Schweiz
Bundesrat erwägt Milliardenpaket
Von Christian Brönnimann, Nadine Haltiner, Res Strehle. Aktualisiert am 17.08.2011 252 Kommentare
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Heute will der Bundesrat über Massnahmen gegen die Folgen des überbewerteten Frankens diskutieren. Neben der Stärkung der Position der Wettbewerbskommission steht gemäss mehreren bundesratsnahen Quellen die Entlastung von Export- und Tourismus-Unternehmen im Vordergrund. Sie leiden am meisten unter dem starken Franken. Demnach wollen Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorschlagen, für gewisse Unternehmen den Beitragssatz an die Sozialversicherungen befristet zu senken. In den Genuss der Entlastung sollen exportorientierte KMU und Hotelbetriebe kommen. Der reduzierte Satz soll vorerst ein Jahr lang gelten.
Gemäss dem Vorschlag sollen die Unternehmen so um bis zu 1,3 Milliarden Franken entlastet werden. Zum Vergleich: 2010 nahmen AHV, IV und EO etwa 47,6 Milliarden Franken ein. Davon stammten rund 16,5 Milliarden aus Arbeitgeberbeiträgen. Mit dem Vorschlag würden die Arbeitgeberbeiträge also um fast acht Prozent sinken. Dem Vernehmen nach soll die Lücke mit Geld aus dem ordentlichen Bundesbudget gefüllt werden.
Rasche Umsetzung möglich
Offiziell nahm gestern weder das Finanz- noch das Volkswirtschaftsdepartement zu möglichen Massnahmen Stellung. Hinter vorgehaltener Hand war in der Bundesverwaltung aber zu erfahren, dass die Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen einer der wichtigsten Vorschläge ist, die Schneider-Ammann vor der heutigen Sitzung verfolgt hat. Der Vorteil dieses Mittels ist, dass es relativ rasch greifen würde. Zur Frage, über welchen Weg die Entlastung beschlossen werden könnte, äusserte sich die Bundeskanzlei gestern nicht. Wahrscheinlich müsste auch das Parlament seinen Segen dazu geben.
Im Weiteren hat Bundesrat Schneider-Ammann den Insidern zufolge noch zwei andere Pfeile im Köcher: Einerseits will er die Tourismusbranche zusätzlich mit rund 100 Millionen Franken stützen. Andererseits schlägt er vor, die Innovationsförderung um denselben Betrag aufzustocken.
Der Bundesbeitrag an die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) betrug bis zu diesem Jahr 100 Millionen Franken pro Jahr. Der Beitrag wurde im Frühling wegen der Frankenstärke bereits einmal aufgestockt, um je 10 Millionen Franken für 2011 und 2012. Die KTI unterstützt anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, fördert das Unternehmertum sowie den Aufbau von Jungunternehmen.
Weko stärken und . . .
Die heutige Bundesratssitzung wird mit viel Spannung erwartet. In den letzten Tagen und Wochen haben sich Interessenvertreter und Parteien gegenseitig überboten mit Vorschlägen und Forderungen, wie die Effekte der Frankenstärke aufgefangen werden können. So fordern zum Beispiel SP und CVP eine Kompetenzerweiterung für die Wettbewerbskommission (Weko) und den Preisüberwacher. Recherchen der Zeitung «Sonntag» zufolge steht als erster Schritt eine Stellenaufstockung von vier bis fünf respektive zwei bis drei Stellen im Raum.
Weiter könnte der Bundesrat die Weko beauftragen, bestimmte Untersuchungen zu starten, wie es die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt, oder eine Kartellgesetzverschärfung in die Wege leiten. Der ehemalige Weko-Vizepräsident Roger Zäch hat die Schaffung eines neuen Strafbestands «unzulässige Preisdifferenzierung» angeregt.
. . . Umfeld verbessern
SVP und FDP setzen auf ein «Revitalisierungsprogramm» respektive auf eine «Fitnesskur» für die Schweizer Wirtschaft. Ihr Credo: Weniger Regulierungen und Gesetze sowie tiefere Unternehmenssteuern schaffen ein besseres wirtschaftliches Umfeld.
Die BDP schliesslich schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz für Tourismus- und Gastronomiebetriebe auf 2,5 Prozent zu reduzieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.08.2011, 06:16 Uhr
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«Mit dem Vorschlag würden die Arbeitgeberbeiträge also um fast acht Prozent sinken. Dem Vernehmen nach soll die Lücke mit Geld aus dem ordentlichen Bundesbudget gefüllt werden. » Mit anderen Worten: Der Bund verschuldet sich, damit die privaten Unternehmen weiterhin Gewinne schreiben können. Einfach genial, Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren und die Boni aus Steuergeldern finanzieren. Antworten
Halleluja, welch geniale Lösung! Die Unternehmer werden weiter entlastet, die Pflicht Reserven in guten anzulegen fällt dahin und der Arbeitnehmer bezahlt die Sozialleistung bald ganz aus der eigenen Tasche. Denn nichts anderes bedeutet diese Idee. Antworten
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