Bundesrat bricht Tabu in Debatte um Personenfreizügigkeit

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann denkt an eine Verschärfung der Ventilklausel nach. Auch Simonetta Sommaruga will die Zuwanderung mit einem konkreten Vorschlag begrenzen.

Brechen ihr Schweigen: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.

Brechen ihr Schweigen: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann. Bild: Keystone

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann schaltet sich in die Debatte über die Personenfreizügigkeit ein. «Ich bin bereit, über eine griffigere Ventilklausel neu nachzudenken», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Neue Gespräche mit der EU über höhere Hürden bei der Zuwanderung seien für ihn «kein Tabu», erklärte der Wirtschaftsminister. Die Ventilklausel hat die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können.

«Eine allfällige Anpassung müsste natürlich mit unseren europäischen Partnern ausgehandelt werden», räumt Schneider-Ammann ein. Von der wachsenden Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit lässt er sich indes nicht anstecken. Er bezeichnet sie vielmehr als «Kronjuwel auf dem bilateralen Königsweg». Die Personenfreizügigkeit bringe auch auch den Arbeitnehmern viel: Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit. «Wenn wir die noch bestehenden Missstände beheben, wird sich die Diskussion beruhigen.»

Sommaruga will Familiennachzug beschränken

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Wochenende zur Zuwanderung geäussert. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärte sie, sie wolle für die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz den Spielraum gegenüber der EU und Drittstaaten «voll ausschöpfen».

«Wir werden sehr zurückhaltend sein bei der Gewährung von Ausländerkontingenten», sagte die Justizministerin. «Den Familiennachzug können wir weiter beschränken, indem wir höhere Anforderungen an die Integration stellen.»

Um Probleme im Asylwesen zu bekämpfen, erwägt Sommaruga den Bau von neuen Ausschaffungsgefängnissen. «Will man wirklich effizient sein, muss man zusätzliche Plätze für die Ausschaffungshaft ins Auge fassen. Die Kantone müssen hier die gleiche Solidarität zeigen wie bei den Empfangszentren.» Sans-Papiers will die Bundesrätin in einzelnen Fällen legalisieren.

(mrs/sda)

Erstellt: 15.05.2011, 10:58 Uhr

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