Schweiz

«Bundesrat hat Souveränität preisgegeben - für nichts»

Die Attacken des Auslands aufs Bankgeheimnis sind bloss der Anfang: Letztlich haben es Steinbrück und Co. auf die Steuersouveränität der Schweiz abgesehen. Das sagt SVP-Chefstratege Christoph Blocher.

«Sie wollen eine Steuerharmonisierung. Vorher werden Sie keine Ruhe geben»: Christoph Blocher fordert vom Bundesrat mehr Standhaftigkeit.

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Mit einigen Tagen Verspätung schaltet sich auch Christoph Blocher in die Debatte um das Bankgeheimnis ein – und wettert auf Teleblocher gewohnt heftig gegen die Landesregierung. «Der Bundesrat hat einen grossen Teil seiner Souveränität preisgegeben, und zwar für nichts», erklärt der SVP-Chefstratege. Nur ein bisschen Druck des Auslands habe ausgereicht – schon habe er nachgegeben. «Die Staaten haben bloss mit der Geissel geknallt und ein wenig mit der schwarzen Liste gedroht, schon ist der Bundesrat eingeknickt», persifliert Blocher die Sätze des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

Bundesrat sei gegen eine Strategie gewesen

Laut Blocher verkennt der Bundesrat auch, was die Staaten letztlich mit ihren ständigen Angriffen bezwecken: «Sie wollen eine Steuerharmonisierung und, dass die Kantone ihre Steuergesetze ändern. Vorher werden sie keine Ruhe geben.» Ausgestanden sei der Konflikt für die Schweiz deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: die Auseinandersetzung fange erst an.

Blocher bemängelt, dass dem Bundesrat eine Strategie fehle. Als er selber noch Bundesrat gewesen sei, habe es das Gremium abgelehnt, eine saubere Strategie zu entwerfen «zur Verteidigung der Steuersouveränität der Schweiz und des Bankkundengeheimnisses». Dabei müsste der Bundesrat längst zum Gegenangriff übergehen: Keine bilateralen Abkommen mehr, solange die Druckversuche nicht aufhören, so eine Forderung von Blocher.

Unterstützung für Volksinitiative der Lega

Mit einem parlamentarischen Vorstoss will die SVP erreichen, dass die doppelte Strafbarkeit und das Bankkundengeheimnis ohne Abstriche beibehalten werden. Kommt die Partei mit diesem Anliegen nicht durch, will sie gemäss Blocher die Volksinitiative «Hände weg vom Bankgeheimnis» der Lega dei Ticinesi unterstützten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2009, 17:30 Uhr

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