Hintergrund

Bundesrat ringt um Kompromiss für Whistleblower

Nach zwei Vernehmlassungsverfahren droht dem besseren Schutz von Whistleblowern das Aus. Das wäre nicht so schlimm, sagen Experten.

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Der Entscheid ist längst überfällig. Seit rund 18 Monaten liegen die Ergebnisse des zweiten Vernehmlassungsverfahrens zur rechtlichen Besserstellung von Whistleblowern auf dem Tisch. Doch nach wie vor ringt der Bundesrat um seinen Kurs.

Von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist bekannt, dass sie beim Thema Whistleblower etwas bewegen möchte. Ihr Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) teilt auf Anfrage mit, es handle sich um ein «wichtiges Anliegen». Im Gesamtbundesrat muss Sommaruga allerdings noch Überzeugungsarbeit leisten. Wie unter den Teilnehmern des Vernehmlassungsverfahrens wird der Gesetzesentwurf auch in den anderen Departementen äusserst kontrovers beurteilt. Deshalb ist bis heute nichts passiert.

Zwei Vorschläge zum besseren Schutz von Whistleblowern

Gemäss geltendem Recht werden Angestellte, die einen Missstand aufdecken, oft doppelt bestraft: Zum einen droht ein Strafverfahren, zum andern die Kündigung. Um die Betroffenen besserzustellen, liegen im Wesentlichen zwei Vorschläge auf dem Tisch:

  • Der erste Vernehmlassungsentwurf aus dem Jahr 2008 begnügt sich mit einer gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen, unter denen ein Angestellter Missstände nach aussen tragen darf. Der Schritt an die Öffentlichkeit soll zulässig sein, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch die zuständige Behörde nichts unternehmen. Hält sich der Arbeitnehmer an dieses Vorgehen und wird dennoch entlassen, erweist sich die Kündigung als missbräuchlich.
  • Mit dem zweiten Entwurf, der 2010 in die Vernehmlassung ging, reagierte der Bundesrat auf die Kritik von links. Vorgesehen ist, dass die maximale Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung von bislang sechs auf zwölf Monatslöhne angehoben wird. Dies soll aber nicht bloss für Whistleblower gelten. Der Entwurf will die Entschädigung für sämtliche Personen erhöhen, denen missbräuchlich gekündigt wird.

Übungsabbruch wird nicht ausgeschlossen

Unbestritten ist: Ohne inhaltliche Korrekturen ist die Vorlage politisch chancenlos. Doch die Suche nach einem Kompromiss erweist sich als heikel. Als denkbare Alternative nennen involvierte Kreise etwa, dass die maximale Entschädigung ausschliesslich für Whistleblower auf zwölf Monate erhöht wird. Eine andere Variante, die ins Spiel gebracht wird, ist eine Umkehr der Beweislast. Heute muss der Entlassene nachweisen, dass ihm missbräuchlich gekündigt wurde. Würde dies Sache des Arbeitgebers, wäre die Position des Entlassenen vor Gericht wesentlich stärker.

Nach wie vor nicht ausgeschlossen wird ein Übungsabbruch, wie er von Arbeitgeberseite gefordert wird. Für Fachleute wäre das kein Unglück. So stellt etwa der auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwalt Roger Rudolph die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung infrage. Bereits heute sei klar, dass sich ein Angestellter mit seinen Bedenken zunächst an interne Stellen und danach an eine allfällige Aufsichtsbehörde wenden müsse, bevor er die Öffentlichkeit informiere.

Zumindest Schutz vor Strafverfolgung

Anders als oft behauptet bringe eine gesetzliche Regelung einem potenziellen Whistleblower auch nicht die erhoffte Sicherheit: Denn schon darüber, was ein Missstand sei, gingen die Meinungen bekanntlich auseinander, wie etwa der Fall Hildebrand zeige. Ob jemand zu Recht an die Öffentlichkeit gelangt sei, werde jeweils erst im Nachhinein ersichtlich. «Wollte man den Whistleblowern wirklich helfen, müsste man konsequenterweise dafür sorgen, dass sie ihre Stelle behalten dürfen», sagt Rudolph. Ein solcher Bestandesschutz, wie ihn die Gewerkschaften gern hätten, ist politisch jedoch nicht mehrheitsfähig.

Auch Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Uni St. Gallen, sagt, dass mit einer gesetzlichen Lösung nicht alle Unsicherheiten für die Betroffenen beseitigt würden. «Ein Gesetz wird nie so klar sein wie ein Kochbuch.» Zudem könne ein Angestellter einen Missstand fast immer bloss vermuten. Das Problem sei deshalb «nur beschränkt rechtlich regulierbar». Ein Gesetz hätte für Geiser aber immerhin eine wichtige Signalwirkung. «Mit einem Gesetz würde deutlich, dass die Entlassung eines Whistleblowers missbräuchlich ist.»

Angesichts der praktischen Schwierigkeiten und politischen Widerstände, den Schutz von Whistleblowern im Arbeitsrecht zu verwirklichen, möchte eine parlamentarische Initiative von Daniel Jositsch (SP) und Filippo Leutenegger (FDP) die Betroffenen zumindest vor einer Strafverfolgung schützen. Der Vorstoss sei nach Rücksprache mit der Verwaltung eingereicht worden, wie Leutenegger einräumt. Der FDP-Nationalrat will dem Bundesrat «eine goldene Brücke bauen», damit dieser die arbeitsrechtliche Lösung ad acta legen könne. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.08.2012, 09:13 Uhr

Darüber, was ein Missstand ist, gehen die Meinungen auseinander, wie der Fall Hildebrand zeigte. (Bild: Reuters )

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