Schweiz
Bundesrat gibt Geheimplantheorie Auftrieb
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.10.2011 78 Kommentare
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«Ich sehe nicht ein, wieso man also diese Gutachen nicht veröffentlichen kann»: Christa Markwalder. (Bild: Keystone )
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Wenige Wochen vor den Wahlen schaltete die SVP ein Inserat im Sonntagsblick. Darin sprach sie von einem«Geheimplan gegen die Schweiz.» Gemeint war damit, dass der Bundesrat nach den Wahlen die Übernahme von EU-Recht festlegen werde. Dies fordert die EU-Kommission als Vorleistung für die Unterzeichnung weiterer Abkommen. Nun gibt ausgerechnet der Bundesrat diesen Geheimplantheorien weiter Auftrieb.
Denn er will ein Rechtsgutachten von Professor Daniel Thürer sowie eine Stellungnahme des Bundesgerichts unter welchen Bedingungen die Schweiz das EU-Recht übernehmen könnte, nicht publizieren. Dies könne den Meinungsbildungsprozess im Bundesrat ernsthaft behindern, gab Vizekanzler André Simonazzi bekannt. Die Regierung will so verhindern, dass die EU Debatte neu aufflammt bevor sich der Bundesrat zu einem Entscheid durchgerungen hat. Es war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, welche im Bundesrat den Antrag stellte, diese Dokumente vorerst nicht zu veröffentlichen.
Alarmglocken läuten
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Christa Markwalder (FDP), zeigte sich überrascht über den Entscheid der Regierung. Denn immerhin gehe es hier bloss um ein Gutachten und nicht um einen Vorschlag oder Entscheid des Bundesrates. «Ich sehe nicht ein, wieso man also diese Gutachen nicht veröffentlichen kann.» Sie seien auch für das Parlament und die Öffentlichkeit zur Meinungsbildung wichtig.
SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, dessen Partei die Meinung vertritt, der Bundesrat bereit still und leise den Anschluss an das EU-Recht vor, sieht sich dagegen in dieser Meinung bestätigt. «Wenn der Bundesrat etwas zurückhalten will, dann läuten bei mir in der Regel alle Alarmglocken», sagt der Walliser. Das letzte Wort habe in dieser Frage jedoch das Volk. Und daran käme auch der Bundesrat nicht vorbei.
Dossiers sind wegen offenen Fragen blockiert
Wegen den ungelösten Fragen zur Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz und dem in Streitfällen zuständigen dem Gerichtshof, sind die Verhandlungen über ein Strom-und Agrarabkommen mit der EU zurzeit blockiert. Brüssel will erst weiterverhandeln, wenn die Schweiz konkrete Vorschläge bringt. Aber bisher konnte sich der Bundesrat in dieser Frage noch nicht einigen.
Besonders zwischen den zwei federführenden Departementen, dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Micheline Calmy-Rey und dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von Johann Schneider-Amman gebe es unterschiedliche Ansichten zum weiteren Vorgehen, sagen regierungsnahe Kreise. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.10.2011, 20:49 Uhr
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