Schweiz
«Bundesrat ist das überholteste Element unserer Verfassung»
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 11.12.2008 54 Kommentare
Andreas Auer.
Herr Auer, wer wird Ihrer Ansicht nach morgen zum Bundesrat gewählt? Ich denke, es wird Ueli Maurer sein. Trotz all der Varianten, die nun durchgespielt werden.
Die SVP schlägt ein Doppelticket Blocher/Maurer vor. Wie stark soll sich das Parlament daran halten? Aus staatsrechtlicher Sicht ist klar: Das Parlament wählt vollkommen frei und ohne Vorgaben. Der Vorschlag der SVP darf nicht bindend sein für das Parlament, egal wie viel Druck aufgesetzt wird. Wenn die SVP einen ihr nicht genehmen Bundesrat aus der Partei ausschliessen will, ist das ein Problem der SVP und nicht des Parlaments.
Ist die «Lex Widmer-Schlumpf», wonach ein wilder SVP-Kandidat nach Annahme der Wahl aus der Partei ausgeschlossen wird, verfassungskonform? Diese Bestimmung ist eine Zwängerei, aber sie beschneidet das freie Wahlrecht des Parlaments nicht. Die Parlamentarier dürfen sich davon nicht beeinflussen lassen. Mit dieser Klausel will die SVP ihre Mitglieder disziplinieren. Das zeugt von wenig Demokratieverständnis.
Ist es denn nicht legitim, dass eine Partei einen Vertreter ihrer Wahl in den Bundesrat entsenden will? Klar ist das legitim. Aber das Parlament muss sich aus freien Stücken für eine mehrheitsfähige Persönlichkeit entscheiden - und nicht einfach den Vorschlag einer Partei abnicken. Sonst kann man Bundesräte gleich von der Parteileitung bestimmen lassen. Es ist ein normales Phänomen, dass inoffizielle Kandidaten gewählt werden. Das kam immer wieder vor.
Als das Parlament 1993 Francis Matthey und nicht die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner wählte, verbot die SP Matthey die Annahme der Wahl. Das war eine absolute Ausnahme. In der Regel haben sich die Parteien auch mit den «inoffiziellen» Bundesräten gut arrangiert. Auch die SP-Bundesräte Willy Ritschard und Otto Stich wurden als wilde Kandidaten gewählt, und die Partei war nachher stolz auf sie.
Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf belegen das Gegenteil. Auch daraus kann man nicht ableiten, dass das Parlament einfach die Wahlvorschläge der Parteien absegnen muss. Ein inoffizieller Kandidat kann das Gedankengut einer Partei genauso gut vertreten wie ein offizieller Kandidat.
Christoph Blocher und Ueli Maurer repräsentieren die SVP idealtypisch. Besteht nicht die Gefahr, dass sich die SVP-Wähler von der «Classe politique» vor den Kopf gestossen fühlen, wenn man keinen von beiden wählt? Die SVP-Wähler haben letztes Jahr nicht ein Ticket Blocher/Maurer gewählt. Und es ist überhaupt nicht gesagt, dass sie morgen die beiden Kandidaten in den Bundesrat wählen würden. Maurer wurde vom Volk weder in den Zürcher Regierungsrat noch in den Ständerat gewählt. Aber die Gefahr besteht tatsächlich, dass sich die Wähler bei diesen Macht- und Ränkespielen um die Bundesratswahl nicht mehr ernst genommen fühlen.
Was kann man dagegen tun? Ich trete seit Jahren für die Bundesratswahl durch das Volk ein - noch bevor die SVP dieses Thema aufgegriffen hat. Die Wirren um die Bundesratswahlen bestärken mich in dieser Haltung. Die Parlamentarier spielen sich mit der aktiven Beihilfe der Medien als Königsmacher auf, schmieden im Geheimen Pläne - und das Volk muss zuschauen.
Das Volk hat die Volkswahl des Bundesrats zweimal abgelehnt. Und auch die Parteien können sich nicht wirklich dafür erwärmen. Das Volk hat 1900 und 1942 Nein gesagt, das ist lange her. Mir leuchtet nicht ein, dass wir den Stimmbürgern zutrauen, verbindlich über die schwierigsten Sachfragen zu entscheiden, nicht aber den Bundesrat zu wählen.
Wie würde bei einer Volkswahl die Vertretung von Minderheiten sichergestellt? Mir schwebt ein System von drei bis fünf vom Volk gewählten Bundesräten vor. Darin müssten die beiden grossen Sprachregionen vertreten sein. Daneben sollte es etwa zehn Staatssekretäre oder Minister geben, die vom Parlament gewählt werden und die die eigentliche Departementsarbeit machen. Die Bundesratskandidaten müssten im ganzen Land mehrheitsfähig sein. Damit würden Zufallswahlen durch das Parlament verhindert, bei denen eine Stimme Unterschied über die Wahl entscheidet.
Sie fordern einen kompletten Umbau des Regierungssystems. Unser derzeitiges Regierungssystem neigt sich dem Ende zu. Nur schon die undemokratischen Bundesratswahlen zeigen den Reformbedarf auf. Der Bundesrat ist das altertümlichste und überholteste Element unserer Verfassung. Dass es keine Amtszeitbeschränkung gibt, ist ein eigentlicher Skandal. Zudem sind die Departemente viel zu gross, als dass sie noch von einem Bundesrat alleine geführt werden können.
Drohen bei einer Volkswahl nicht Wahlkämpfe wie in den USA? Wichtigste Voraussetzung für eine Wahl wäre dann eine prall gefüllte Wahlkampfkasse. Wieso sollte auf nationaler Ebene nicht klappen, was auf kantonaler Ebene klappt? Regierungsräte werden ohne Probleme vom Volk gewählt. Geld spielt zweifellos eine Rolle, das sieht man bei Abstimmungen. Geld allein ist jedoch nicht entscheidend. Auch in den USA haben nicht nur die finanziellen Mittel den Ausschlag für den Wahlsieg Obamas gegeben.
Wie werden sich die Bundesratswahlen in Zukunft abspielen, wenn man davon ausgeht, dass das derzeitige System beibehalten wird? Es wird weiterhin Taktierereien geben. Seit der Abwahl von Ruth Metzler und Christoph Blocher sind die Bundesratswahlen unberechenbarer geworden. Umso dringender braucht es eine demokratische Legitimation dieser Wahlen.
Andreas Auer ist Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.12.2008, 08:59 Uhr
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54 Kommentare
Die Schweiz ist und bleibt die beste und stabilste Demokratie weltweit. Eine direkte Demokratie braucht keinen Personenkult und keinen Gedankenguts-Blabla wie all die anderen Länder. Die Personen im Bundesrat sind gar nicht so relevant, sondern deren Ausgeglichenheit als Ganzes ist wichtig. Antworten
Der Vorschlag von Professor Auer ist eine Möglichkeit, die mir durchaus einer Diskussion würdig erscheint. Es muss m. E. beachtet werden, dass die Legitmation des BR durch eine Volkswahl klar erhöht wird und somit seine Position im Vergleich zum Parlament übermässig gestärkt würde. Es müssten Gegenmassnahmen ergriffen werden, um diese Verschiebung von Macht wieder auszugleichen. Antworten
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