Bundesrat reagiert nicht auf Druck der Bauern
Aktualisiert am 01.09.2010 4 Kommentare
Artikel zum Thema
Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE) ab. Der Emmentaler Bauer verlangt in seinem von 126 Parlamentariern mitunterzeichneten Vorstoss, dass der Bundesrat das von der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) ausgehandelte Mengensteuerungsmodell für «allgemeinverbindlich» erklären kann.
Aebi und seine Mitstreiter hatten die Motion eingereicht, weil der Milchpreis nach der Aufhebung der Kontingente stark zurückgegangen ist. 2009 sank er von rund 78 Rappen pro Liter auf 65 Rappen. Zwar stiegen parallel dazu die tierbezogenen Direktzahlungen an. Dies konnte den tieferen Milchpreis aber nicht wettmachen.
Abgaben für Mehrverkauf
Die SMP erarbeitete deshalb ein Mengensteuermodell. Es sieht vor, dass die Handelsorganisationen oder Verarbeitungsunternehmen für Direktlieferanten gleichviel Milch liefern dürfen, wie sie es aufgrund der Lieferrechte des Milchjahres 2008/2009 durften. Wer mehr verkaufen will, soll für die zusätzlichen Milchmengen Abgaben von bis zu 30 Rappen pro Liter zahlen.
Wie der Bundesrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort schreibt, lehnt er die Motion ab, weil damit die staatliche durch eine privatrechtliche Milchkontingentierung abgelöst würde. Die Abgabe auf zusätzlichen Milchmengen unterscheide sich nicht von der «Überlieferungsabgabe» der früheren staatlichen Milchkontingentierung.
Widerspruch zu Parlamentsbeschluss
Das Parlament habe in den Beratungen über die Agrarpolitik 2011 ausdrücklich ausgeschlossen, dass die staatliche durch eine privatrechtliche Kontingentierung ersetzt werde, die von einer einzigen Produzentenorganisation festgelegt werde.
Nach Ansicht des Bundesrats würde eine restriktive und willkürliche Milchmengenplanung, wie sie die SMP vorschlage, zu Verlusten von Marktanteilen im In- und Ausland führen. Sie würde sich zudem nicht nachhaltig positiv auf den Milchpreis auswirken, da dieser hauptsächlich vom internationalen Milchmarkt beeinflusst werde. Weiter widerspreche das SMP-Modell dem Konzept von Selbsthilfemassnahmen einer Branchenorganisation, bei denen die gemeinsamen Interessen aller Akteure einer Wertschöpfungskette im Vordergrund stünden.
Aebi hatte vor zehn Tagen vor den Medien in Abrede gestellt, dass er zur Milchkontingentierung zurückkehren wolle. Es gehe darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Produzenten auf Augenhöhe mit den Verarbeitern verhandeln können. (mrs/sda)
Erstellt: 01.09.2010, 11:44 Uhr
Kommentar schreiben
4 Kommentare
Man beachte, dass der Milchpreis mit 65 Rappen pro Liter wieder da ist, wo er in der frühen 60er Jahren war - wohlgemerkt: für den Bauern. Der Ladenpreis ist heute nahezu doppelt so hoch wie damals! Für den Milchpreis wurden immer nur die Bauern verantwortlich gemacht. Der Zwischenhandel sahnt heute stillschweigend viel mehr ab. Gleichzeitig hat sich der Brotpreis mehr als versechsfacht. Antworten
Der Wahrheiten sind viele: 1. Der Milchpreis ist sehr tief. 2. Wie überall sahnt der Zwischenhandel viel ab. 3. Staatliche Regulierung kostet eine Menge, auch den Bauern. 4. Die Bauern rationalisieren zuwenig, weil immer noch der Staat viel beisteuert. 5. Die Bauernbetriebe sind zu klein, um wirtschaftlich zu arbeiten. Und so weiter! Nur: wer kennt eine Lösung? Ich nicht. Gibt es überhaupt eine? Antworten
Schweiz
- 08:52Die Schweizer sind Europas Sprachkünstler
- 07:52«Der Bund soll nicht für den Bankenplatz bezahlen»
- 06:45Erst Pension verjubeln, dann beim Staat die hohle Hand machen
- 06:00Frühkindliche Förderung zahlt sich immer aus
- 17:38Ex-Gemeinderäte gehen in die Opposition und reichen Initiative ein
- 17:15Diese Schweizer arbeiten am längsten für den Staat
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
