der Schweiz Gelder aus dem Umfeld des tunesischen Ex-Präsidenten angelegt sind. Keine Hinweise gebe es darauf, dass in den letzten Tagen tunesische Gelder abgehoben worden seien, sagte die Aussenministerin auf die Frage, ob die Massnahme nicht zu spät komme.
Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass es dazu gekommen sei. Der Bundesrat hätte davon erfahren, da die Finanzbranche solche Fälle melden müsse.
Unsichere Entwicklung
Personen aus dem Umfeld des tunesischen Ex-Präsidenten ist nicht nur der Zugriff auf Gelder verwehrt. Ihnen ist gemäss dem Bundesratsentscheid auch verboten, Immobilien zu verkaufen. Solche Massnahmen kann der Bundesrat auf Basis von Notrecht verfügen.
Was die weitere Entwicklung in Tunesien betrifft, sagte Calmy- Rey, es sei zu früh, um diese zu beurteilen. Die Situation sei unsicher. Der Bundesrat hoffe auf eine demokratische Regierung, welche die Minderheiten und die Meinungsäusserungsfreiheit respektiere.
In den Wahlen unterlegen
Zur Elfenbeinküste sagte Calmy-Rey, die politische Lage bleibe gespannt. Es gebe weiterhin zwei Regierungen, jene unter Präsident Laurent Gbagbo, die de facto über die Macht im Land verfügt, sowie jene unter Präsident Alassane Quattara, die international weitgehend anerkannt sei.
Auch die Schweiz habe den Wahlsieg von Ouattara anerkannt. Der Schweizer Finanzplatz solle nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte Gbagbos dienen.
Im Einklang mit der EU
Der Bundesrat vereist auf die Massnahmen anderer Länder: Die EU hatte beschlossen, die Vermögenswerte von Gbagbo und seinem Umfeld einzufrieren, und auch die USA blockierten gewisse Vermögen.
Die Verordnungen zu Tunesien und der Elfenbeinküste traten bereits am Mittwoch in Kraft. Sie gelten drei Jahre lang. Die Behörden der betroffenen Länder haben nun die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten.
Forderung erfüllt
Der Bundesrat war in den vergangenen Tagen von verschiedener Seite aufgefordert worden, Gelder des tunesischen Ex-Präsidenten zu blockieren. Am Samstag hatte die Vereinigung der Tunesierinnen und Tunesier in der Schweiz ihn in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert.
Am Montag sprach sich die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) dafür aus. Weiter hat ein Anwalt bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit der Forderung nach dringenden Massnahmen eingereicht.
Neues Gesetz
Der Bundesrat wolle nicht, dass Potentatengelder auf Schweizer Konten lagerten, hielt Calmy-Rey fest. Die Schweiz sei führend auf diesem Gebiet, betonte sie und verwies auf ein neues Gesetz, das am 1. Februar in Kraft tritt.
Damit kann die Schweiz Gelder ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Heute müssen betroffene Länder ein Rechtshilfegesuch stellen, was bei Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen aber oft nicht funktioniert.
Künftig entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Gelder, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates zu keinem Ergebnis führt. -
Zusammenfassung II
Verschärfte Sanktionen gegen Iran
Im Einklang mit ihren wichtigsten Handelspartnern verschärft nun auch die Schweiz die Sanktionsmassnahmen gegen Iran. Die Verordnungsänderung tritt diesen Donnerstag in Kraft, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit will er für Rechtssicherheit sorgen und Umgehungsgeschäfte verhindern.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Atomwaffen zu bauen. Mit den Sanktionen soll das Land unter Druck gesetzt werden.
Schweiz unter Zugzwang
Die Schweiz hat bisher nur die völkerrechtlich bindenden UNO-Sanktionen gegen Teheran mitgetragen. Als die USA, die EU- Mitgliedstaaten sowie eine Reihe weiterer Länder noch weitergehende Massnahmen ergriffen, sah sich die Schweiz veranlasst, gleichzuziehen.
Insbesondere die Ende Oktober in Kraft getretenen Massnahmen der EU hätten dazu führen können, dass die Schweiz als Umgehungsort für den Güter- und Dienstleistungshandel genutzt wird. Zudem führte die unterschiedliche Rechtslage zu Unsicherheiten bei international tätigen Schweizer Firmen, wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien sagte. Mit der nun beschlossenen Anpassung wird die Lage geklärt.
Die Verschärfungen im einzelnen
Die neu beschlossenen Massnahmen beinhalten weitergehende Liefer- und Beschaffungsverbote für sowohl militärisch als auch zivil verwendbare Güter sowie für weitere Güter, Technologien und Software, die der Atomwaffenherstellung dienen könnten.
Das bereits bestehende Ausfuhrverbot für schweres Kriegsmaterial wird auf sämtliche Rüstungsgüter sowie Güter ausgeweitet, die zur internen Repression verwendet werden können. Im Weiteren werden Ausfuhrbeschränkungen für gewisse Güter erlassen, die in der iranischen Öl- und Gasindustrie Verwendung finden. Für diesen Bereich wurden auch Finanzierungsverbote beschlossen.
Bei den Finanzdienstleistungen gibt es neue Verbote für die Gewährung von Versicherungen und Rückversicherungen, Sorgfaltspflichten für gewisse Bankbeziehungen mit Iran sowie Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers ab einer bestimmten Höhe. Ferner wird der Kreis der Personen, Unternehmen und Organisationen ausgedehnt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gesperrt werden.
Kein Kniefall vor den USA
Der Bundesrat sieht seine Vermittlerrolle im Iran durch die nun beschlossene Verschärfung nicht tangiert. Es handle sich auch nicht um einen Kniefall vor den USA, sagte Schneider-Ammann. Es handle sich um einen autonomen Entscheid der Schweiz.
Die Schweiz werde ihre guten Dienste weiterhin anbieten. Die wieder hergestellte Rechtssicherheit und Normalisierung der Beziehungen sei nicht zuletzt auch im Interesse Irans.
Letztes Jahr hat die Schweiz Güter für knapp 700 Millionen Franken nach Iran exportiert und für 41 Millionen Franken importiert. Gegenüber 2009 nahm der Handel damit um rund 63 Millionen Franken ab. Hauptsächliche Exportgüter der Schweiz sind Pharmazeutika, Maschinen und Agrarprodukte. -
14:20 Uhr - Ende
Die Medienkonferenz ist beendet. Johann Schneider-Ammann und Micheline Calmy-Rey verlassen den Saal.
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14:13 Uhr
Ansonsten habe man beschlossen, sich auf geldpolitische Massnahmen zu beschränken. Da diese in der Macht der unabhängigen Nationalbank stünden, könne der Bundesrat hierzu nichts sagen.
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14:11 Uhr – bestehende Massnahmen
Schneider-Ammann verweist auf die Massnahmen, die der Bund nach der Finanzkrise beschlossen hat – also etwa die Möglichkeit zur verlängerten Kurzarbeit.
Ausserdem: Es gelte, Freizügigkeitsabkommen zu schliessen, da diese üblicherweise das Handelsvolumen verdopple.
Am WEF wolle der Bundesrat die wichtigsten Schritte zu einem entsprechenden Abkommen mit China in Angriff nehmen.
Als Zusatzmassnahme erwäge man ausserdem, die Mittel für Schweiz Tourismus für zwei Jahre zu erhöhen. -
14.08 Uhr
Schneider-Ammann verhaspelt sich: «Ich hoffe, dass es den Unternehmerinnen und Unternehmern gelingt, die Krise zu überwinden ...also, ich habe ja vorher gesagt, es ist keine Krise – die Wechselkursproblematik zu überwinden.» Er habe grossen Respekt vor den Unternehmen.
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14:04 Uhr – der starke Franken
Schneider-Ammann spricht nun zum starken Franken.
Er habe gestern den Wirtschaftsausschuss zum Thema angehört, man habe mögliche Massnahmen besprochen.
Schneider-Ammann will zunächst eine Einschätzung liefern: «Die Lage ist ernst», so der Bundesrat. Er verweist – zum wiederholten Mal – auf seine frühere Tätigkeit als Unternehmer. «Ich glaube, das einschätzen zu können.» Die Lage sei ernst, aber «eine Krise ist es nicht.» -
14:02 Uhr
Frage: Welchen Umfang haben die Sanktionen?
Schneider-Ammann: Gibt nicht direkt Antwort. 2010 seien Güter für 700 Millionen Franken nach Iran exportiert und für 41 Millionen importiert worden. -
14:01 Uhr
Vorwurf des Journalisten: Die Schweiz lasse sich doch einfach wieder vor den Karren der USA spannen, die seit Jahren gegen Iran vorgehen.
Schneider-Ammann: «Ich kann Ihnen mit gutem Gewissen sagen, dass wir uns nicht vor den Karren spannen lassen.» Es sei eine autonome Entscheidung der Schweiz, im Interesse der Schweiz, die nicht zur Umgehungsplattform werden solle. -
14:00 Uhr
Frage: Wie kann die Schweiz noch ernsthaft Gute Dienste anbieten, wenn sie nun die scharfen Sanktionen der USA und der EU nachzieht?
Schneider-Ammann: «Das ist eine schwierige Frage, das gebe ich zu.» Der Bundesrat habe dies sorgfältig abgewogen. Er sei der Meinung, dass es auch im Interesse des Iran sei, keine Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu tätigen.
Nachfrage: Warum soll das in seinem Interesse sein?
Schneider-Ammann: Schweizer Firmen könnten sich auf Rechtssicherheit verlassen. Sie wüssten nun genau, was sie nach Iran liefern könnten und was nicht. -
13:55 Uhr – Grund für Verschärfung
Dies vor allem, um zu verhindern, dass Sanktionen «wichtiger Handelspartner» via die Schweiz umgangen werden.
Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz sich dem Vorwurf aussetze, sie profitiere von verschärften Sanktionen anderer Länder gegen Iran.
Dabei würde die Schweiz weiterhin Gute Dienste zwischen Iran und USA ausführen. -
13:53 – Sanktionen für Iran
Johann Schneider-Ammann übernimmt: Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran werden ausgeweitet.
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13:48 Uhr
Gab es nicht schon länger Vermögenswerte von Ben Ali auf Schweizer Konten? Die Schweiz kritisiere schliesslich nicht erst seit heute die Menschenrechtssituation in Tunesien.
Calmy-Rey verteidigt sich: Es gebe Melderegeln, es sei nicht einfach, Geld zu verstecken. Sie wirkt angespannt. Sie wiederholt: Es gebe Indizien, dass Vermögenswerte von Ben Ali in der Schweiz lagern.
Die Banken würden nun überprüfen, woher das Geld mit Herkunftsangabe Tunesien genau stammt. «Das ist nicht einfach.» -
13:46 Uhr
Wie viele Personen in Tunesien sind betroffen?
Calmy-Rey: Es handelt sich um etwa 40 Personen aus dem Umfeld Ben Alis, deren Vermögenswerte gesperrt werden sollen. -
13:45 Uhr – Verfassungsgrundlagen
Welches sind die Grundlagen in der Verfassung für diesen Beschluss?
Calmy-Rey: Der Bundesrat hat sich auf die Notstandsklausel, Artikel 185 in der Verfassung, berufen. -
13:42 Uhr
Frage: Woher weiss der Bundesrat, dass es «wenig wahrscheinlich» sei, dass in den letzten Tagen Geld deponiert worden sei?
Calmy-Rey: Es gebe Regeln der Diligence (Melderegeln), ein Versuch, solche Gelder aus einem der beiden Länder in der Schweiz zu deponieren wäre darum «nicht sehr intelligent». -
13:40 Uhr – Gelder in der Schweiz
Die Schweiz wolle vermeiden, ein Fluchtort für Gelder zu sein, die von einer Bevölkerung illegalerweise entwendet worden seien.
Es gebe Hinweise, dass Gelder der betreffenden Personen in der Schweiz deponiert worden seien, so Calmy-Rey. Näheres könne sie nicht dazu sagen. Es sei jedoch wenig wahrscheinlich, dass in den letzten Tagen Gelder von Gbagbo aus der EU in die Schweiz geflossen seien. -
13:38 Uhr
Die EU habe am 15. Januar beschlossen, eventuelle Vermögen von Gbagbo einzufrieren. Es sei darum wichtig gewesen, dass die Schweiz schnell reagiere.
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13:34 Uhr – Gelder werden gesperrt
Micheline Calmy-Rey: Der Bundesrat sperrt mögliche Vermögenswerte von Zine al-Abidine Ben Ali in der Schweiz. Ebenfalls gesperrt werden Gelder des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo.
Calmy-Rey bestätigt, dass der Beschluss aufgrund einer Anfrage der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom Montag gehandelt habe. -
13:31 Uhr
Gleich zu Anfang verkündigt Bundesratssprecher André Simonazzi die erwartete Neuigkeit: Der Bundesrat werde Massnahmen bezüglich der Situation in Tunesien, Elfenbeinküste und Iran verkündigen.
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13:30 Uhr
Die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Johann Schneider-Ammann haben Platz genommen. Die Medienkonferenz beginnt auf die Minute pünktlich.
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13:24 Uhr – Ben Alis Gelder
Möglich ist, dass unter das Stichwort «aktuelle Themen» auch die Frage fällt, ob die Schweiz Vermögenswerte des gestürzten tunesischen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali provisorisch sperren sollte – falls sich solche in der Schweiz befinden.
Das hatte am Montag der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Eugen David, gegenüber der Tagesschau gefordert. Die Kommission hatte sich am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Mitglied Liliane Maury Pasquier sagte danach: «Ich hoffe, dass der Bundesrat so schnell wie möglich entscheidet.» Nur so hätten die Massnahmen eine Wirkung. -
13:20 Uhr – der starke Franken
Der gegenüber Euro und Dollar starke Franken bereitet Ökonomen in der Schweiz seit längerer Zeit Sorgen. Vor wenigen Tagen meldete die Nationalbank einen Verlust von 26 Milliarden Franken, hauptsächlich wegen der Wertverluste auf den Fremdwährungsbeständen.
Besorgt sind auch exportorientierte Unternehmen, deren Waren für ausländische Partner teurer geworden sind. -
13:15 Uhr - die Themen
Bundesratssprecher André Simonazzi hat die heutig Medienkonferenz des Bundesrats für 13.30 Uhr angekündigt. Der Bundesrat hatte sich am Morgen zu seiner üblichen Mittwochssitzung getroffen.
Im Berner Medienzentrum wird Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu «aktuellen Themen» Stellung nehmen, wie es in einer Vorabmeldung heisst. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann hat eine Rede zum starken Franken angekündigt.
Erstellt: 19.01.2011, 13:23 Uhr
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Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
