Schweiz
Bundesrat verletzte die Abstimmungsfreiheit «krass»
Von Thomas Hasler. Aktualisiert am 21.12.2011 277 Kommentare
Umfrage
Sollte man die Abstimmung wiederholen?
Ja
Nein
551 Stimmen
Linke und CVP wollen Reform nachbessern
Die Kritiker der unerwarteten Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II reagierten gestern unterschiedlich auf das Urteil des Bundesgerichts: SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist froh, dass die höchsten Richter dem Bundesrat eine Rüge erteilen. Sie bedauert aber, «dass sie die Interessen der Aktienbesitzer und Firmen höher gewichten als das Recht der Stimmbürger auf vollständige Informationen über einen Urnengang». Richtig wäre aus der Sicht von Kiener Nellen gewesen, wenn das Bundesgericht die Abstimmung hätte wiederholen lassen.
Verständnis für den Entscheid zeigt hingegen CVP-Ständerat Pirmin Bischof, der mit der Linken im Parlament eine nachträgliche Änderung der Steuerreform bewirken will: «Es ist nachvollziehbar und richtig, dass das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen hat», sagt er. Die ungenauen Informationen hätten nur einen Teil der Vorlage betroffen. Es wäre daher unverhältnismässig, die ganze Abstimmung zu wiederholen. Bischof wertet die Rüge als äusserst ungewöhnlich und geht davon aus, dass sie im Bundesrat auch Spuren hinterlassen werde. «Die Regierung muss künftig Unsicherheiten offenlegen und bei Finanzvorlagen eine präzisere Risikoabwägung vornehmen», hält Bischof fest.
BDP und GLP geben Ausschlag
Trotz der unterschiedlichen Ansichten zum Urteil des Bundesgerichts führen Bischof und Kiener Nellen sowie weitere linke Politiker weiterhin einen gemeinsamen Kampf. Sie fordern, dass der Bund die Auswirkungen der Reform korrigiert und die erwartbaren Steuerausfälle in Milliardenhöhe reduziert. Sowohl Bischof als auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer haben Vorstösse eingereicht, über die der Nationalrat wohl am kommenden Freitag abstimmt. Da der Bundesrat die Motionen unterstützt, ist eine Abstimmung ohne Debatte vorgesehen. Verlangt ein Ratsmitglied eine Diskussion über die Vorstösse, wird ihre Abstimmung allerdings auf die nächste Session verschoben.
Die Motionen verlangen eine Korrektur des sogenannten Kapitaleinlageprinzips, das als Teil der Unternehmenssteuerreform II unerwartet hohe Steuerausfälle verursacht. Laut dem Prinzip sind Dividenden, die formell als Kapitalrückzahlungen gelten, seit Anfang Jahr von der Einkommens- und Verrechnungssteuer befreit. Bischof und Leutenegger Oberholzer verlangen nun Einschränkungen: Steuerfrei sollen Kapitalrückzahlungen beispielsweise nur noch sein, wenn eine Firma über keine ausschüttbaren Gewinnreserven verfügt.
Bundesrat soll nachrechnen
Kiener Nellen verlangt vom Bundesrat überdies, dass er die erwartbaren Ausfälle erneut berechnet: Die prognostizierte Zahl von 5 bis 10 Milliarden Franken im Verlauf der nächsten Jahre muss die Regierung wohl deutlich nach oben korrigieren. Sie beruhen auf den rund 200 Milliarden Kapitalreserven, welche die Firmen bis zum Frühling angemeldet hatten und nun ausschütten können. Mittlerweile hat sich ihre Höhe auf 545 Milliarden mehr als verdoppelt. (David Schaffner)
Artikel zum Thema
- Keine Wiederholung der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform
- Unternehmenssteuerreform II: Es bleibt dabei
- «Es ist abscheulich, mir solche Vorwürfe zu machen»
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Korrektur-Hinweis
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Was sich der Bundesrat und insbesondere der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Vorfeld der Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II geleistet haben – dafür hatte der ehemalige Musiker Niccolò Raselli gar kein Musikgehör. Der SP-Bundesrichter, der im nächsten Sommer nach 17 Jahren zurücktritt, sprach am Dienstag an der öffentlichen Urteilsberatung nicht nur von einer «systematischen Irreführung» der Stimmbürger oder davon, dass «wider besseres Wissen» Fakten «verschwiegen» worden seien. Er sagte auch: «Ich habe selten gesehen, dass die Abstimmungsfreiheit auf so dreiste Art verletzt wurde.»
Die harte Wortwahl ging Thomas Merkli «zu weit», weil sich eine bewusste Irreführung nicht belegen lasse. Doch auch dem Bundesrichter der Grünen war klar, dass die Informationen, die den Abstimmenden im Frühjahr 2008 vermittelt worden waren, «massiv ungenau» waren. So sahen es auch die drei Bundesrichter Jean Fonjallaz (SP), Heinz Aemisegger (CVP) und Bertrand Reeb (FDP).
Kein Prognose-Problem
Dass die Landesregierung mit ihren damaligen Angaben zu den mutmasslichen Steuerausfällen meilenweit neben den tatsächlichen Verhältnissen lag, könne nicht mit der üblichen Ungenauigkeit von Prognosen entschuldigt werden. Natürlich seien Steuererträge und -ausfälle schwierig abzuschätzen und mit «erheblichen Unsicherheiten» behaftet, sagte Heinz Aemisegger. Hier aber seien dem Stimmbürger «zu Unrecht wichtige Elemente verschwiegen worden».
Thomas Merkli wollte von einem «Prognose-Problem» nichts wissen. In der Botschaft zum Gesetz habe es noch geheissen, die finanziellen Folgen der Reform seien nicht recht abschätzbar. Auch diesbezügliche Fragen aus dem Parlament seien unbeantwortet geblieben. Im Abstimmungsbüchlein und bei Medienauftritten sei – «was dann erstaunt» – plötzlich mit Zahlen operiert worden. Bloss: Die wichtigsten Zahlen fehlten. Insbesondere war keine Rede davon, dass das Gesetz rückwirkend bis Anfang 1997 gelten soll. «Das ist Fehlinformation durch Unterdrückung», sagte Merkli.
Grosses Gewicht des Bundesrats
Es gibt natürlich Gründe, weshalb sich das Bundesgericht an den «groben Mängeln» störte, die «ernsthafte Zweifel an der Regularität der Abstimmung» wecken: Die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit sei «in der direkten Demokratie von grösster Bedeutung». Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der politischen Rechte sei eine «zuverlässige und unverfälschte Information».
Der Bundesrat sei zwar durchaus berechtigt, Empfehlungen abzugeben. Er sei aber auch zu Sachlichkeit und Objektivität verpflichtet. Dies sei auch deshalb besonders wichtig, weil Äusserungen des Bundesrats oder behördliche Verlautbarungen in der Öffentlichkeit eine «erhöhte Glaubwürdigkeit» und ein «hohes Gewicht bei der Meinungsbildung» besässen.
Trotz der «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit» lehnte das Bundesgericht die Beschwerde der SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch ab. Rechtssicherheit und der Grundsatz von Treu und Glauben gehen vor: Vom Gesetz, das in Teilen bereits Mitte 2008 in Kraft trat, sei in den letzten Jahren «in grossem Ausmass Gebrauch gemacht» worden. Die Volksabstimmung hätte nur aufgehoben werden können, «wenn sich eine einigermassen gleiche Ausgangslage wie vor der Abstimmung hätte herstellen lassen». Die Bundesrichter sprachen von einem «Malaise»: «Der Stimmbürger ist heute mit einer anderen Situation konfrontiert als zur Zeit der Abstimmung, und wir Richter können daran nichts ändern».
Unstimmigkeit mit Bundesrat
Der Verhandlung vom Dienstag war ein mehrfacher Schriftenwechsel zwischen Bundesrat und Bundesgericht vorausgegangen. Der Bundesrat war der Auffassung, er habe im Zusammenhang mit den Beschwerden die Entscheidkompetenz. Wenn das Bundesgericht anderer Auffassung sei, solle es vor den eidgenössischen Räten ein Kompetenzentscheidverfahren einleiten.
Das Bundesgericht verzichtete. Für den Rechtsschutz in Abstimmungsfragen sei es zuständig, wenn nachträglich gravierende Mängel die Regularität der Abstimmung ernsthaft infrage stellten. In diesem Zusammenhang dürfe das Bundesgericht auch die Erläuterungen des Bundesrats zu einer Abstimmung «vorfrageweise prüfen». Margret Kiener Nellen zieht aus ihrer verlorenen Beschwerde wenigstens diese positive Bilanz: «Mit dem Urteil ist nun definitiv besiegelt, dass seit der Justizreform 2007 die alleinige Kompetenz zur Beurteilung von Abstimmungsbeschwerden beim Bundesgericht und nicht beim Bundesrat liegt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.12.2011, 06:25 Uhr
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Die gleichgeschalteten öffentlichrechtlichen und privaten Medien berichten nur noch aus Linker Sicht und verhindern jede objektive Information. Eine demokratische Willensbildung ist damit verunmöglicht. Die histerischen Versuche, eine rechte BaZ zu verhindern, erinnern an schlimmste Ostblockzeiten. Vor lauter Angst um ihre Posten, kuschen die meisten von Rechts gewählten Politker vor den Linken. Antworten
@D.Gadient - So wie die Fakten vorliegen, handelt es sich hierbei um eine Wiederherstellung von Tatsachen, über derer Informationen geschwiegen wurde. Die links-rechts Gebetsmühlen haben da nichts verloren. Und wenn sie zu diesem Artikel das völlig unbegründete Ostblock-Argument in den Vordergrund stellen, ist es vermutlich ratsam, sie lesen ihn nochmals durch.Damit die nächsten Walen auch sitzen.
Den vielen negativen Schreibern sei weiter entgegen gehalten:
Der Skandal liegt vielmehr darin, dass eigentliche Kapitalrückzahlungen früher (vor Inkrafttreten der Paragraphen der umstrittenen Abstimmung) als sogen. Dividenden mit der Verrechnungssteuer oder mit Einkommenssteuern n o c h m a l s belastet wurden!
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Einer der markantesten Politiker der letzten Jahre, der verstorbene a.Ständerat CVP von Uri, Franz Muheim, hat früh erkannt, was sich abzuzeichnen begann:
1. Die kalte Revolution von oben mit dem Ziel, den Souverän zurückzubinden, um "autonom" regieren zu können.
2. Die Macht der Verwaltung wird stark zunehmen, "der Apparat nährt sich zuerst selbst".
Der heutige BR bestätigt dies.
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Der Tagi verletzt journalistische Pflichten krass! Zum verwandten Artikel: "Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage" von Hubert Mooser, hat der Tagi ein Bild von Alt-Bundesrat Merz getan, auf dem er sich wegen eines Textes vor Lachen krümmt. Im Kontext dieses Artikels schaut das aus, als Lache sich Merz ins Fäustchen. So etwas ist journalistisch zu tiefst unredlich. Antworten
Damit beweisen Sie, dass Sie für Meinungsmanipulation sind, sofern diese ihrer politischen Ideologie entspricht. Ich finde aber, Medien und Regierung sollen sich an Grundsätze halten, ehrlich Informieren und Meinungsmanipulation unterlassen. Genau so entartet ein System und wird gefährlich.
Im Gegenteil! - Perfekte Bildwahl zum Thema, sagt alles.
Nein Herr Gadient, das trifft eben genau den Nagel auf den Kopf! Und die ganze Pseudo-Rüge vom BG ist den Herren auch egal, sie haben die Sache schliesslich durchgeschaukelt und abgemolken!!
Das Scherzlein des BR bei einem ernsthaften Geschäft passt perfekt ins Bild. Ich hatte mich damals masslos darüber geärgert und freue mich wie schon oft über die anregende Arbeit der Bildredaktion.
"systematische Irreführung" - bis ein Bundesrichter so etwas sagt, ist es ganz schlimm. Im Klartext: Wir wurden angelogen, schlicht und einfach. Was mir jetzt fehlt, ist der Aufschrei der SVP, der echten, senkrechten Schweizer. Oder bringe ich da etwas durcheinander? Antworten
Vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit sicherte der Bundesrat zu, dass nur ca. 18`000 EU Bürger pro Jahr in die Schweiz einwandern werden. Heute sind es gegen 100`000 pro Jahr, wovon die Hälfte allein aus Deutschland. Wo bleibt da der Protest der Linken? Die gleichgeschalteten Medien mit ihrer pausenlosen Verhöhnung und Verhetzung der Rechten ist undemokratisch und ein Riesenskandal. Antworten
264 Kommentare und ich sehe nur Resignation, Entäuschung, Sarkasmus. Leute, so kommen wir nicht weiter. Jetzt braucht es 10- tausende Leserbriefe, Post in Säcken für alle in Bern, Oeffentlichkeit für alle Entscheide bezüglich Motion von Frau Margret Kiener Nellen. Wenn wir diesen Betrug unkorrigiert durchlassen verlieren wir als Wähler die letzte Würde und noch mehr bleiben in Zukunft zu Hause. Antworten
Rechtsicherheit müsse gewährleistet sein, darum könne man das nun nicht mehr ändern?
Doch weshalb ging es denn umgekehrt, rückwirkend bis 1997? Hat der Steuerzahler nicht auch Anrecht auf Rechtsicherheit?
Uns hat HR Merz die Rückwirkung auch noch verschwiegen, es stand nichts im Abstimmungsbüchlein.
Und dann wurde noch behauptet, die KMU profitierten, aber es sind die Reichsten.
Wurde gelogen?
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Hier wurde doch das Volk in grossem Masse betrogen, wie kommt es nun aber, dass die grosse Volkspartei, die einzige, die sich für die Schweiz und das Volch wirklich einsetzt, nicht alles nur Mögliche daran setzt, die Wiederholung der Abstimmung oder doch wenigstens das Referendum zu erzwingen? Antworten
Die Mehrheit der Kommentarschreiber gegen die SVP - und plötzlich soll sie sich gegen Misstände - und für das Volk wehren. Dafür braucht die SVP Stimmen. Man kann nicht für andere Parteien stimmen und von der SVP verlangen dass sie die Kohle aus dem Feuer zieht. Überlegen bitte!
im Gegenteil. unsere Volchspartei $VP fordert bereits die nächste Unternehmensteuerreform 3 und die Abschaffung der Stempelsteuer. Noch mehr Milliardengeschenke an die Banken und internationalen Grosskonzerne. Gespart werden soll dafür bei den Renten und den Sozialwerken.
Volchspartei? Lächerlich!
Ganz einfach: Weil die SVP wie die übrigen bürgerlichen Parteien sicht ganz klar hinter die Vorlage gestellt hat. Und weil die Senkung von Steuern eines der Kernthemen dieser Partei ist. Und nicht zuletzt, weil die Vorspiegelung falscher Tatsachen (Stichwort Statistiken) für die SVP doch eine ganz normale Abstimmungsstrategie darstellt.
Sehr viele Antworten stammen von Bürgern, die keine vertieften Kenntnisse vom Thema haben. Die Wirtschaft ist nicht so einfach wie viele glauben. Vertiefen sollte er sich mal auch in die MWSt. Da wird er seine Wunder erleben.
In Bezug auf unser Steuersystem, ist die U.Steuerreform II samt steuerfreien "Dividenden" aus Kapital-rückzahlungen absolut in Ordnung. Es wäre noch mehr zu schreiben!
Antworten
Lieber Herr Knaus. Die Kommentare von Bürgern hier sind Ausdruck ihres Unverständnisses über das Vorgefallene. Ihre simple Aussage ist genauso ohne Beleg und erscheint überhaupt nicht vertieft.
7-8 Mrd Franken statt 86 Millionen Steuerausfall: Entweder hat der BR (in Person von Merz) auch keine Ahnung von Wirtschaft oder er hat uns allesamt über den Tisch gezogen. Wo bleibt denn hier Ihre Kritik?
Für die Zukunft: Der Bundesrat hat einen Schutt ans Bein bekommen. Er wird nicht mehr dreist lügen dürfen, auch bei Europaabstimmungen icht, wie damals bei Schengen/Dublin. Er wird nicht mehr lügen dürfen, wenn es um AKW-Ausstieg oder Finanzierung der NEAT geht. Kurzum, wir müssen den Bundesrat auswechseln. Gibt es in der Schweiz einen einzigen Politiker, der nicht lügt? Der solle vortreten! Antworten
Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass der BR künftig "nicht mehr dreist lügen dürfen" wird.? Eigentlich durfte er es vorher schon nicht. Neu ist nur, dass er jetzt weiss, dass er bloss Schipfis bekommt, aber die gestohlene Abstimmung behalten darf.
Es ist langsam Zeit, dass das Volk die Meinungen des Bundesrates bei solchen Abstimmungen Ignoriert. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der Bundesrat solche "daneben" Statements abgibt. Der Bundesrat hat in der Schweiz immer noch den Stellenwert wie vor 100 Jahren, die Zeiten haben sich geändert! Die Meteorologen könnten die Wettervorhersage für diese Zeitspanne auch nicht besser machen. Antworten
@Christian Schatz: Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat die SVP dies in einem ganz anderen Zusammenhang gefordert. Nämlich, als der Bundesrat eine Empfehlung abgab, die nicht auf SVP-Linie lag. Bei der Unternehmenssteuerreform II hatte die SVP ganz bestimmt nichts gegen die Einmischung bzw. Täuschung des Stimmvolks.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es eine Partei, die durch Volksinitiative ein Einmischungsverbot des Bundesrates in Abstimmungskämpfe durchsetzen wollte und damit gescheitert ist. Jene, die jetzt am lautesten "Skandal" schreien sind die gleichen Heuchler, die damals von "Maulkorb" und Meinungsäusserungsverbot gesprochen haben.
Das Problem ist das antiquierte neoliberale Gedankengut diverser FDP-Parlamentarier und Bundesräte. Solche Politiker sind für die Dossiers Finanzwirtschaft nicht geeignet. Die FDP wird sich am Problem Unternehmenssteuerreform II auch in den nächsten Jahren die Zähne ausbeissen, und das hat sie ganz eindeutig Merz zu verdanken. Cave Caroni! Antworten
Das ist eine Riesensauerei. Das Volk wurde absichtlich betrogen. Mir kann keiner sagen, dass es sich dabei um ein Versehen oder unvollständige Informationen gehandelt hat. Merz hat einmal mehr gegen Treu und Glauben verstossen. Das Bundesgerichtsurteil ist eine Frechheit. Wenn ich daran denke, was der BR mit den IV-Bezügern vorhat. Da gilt das mit der Rechtssicherheit ja dann nicht. Unerhört! Antworten
Jeder Stimmbürger der den Empfehlungen und Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein glaubt OHNE den genauen Text der Vorlage gelesen zu haben ist selber schuld wenn er für dumm verkauft wird. Zur Erinnrung wir stimmen immer nur über den Gesetzestext ab und nicht das ganze Propagandablabla der Regierung oder der Gegenseite. Selber zu denken um zu entscheiden ist eine Bürgerpflicht. Antworten
So ist es @Peter Müller - Die Politik sollte endlich bestrebt sein für jeden Einzelnen verständlich zu sein und weniger zu polemisieren. Abstimmungsresultate mögen zwar "die Stimme des Souveräns" Faktisch wiederspiegeln - Liegen jedoch lückenhafte, missverständliche Informationen vor, kann ersteres nicht einer bedachten Meinung entsprechen..
Vergessen sie es, ich behaupte mal über 90% haben die Vorlage nicht wirklich verstanden, auch wenn sie den Gesetzestext gelesen haben. Die Sache ist recht kompliziert, und die finanziellen Auswirkungen auf das Steuersubstrat in direkter und allgemeiner Weise zu beurteilen ist für den Normalbürger einfach nicht möglich. Abgesehen davon kann ein Gesetz so oder so ausgelegt werden, es gibt genug Bsp.
Das Problem ist doch generell, dass unser (Steuer)System einfach zu kompliziert geworden ist, ein Normalbürger kann so etwas gar nicht beurteilen. Ich weiss noch gut, ich habe mich Stunden mit dieser Vorlage beschäftigt und kam als sonst bürgerlicher Wähler und einer kleinen KMU zu einem Nein. Dividenden für Mehrheitsbeteiligungen sind eigentlich Lohn, und sollten vor Steuer und inkl. AHV etc. etc Antworten
Ich hatte es damals ausgerechnet, ob es sich für mich lohnt. Fazit: keine Auswirkung. Beziehe ich weniger Lohn und dafür mehr Dividende, kommt es unter dem Strich auf dasselbe, bloss bezahle ich bei Option Dividende weniger AHV-Beiträge. Für kleine (Familien)Firmen mit normalen Löhnen war die Vorlage absolut irrelevant.
Nur zur Erinnerung: Die CVP hat sich wie die übrigen bürgerlichen Parteien vor der Abstimmung ganz klar und deutlich für die Unternehmenssteuerreform II ausgesprochen.
Herr Leimgruber. Sie sollten nicht übertreiben.
Frage: Sind Sie überhaupt wählen gegangen????
Falls Sie es nicht wissen, alle Politiker sind vom Volk gewählt...... Wenigstens von etwa 30% des Volkes.
Sie müssen sich nicht wundern, Herr Leimgruber. Solange drei Parteien, die zusammen 36.4% des Volkes vertreten die Mehrheit im Bundesrat stellen, kann man nicht davon ausgehen, "das Volk" stehe hinter der Regierung...
Vom Grundsatz her war die Reform völlig korrekt. Nur haben nicht die profitiert in erster Linie, welchen es gegolten hätte (privat geführte KMU), sondern einigen Abzockern, die jede Lücke im Gesetz sofort ausnutzen. Ich habe ein Kleinbetrieb und für mich hatte es keine Auswirkung, ich kann aber auch nicht 100 Juristen engagieren. Profitiert haben wieder mal nur ein paar Top-Shots ! Antworten
Und genau diese beiden, FDP u. SVP haben gestern die beiden parlamentarischen Motionen zur Korrektur der Ausfälle mit Hilfe der halben CVP abgeschmettert. - Fast 92% in der Online-Umfrage des TA finden, die Abstimmung sollte wiederholt werden. Klarer kann man nicht erkennen, dass FDP, SVP und teilw. CVP in erster Linie sich für die Interessen ihre Klientel einsetzt. Cui bono!
wohl kaum ein einzelfall...
was war genau mit der pfz u. deren ventilklausel? einmal darf sie angewendet werden...
und jetzt eben, die neusten einschränkungen bei volksinitiativen...?
schön, dass die schweizer das alles über sich ergehen lassen ;)
Antworten
@Tanner Das BfS hat logischerweise noch keine entgültigen Zahlen für 2011 herausgegeben. Den Schätzungen schenke ich keine Beachtung mehr, seit sie in den letzten Jahren so massiv daneben lagen.
Die Ventilklausel ist sowieso nutzlos, da sie (unglaublich, aber leider wahr und sie hören recht) nur gerade ein einziges Mal anwendbar ist. Sogar dann, wenn nachher die Nettozuwanderungszahlen geradezu explodieren würden. Wie kann man als CH-Unterhändler überhaupt eine solche nutzlose Vertragsklausel unterschreiben, ausser man will dem CH-Stimmvolk Sand in die Augen streuen und es täuschen.
@Bürgi der Wanderungssaldo ist aber dieses Jahr wieder signifikant angestiegen: Für die neuen Ost-Eu-Staaten hat er sich gar verfünfacht und auch bei den EU-Staaten mit denen wir seit 2007 die PFZ ohne Kontigente haben, hat die Nettozuwanderung dieses Jahr um fast 20% zugenommen. Konsultieren Sie bitte vorgängig die Statistiken des BFM/BfS, bevor Sie etwas behaupten. Ventilklausel wäre anwendbar.
Die Ventilklausel kann nur angewendet werden, wenn der Wanderungssaldo steigt. Das stand auch so im Büchlein. Da der Saldo seit der Spitze von 2007/2008 sinkt, kann man die Klausel auch nicht einsetzen.
Vorschlag: Neue Vorlage ausarbeiten und Reform rückgängig machen und gleichzeitig diese neue Regelung rückwirkend auf 10 Jahre zurück geltend machen. Ich bin sicher, dass es Juristen geben wird, die mir nun erklären, dass dies nicht möglich sei (von wegen Rechtssicherheit). Meine Antwort: Wo ist die Rechtssicherheit für den Bürger bei der nun kritisierten Revision? Antworten
Wer glaubt noch an das Alles was im Abstimmungsbüchlein steht, ich schon seit Jahrzehnten nicht. Das ist doch die Politik unserer letzten Jahre, die nationale Solidarität abschaffen, weil wir in einer „globalen“ Welt leben. Die Steuergeschenke an die Reichen, die PFZ, das Verursacherprinzip, alles auf Kosten die unteren und mittleren Schichten unserer Bevölkerung. Für die Prognosen ist der Mike Shiva der Beste. Antworten
Naja, jetzt das grosse Gejammer, aber Hand aufs Herz, die Leutchen in der vorberatenden Kommission haben auch nichts gesagt dazu. Und noch schlimmer: Hat noch irgendjemand die Lügen um die NEAT (wird sich rentieren usw.) im Kopf? Das ist viel teurer wie das bisschen Steuerausfall. Vielleicht würde dann ja unser Staat sogar mal SPAREN und nicht nur weniger (nicht vorhandenes) Geld ausgeben. Antworten
SVP-Nationalrat-Kaufmann findet, dass sich der geschätzte Steuerausfall vor der Abstimmung von 900 Millionen, gegen tatsächlich 10 Milliarden im normalen Rahmen halte. Das ist offenbar "normal," wenn eine Partei von einem Milliardär geführt wird. Die Löcher müssen dann Angestellten durch Steuern oder Leistungsverzicht kompensieren. Wer kann da als Angestellter noch SVP wählen? Antworten
@S.Döre Ja Sie haben Recht. Ich habe die Steuergerechtigkeit-Initiative der SP, auch auf diesem Forum unterstützt. Mit bedauern müsste ich dann beobachten wie diese Partei alle ihre Kraft in die Bekämpfung der SPV Initiative eingesetzt hat, statt sich für ihre Initiative stärke engagieren. Die Bekämpfung der SVP kann nicht als Ersatz für ein linkes politisches Programm dienen.
Ja. Auch fast eine Mia. pro Jahr mehr für das VBS ohne Volksabstimmung. Dafür bei den Invaliden die Renten kürzen. So ist die Mia-Partei.
Jaja genau,die böse SVP ist wohl für alles Verantwortlich.Wundere mich wann die Partei für das schlechte Wetter verantwortlich gemacht wird.....Ich freue mich enorm auf die Zeit im nächsten Jahr,wenn sich die ''heilige Allianz'' aus SP,CVP,FDP,BDP und GLP gegenseitig in die Haare kriegen da Sie aktuell ja nur der Hass auf die SVP vereinigt.Die so hochgepriesene Sachpolitik wird dann wohl sekundär!
Was sich die Regierung in diesem Fall erlaubt hat, ist ein Hintergehn des Volkes und eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Noch dreister ist, dass sich bei Feststellung der Machenschaften die "feine Politik" gegen eine Wiederholung stemmt."Das Volk wird sich an die "feinen Machenschaften"z.G. der hohen Finanz erinnern! Zudem sollte das Wort"Vertrauen"aus dem Vokabular der Politik gestrichen werden! Antworten
Genau hier sieht man, wie wichtig es wäre, das das oberste Gericht die Möglichkeit haben MUSS, die Beschlüsse des Bundesrats zu stoppen. Ansonsten ist die Demokratie gefährdet wenn die oberen SIEBEN machen können was sie wollen.
Ãœbrigens: BR Merz hat einen Meineid geschworen, in dem er bei Amtsantritt gelobt hat Schaden vom Volk abzuwenden. Genau das Gegenteil ist passiert.
Die Schere öffnet sich!
Antworten
Hr Bertschi, die Schweiz ist auch das einzige Land der Welt, indem das Volk Verfassungsartikel abändern, hinzufügen oder abschaffen kann. Da in der Schweiz die Verfassung nicht statisch, sondern dynamisch ist, weil sie vom Volk mitgestaltet werden kann, macht ein Verfassungsgericht schlicht keinen Sinn und wäre geradezu Verfassungswidrig, ausser das Volk beschliesst eine Verfassungstotalrevision.
Eben nicht. Die Bundesrichter können ja nchts machen, wie sie selber zugeben. Ein Verfassungsgericht muss her. Die Schweiz ist das einzge Land in Europa ohne Verfassungsgericht.
Merz war als Bundesrat überfordert. Nur durch die Konjunktur und dank seiner Vorgänger wurden Defizite vermieden. Aus seiner kleinen Appenzeller Perspektive knickte er vor allen möglichen Ausländern ein: Von Gaddhafi liess sich der Appenzeller Bär an der Nase herumführen. Von Steinbeisser (oder wie der hiess) liess er sich einschüchtern. Ausländischen Konzernen verhalf er zu 800 Mrd. Steuerflucht. Antworten
Nennen Sie mir EIN Bundesratsmitglied ohne elastisches Rückgrat. Leute mit erforderlichen Fähigkeiten lassen sich nicht in diesem undankbaren Amt verheizen. In dieses Amt sind lassen sich Profilierungsneurotiker wählen und alle Fähigen sind froh dass sie selber nicht müssen.
Das Gericht stellt fest: "Der Autofahrer hat massiv Alkohol getrunken gehabt, ist mit massiv überhöhter Geschwindigkeit durchs Dorf gerast, es hat einen enormen Schaden gegeben." Aber wir lassen ihn laufen. Frage: Wer glaubt noch an die Schweizer Justiz? Antworten
Alt-BR Merz, von seiner Partei als bester Finanzminister aller Zeiten gepriesen, entpuppt sich auch hier als reine Zumutung. Einer der eklatantesten Fehlgriffe des Parlamentes, das ihn gewählt hatte. Schade nur, dass das Bundesgericht nicht den Mut hatte, ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen. Bleibt zu hoffen, dass die Räte eine Korrektur vornehmen! Antworten
Die Unternehmer der SVP/FDP geschäften nur in den eigenen Sack und sind in erster Linie an persönlicher Besitzstandswahrung interessiert. Ob Blocher gleich politisieren würde, wenn er finanziell nicht so aufgeplustert wäre? Wobei - die Frage stellt sich gar nicht - denn ohne sein vieles Geld hätte er es nie über die Kantonspolitik hinausgeschafft.
Warum wieder dieses Riesengeschrei auf die FDP und auch auf die SVP. Wir haben doch alles so wunderbare kluge Personen, welche heute alles besser beurteilen können. Warum keine Kommentare zu Sommaruga mit dem Verschleppen der Ausschaffungsinitiative. Warum keine Kommentare zur SP auf dem Weg zum Kommunismus. Warum immer mehr Staat statt Eigenverantwortung. Antworten
@Thomas Müller: Sofern Sie es noch nicht gemerkt haben: Zu jener Zeit sass mit Christoph Blocher und Samuel Schmid (SVP) sowie Hans Rudolph Merz und Pascal Couchepin (FDP) eine rechtsbürgeliche Mehrheit im Bundesrat. Ueli Maurer kann für einmal nichts dafür. Aber Kenntnis der Sachlage wird bei Ihnen ja offensichtlich klein geschrieben.
Hofstetter: typisch Volchsvertreter- einfach Thema wechseln als Ablenkungsversuch und sofort die andern auf dümmste Weise anpöbeln.
Vom Oberguru gut kopiert!
Wieso? Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Dann wüssten Sie, wieso. Also nicht vom Thema ablenken. Denken Sie, das Volk hätte zugestimmt wenn es gewusst hätte, dass 50 oder mehr Milliarden vornehmlich an die multinationalen Konzerne verschenkt werden? Was denken Sie, wer das am Schluss bezahlt? Dass dieser Betrug keine Folgen haben soll macht mich stinkewütend.
Ich glaube mehr Mitte-Links tut diesem Land gut. Die Rechten sollen in die Opposition. Wir sind auf gutem Weg dorthin!
@Meier Hmm SVP und Bundesrat..
Wollen sie wirklich den armen Ueli Maurer dafür Verantwortlich machen?
Aber wie sie die SP welche das blaue vom Himmel versprechen für ehrlich halten können verstehe ich nicht..
Hofstetter
Weil in diesem Fall der Bundesrat das Volk hintergangen hat. Ist es nicht die SVP, die immer nach dem Volk ruft? Aber eben, bei Steuergeschenken an Reiche ist die SVP plötzlich kleinlaut. Da spielt das gemeine Volk keine Rolle mehr.
Die SP ist wenigstens ehrlich, was von der SVP nicht behauptet werden kann.
Blödsinn, ohne das Lobbying der neoliberalen Economiesuisse, der Arbeitgeberverbände und Unternehmen wäre im Verbund mit den Mitteparteien und Mainstreammedien, die PFZ nie vom Stimmvolk angenommen worden. Die naive Linke (SP, Grüne) und die Gewerkschaften haben jedoch aus internationalistisch-ideologischen Gründen sich von den Neoliberalen willfährig einspannen lassen und sitzen im selben Boot.
Jetzt kommen sie wieder aus allen Löchern gekrochen mit hanebüchenen Behauptungen. Auch die tausendfache Wiederholung macht dieses Märchen nicht wahrer.
Demnach stehen die Schweizer Unternehmen und Economiesuisse politsch links? Habe noch selten einen solch blöden Kommentar gesehen.
H. Merz hat damit nicht das erste Mal bewiesen das er eine komplette Fehlbesetzung war. Schade nur das man ihn, wenn überhaupt, nur sehr schlecht für seine Machenschaften zur Rechenschaft ziehen kann. Auch seine regelmässig um 2-3 Milliarden zu tief geratenen Budgets haben ihm leider viel zu wenige nach getragen. Würde jemand in der Privatwirtschaft so schlecht arbeiten, so hätte das Konsequenzen. Antworten
Die linken Kritiker dieses BGE haben recht: Das Stimmvolk wurde vom BR belogen und darum sollte die Abstimmung wiederholt werden. Das selbe sollte jedoch auch für die Personenfreizügigkeitsabstimmung gelten, wo das Stimmvolk auch vom BR aufs Gröbste bzgl. negativer Auswirkungen auf Zuwanderung, Lohndruck, Mietpreise, Zersiedelung, Verkehr, Arbeitslosigkeit, Wohlstand u Lebensqualität belogen wurde Antworten
Die PFZ wäre überhaupt kein Problem, würden endlich die flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt. Aber wer sperrt sich dagegen? Wieso sind nirgendwo bisher Mindeslöhne festgesetzt worden? Gibt es flächendeckende Kontrollen usw.? Fragen Sie die Bürgerlichen, wieso nicht.
Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit lief es nicht anders. Beim Schengen auch nicht. Aber den Bundesrat kaputt machen ist halt immer einfacher. Nein es sind die sogenannten Berater, Lobbys und die Verwaltung, die das Volk an der Nase herumführen. Schuld will dann niemand sein. Journalisten lassen sich leider auch immer wieder einspannen und hinterfragen zu wenig kritisch. Schade. Antworten
Was bei mir ein flaues Gefühl im Magen auslöst: warum muss jeder einzelne Richter hier noch seinen Senf dazugeben? Es ist ein Entscheid des Gerichts als Ganzes. Wenn jeder Richter (leider Mitglied in einer Partei) das Urteil noch nach seinem Gusto kommentiert, dann leidet die Glaubwürdigkeit des Gerichts. Und es gibt kein höheres Gut für ein Gericht, als seine Glaubwürdigkeit. Antworten
In den USA, England und anderen common law countries und ebenfalls am EGMR ist es gang und gäbe, dass man eine Gegenmeinung als Richter publiziert. Für einmal finde ich das ein sehr gutes System, da man so etwas besser über die Bindungen und Ansichten von Richtern informiert wird, welche genauso Parteiintressen vertreten - leider!
Falsch. In gewissen Fällen gibt es beim Bundesgericht öffentliche Urteilsberatungen. Es wird also nicht nur nachträglich eine schritliche Urteilsbegründung abgegeben sondern die Beratung, die zum Urteil führt, wird öffentlich abgehalten. Die Richter kommentieren also nicht nachträglich das Urteil, sondern sie finden es öffentlich. Genau soll Transparenz und damit Glaubwürdigkeit gewährleisten.
Wie hatte sich Marcel Ospel, damals gleich nach der Wahl von Herrn Merz zum BR, geäusert: "Jetzt sind "wir" endlich gut im BR vertreten!!"
Das sagt ja wohl alles - alt BR Merz war, ist und bleibt immer ein Lobbyist der Abzocker und Hochfinanz! Was Herr Merz bestimmt nie war: ein "Volksvertreter"!
Antworten
Doch, ein richtiger Vertreter ! Wie Staubsauger- oder Bürstenvertreter. Die verkaufen auch das, was vor ihrer Tätigkeit geschrieben steht.
Dumm!! Übrigens ein Einzelfall. Also nicht gleich mit Kanonen schiessen. S'gibt ja noch alle anderen Länder, wie das ultimate Abzockerland USA denen es 'viel' besser' geht.
Man gewöhnt sich langsam daran, dass man von allen Seiten betrogen und beschissen wird und dass das Volk letzten endes die Zeche zugunsten weniger bezahlt.. Warum sollen da Politiker eine Ausnahme sein, schliesslich vertritt jeder seine eigene Lobby, die er begünstigten muss. Die einen machen's halt raffinierter. Antworten
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient....(zumindest in einer Demokratie!)
Die Mehrheit des Volkes wäre auch so zu un-intelligent gewesen. Mit vielen denen ich damals gesprochen habe, meinten, dass sie dies nichts angehen würde. Und die Meinung, dass "die" ja sowieso machen was sie wollen ist auch stark verbreitet. Die 50% die jeweils nicht wählen und abstimmen gehen, wären alles ärmere (und/oder) Arbeitnehmer. Antworten
Milliardengeschenk an die Grossäktionäre titelt der Blick. Nur, zu den Grossaktionären gehören u.a. die steuerbefreiten Personalvorsorgestiftungen, Personen mit Wohnsitz im Ausland, die hier keine Steuern bezahlen und Unternehmungen, die nicht in den Genuss dieses "Steuergeschenks" kommen. Dieser Hinweis fehlt im Artikel und in der bisherigen Berichterstattung - ist das nicht auch Irreführung? Antworten
Talibane des Kapitals - vom Volk gewählt!
Ob die Ausschüttungen an die Pensionskassen höher sind als die Boni, die am sich wegen dieses Steuergeschenks zusätzlich zahlt?
Stimmt, im Appenzell kann er nichts mehr kaputt machen. Denn er hat die Kantonalbank dort schon vor Jahren an die UBS verschenkt.
Ihr Zürcher habt keine Ahnung wie schön es im Appenzellerland ist. Übrigens die Kühe sind nicht Lila !!!
Sie haben Recht Herr Wolf, dort kann er hoffentlich nichts mehr anrichten.
Der höchste Steuerbeamte von FDP alt-BR Merz war ein SVP Mann. Der BR sprach damals von 83 Mill/Jahr, in Wirklichkeit sind es 600 Mill. Der Normalbürger wurde um Faktor 7.2 betrogen. Um solche Praktiken fortzusetzen, wollte SVP u. FDP ab 2011 die Mehrheit im BR.
Das Gericht hat entschieden. Vor den Wahlen 2015 werden wir die Blogs reaktivieren. Wann merkt der kleine SVP Wähler den Schwindel.
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Frau Kramer: Momentan stehen die Ansichten 72:1. Dh. 72 ist für Sie primitiv, aber 1 selbstverständlich superschlau, staatskundig, und SVP hörig.
@Victor Heldner - Informieren Sie sich erst, wie eine solche Abstimmung vorbereitet wird und wer alles involviert ist! Aber Ihr SVP-Bashing zeigt ja auf, dass Sie wenig Ahnung haben, wer und wie in Bern regiert wird. Ihre Schuldzuweisung ist mehr als primitiv. Informieren Sie sich unter admin.ch und frischen Sie Ihr staatskundliches Wissen auf.
Grossartig! Dann wird das BGer demnächst hoffentlich auch eine ähnliche Rüge an den Bundesrat wegen der Schengen-Abstimmung erteilen (damals hiess es, die Bilateralen II seien "kostenneutral", obwohl es dem Bundesrat schon damals klar sein musste, dass dies eine krasse Lüge war). Ich freue mich! Antworten
Wenn wir Raser das Auto entziehen, können wir dann fehlbaren Politiker nicht auch die politischen Mittel entziehen? Entschärfung oder Entwaffnung? In diesem Kasperlitheater von und zu Bern wundert mich gar nichts mehr. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Aber dennoch Frohe Festtage! Antworten
@Müller: ich glaube nicht, dass alle BR mit Merz unter einem Hut steckten. Aber auch Naivität ist sträflich, besonders bei einem BR. Und wer Merz kennt, wusste was passieren würde. Deshalb gebe ich Ihnen bei der fehlenden Aufsichtspflicht, die es so aber beim BR nicht gibt, Recht. Diese Pflicht liegt nämlich beim Parlament.
@Meister: Die Sitzungen des Bundesrates sind geheim, sprich: Was Sie hier als Wahrheit preisgeben, ist lediglich eine Vermutung! Merz war der Kopf und bekanntermassen beginnt der Fisch dort zu stinken, aber es ist wohl kein Geheimnis, dass der Bundesrat seine Aufsichtspflichten selten wahr nimmt und somit irgendwann der ganze Fisch faul ist!
@Müller: der Gesamt BR kann nur die Zahlen und Unterlagen beurteilen, die er vom EFD (Merz) zur Verfügung bekommt. Man kann höchstens Naivität vorwerfen. Selbst wenn ein anderer BR Zweifel hat und deshalb mehr Infos will, ist er auf Gedeih und Verderb auf die Angaben des EFD angewiesen. Und die Infos dürfen nur via BR zu einem anderen BR. Merz hatte alles in der Hand.
Hmm, auch wenn er der Hauptprotagonist war, ist es letzlich der Gesamtbundesrat, der das ansegnet und somit ist es eher ein collegium non gratum, denn eine persona non grata!
Der Bundesrat als willfähriger Helfer der neoliberalen Wirtschaftsmafia. So lässt sich das Urteil des Bundesgerichtes kurz und bündig zusammenfassen. Das mit der Unternehmenssteuerreform III verschenkte Geld wird jetzt bei IV, AHV und Bildung eingespart. Antworten
Somit darf ich davon ausgehen, dass Sie statt MIllionen nur ein paar tausend versteuern? Oder wie darf ich das mit den Nullen verstehen? Bei mir hats drum eben ohnehin nicht soo viele drauf...
Ja, nur sind die nicht auf der rechten Seite des Politspektrums.
Irgendwie passt dies ja zur Amtszeit von Alt-FDP-Bundesrat Merz. Vielleicht sollte man in der Weihnachtszeit die Bibel hervorholen - Lukas 23:34: "vergib ihnen sie wissen nicht, was sie tun! " Ob dies absichtliche Täuschung war oder ein weiteres Kapitel des Unvermögens eines der schlechtesten Bundesräte aller Zeiten , werden wir wohl nie erfahren... Zahlen tut's, wie immer der Mittelstand! Danke! Antworten
Es war keine Rede davon...naja, den Gesetzestext, den kann man mit samt der Ãœbergangsbestimmungen lesen bevor er in Kraft tritt...Sooo betrogen war das nicht. Was aber als falsch bezeichnet werden muss: Dass man darauf nicht hingewiesen hat etc...
Doch. Steht auch im Artikel: "Die wichtigsten Zahlen fehlten. Insbesondere war keine Rede davon, dass das Gesetz rückwirkend bis Anfang 1997 gelten soll." Erst lesen, dann schreiben.
Alle die damals zur Unternehmenssteuerreform ja gesagt haben können sich heute selbst an der Nase
nehmen! Wer glaubt schon einem Politiker?! Gesunder Menschenverstand genügt heutzutage.
Im übrigen hat Hans-Rudolf Merz während seiner Amtszeit einiges verbockt.
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Was ist da neu? Das macht der Bundesrat immer. So geschehen bei der EWR-Abstimmung, bei der NEAT-Abstimmung, bei der Abstimmung über die das Krankenversicherungsgesetz. Eine Lektüre alter Informationsbroschüren ist da sehr erkenntnisreich. Antworten
Vielen Dank, liebe bürgerliche PolitikerInnen. Ich wünschte, Ihr würdet dasselbe Vorgehen mal zu Gunsten der individuellen Steuerzahler, vor allem des Mittelstandes und der Armen wählen, so dass auch wir mal profitieren könnten. Darauf können wir Mittelständler und Armen aber lange warten, begünstigt werden nur die Reichen und die Unternehmer. Wir haben keine Lobby in Bern. Antworten
So ein blödsinn.. Arme bezahlen in der Schweiz sowieso keine Steuern was wollen Sie da noch kürzen. Mit all den Gewerkschaftern und Berufsbetroffenen kann man auch nicht gerade von einer fehlenden Lobby sprechen
@ Alle: Die Äusserungen aller involvierten Kreise inklusive Bundesgericht zeigen Eines: Niemand hat begriffen, dass durch die steuersystematisch gebotene Änderung zum Kapitaleinlageprinzip soviel Steuersubstrat in die Schweiz gelangt ist, dass sich die angeblichen "Ausfälle" in Zusatzeinnahmen wenden werden. Man ziehe Bilanz in 10 Jahren und werde staunen! Antworten
Herr Namel, Ihre Polemik ist nicht besser als die der anderen, auch Sie bleiben den Beweis für Ihre Behauptungen (vorerst?) schuldig. Dass der Staat aber jetzt, wo er überall zuschiessen soll, weniger zur Verfügung hat, weil dort, wo viel zu holen wäre, wenig herkommt, ist wiederum eine Tatsache. Ich, als normaler Angestellter, der unverholen zur Kasse gebeten wird, finde das daneben.
@Namel: Sie vergessen, dass der Neoliberalismus schon älter als 10 Jahre ist. Seit Ende der 80er verspricht man uns gewaltige Zusatzeinnahmen, wenn man nur die Steuern für die Reichen und die Grossunternehmen genug reduziert. Fazit nach 20 Jahren: Die Einkommen sind tatsächlich gewaltig gestiegen. Aber eben nur für 5% der Bevölkerung. Der Mittelstand schwindet und die Unterschicht wächst.
@Walther/Maurer: Natürlich steht das Netto-Resultat zur Debatte, und nicht einfach die "Ausfälle", wenn man genau weiss, dass das geänderte Recht zu Mehreinnahmen führt. Noch heute kann niemand abschätzen, wieviel Steuereinnahmen aufgrund des KEP wegfallen: Niemand hat dafür die erforderlichen Informationen, bis in dem Moment, da die Auszahlung vorgenommen wird. Erschreckend Eure Polemik!
Jaja, Herr Namel, ihr falsche Taktik ist altbekannt. Diese Lüge von "keine Steuern bringen mehr Steuern, wartet mal in 99999999 Jahren, dann wird's sich gelohnt haben" verbreitet ihr 1%ler nun seit Jahren, doch stimmen tut's nie.
@Namel: Vielleicht haben Sie Recht, nur dies steht nicht zu Debatte:
1. Die Mehreinnahmen waren nicht Gegenstand der Abstimmung, weil ausser Kaffeesatzleser diese Mehreinnahmen niemand beziffern kan.
2. Bei den Mindereinnahmen wurde gelogen, weil der BR nicht wusst oder nicht wissen wollte wie hoch die Steuerausfälle sind.
@Muff/Heldner: Wenn sich das BGer schon anmasst, Zahlen als Urteilsgrundlage zu nehmen, dann sollte es nicht nur die "Ausfälle" aus dem KEP aufzählen. Redlich wäre, auch zu schauen, ob das KEP zusätzliche Steuereinnahmen bringt (Zuzug ausländischer Kapitaleinlagen, von Gewinnpotential usw.). Das KEP kennen alle anderen Länder auch, nix Bankgeheimnis oder Schwarzgeld oder Reichenbevorzugung.
Yves Namel: Es geht hier lediglich um Steuergerechtigkeit für den Schweizer Bürger. Ich bin nicht neidisch wenn ausländische Investoren noch reicher werden, aber es stört wenn die Schwarzsteuerrepublik Schweiz betreffend Bankgeheimnis jeden Tag in der Zeitung steht.
Welche Äusserung des Bundesgericht zeigt das denn? Ich sehe nicht, welchen Zusammenhang Ihre Aussage mit dem Urteil des Bundesgerichts haben soll.
@Hunziker: Schon klar, denn man müsste Fakten zur Kenntnis nehmen und Zusammenhänge erkennen. Das scheint aber heute keine Stärke mehr zu sein, von niemandem, wohlverstanden. Sie können sich aber meinen "Unsinn" gerne merken und in 10 Jahren Bilanz ziehen. Ich schlafe deswegen ganz ruhig. Wie gesagt: Viel Lärm um gar nichts, organisiert von der SP, um etwas Aufmerksamkeit zu kriegen.
@ Y.Namel: So einen Unsinn habe ich selten gelesen.
Wo bitte sehen Sie die Zusatzeinnahmen?! Sie scheinen ein Prophet zu sein,
wer weiss schon was in 10-Jahren ist?!
Also wären wir wieder auf dem Boden der Normalität angekommen. Wir tun immer so herablassend wenn wir uns gegenüber Bananenrepubliken abgrenzen wollen. Genau auf diesem Niveau befinden wir uns. Ich habe für die Leute im nordwesten unseres Landes welche vor gut 40 Jahren, auch mit Gewaltmitteln einen Freiheitskampf führten, immer mehr Verständnis. Antworten
"Der Stimmbürger ist heute mit einer anderen Situation konfrontiert als zur Zeit der Abstimmung..." Nein! StimmbürgerInnen sind zunehmend mit finanziellen Einschränkungen + Sozialabau konfrontiert, was sich ab
kommendem Jahr verschärfen wird. Durch das Erschleichen einer Zustimmung mittels Hinterziehung/Vorenthalten von relev. Informationen entgehen dem Staat (ca) 7,3 Mia. Das "Ja" ist erschlichen
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Cortesi
Warum wiederholen sie laufend die Worte ihres Vordenkers? Ach, Sorry, eigenes Denken ist bei der SVP ja nicht erlaubt.
Wenn der geliebte Vordenker eines Tages nicht mehr ist, werden sie vermutlich völlig hilflos sein.
7.3 Mia? warten sie mal ab was für beträge sie als steuerzahler (sofern sie denn einer sind) berappen dürfen, wenn die EU und der IWF beim BR anklopfen werden. Da sind die 7Mia ein klacks! und glauben sie mir mit diesem eu-freundlichen BR weden sie bezahlen und zwar dass es klöpft und tätscht.
In der Zwischenzeit gibt es neue Leute in Bern, Gott sei dank. Bitte, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit behalten wollt: Abstimmung wiederholen, Gesetz allenfalls korrigieren, wer arbeitet, kann Fehler machen, wer betrügerisch Fehler macht und darauf beharrt ---> Laternenpfahl! Antworten
Leider ist es nicht das erste Mal, dass der BR nicht die volle Wahrheit gesprochen, dies ist doch symtomatisch, dies ist einer Demokratie nicht würdig, und wiederspricht klar dem Bild dass die Schweiz seit vielen Jahren dem Ausland und den Bürgern vorkaukelt. Antworten
Das die FDP mit dem Abstimmungsresultat zufrieden war und jetzt ob dem Urteil die Nase rümpft, ist ja klar, schliesslich gehört das Pumpen des Geldes von unten nach oben zu ihrem Kerngeschäft (und wird bei Wahlen entsprechend quittiert). - Dass sich aber die grosse Partei mit dem «Volk» in der Mitte nicht voll für Neuabstimmung einsetzt!!?? Wo bleibt denn hier das «Volch» das hier betrogen wird? Antworten
Warum erst jetzt das Urteil nach den Wahlen.Macht nichts die Liberalen haben ja 2 Bundesräte. Peli der schlaue Fuchs.
@Lucien Michel; Sprüche klopfen besonders vor den Wahlen ist eben das eine und entsprechend im Sinne des Volkes handeln ist dann das andere.Da kann man getrost beide Parteien SVP wie FDP in den gleichen Abfallkübel werfen. Die Frage ist nur wie lange sich das Volk noch für dumm verkaufen lässt.
Ein weiterer Mosaikstein ist gesetzt im Bild der Bananenrepublik Schweiz.. Ich hoffe, dass dem Normalo in der Schweiz endlich ein Licht aufgeht, WER ihn nach Strich und Faden verarscht. Sind es diejenigen, die das Steuergeld auch den Armen zukommen lassen wollen oder sind es vielleicht doch eher diejenigen, die konsequent mit Lug und Trug und Angstmacherei in die eigene Tasche wirtschaften? Antworten
wenn ich einige der voten hier lese "bananenrepublik", "bürger verarscht", "wie diktatoren-staat" etc etc muss ich leicht schmunzeln---habe schon vor jahren bei diskussionen um zustände im ausland ab und zu mal erwähnt "glaubt ihr allen ernstes bei uns sei es besser"? da wurde ich jeweilen im besten fall mit "nestbeschmutzer" betitelt---aufwachen Antworten
Wider besseren Wissen entspricht bewusst die Unwahrheit verkünden. Ich verstehe nach diesem Artikel nicht, dass es nicht zu einer Wiederholung der Abstimmung kommt! Mein Vertrauen in die Führungsriegen aus Finanz, Wirtschaft, Justiz und Politik sind seit einigen Jahren schon massiv geschädigt, nun glaube ich dass wir alle bewusst geteuscht, belogen und ausgenützt werden! Das ist ein Skandal! Antworten
Der SP-Bundesrichter? Ok, dann kann man den Bericht gleich ungelesen lassen... Zu was für einem anderen Schluss hätte ein SP-Bundesrichter denn sonst kommen sollen? Das wäre ja wohl ein absolutes Novum gewesen, hätte der SP-Richter einem wirtschaftsfreundlichen bzw. unternehmsfreundlichen Gesetz zugestimmt! Soweit kommts noch... Und der Tagi springt natürlich gleich drauf ein Antworten
Eine linke Merheit im Bundesgericht ! So viel zur Konkordanz.
Die Richter der CVP und FDP haben aber den Entscheid viel moderater kommentiert als SP-Bundesrichter. Da klagt man immer über die Agressivität der SVP.....
Cortesi
Auch wenn sie die Linken offenbar an die Wand stellen möchten, ihr Kommentar wird deswegen nicht besser. Die Bundesrichter entscheiden im Kollektiv. Ihr ach so verhasster SP-Bundesrichter war der Sprecher der Gruppe.
Lesen sollte man können....
Aber die Rechtsbürgerlichen nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau. Und trotzdem wundern sie sich, wenn sie Wahlen verlieren.....
Der FDP und CVP Richter war gleicher Meinung, Herr Cortesi.
Bisserl betriebsblind, lieber Herr Cortesi, was...
Der FDP und der CVP Bundesrichter kamen auch zum gleichen Schluss. Sind wohl beide links.
Wau - wirtschafts- und unternehmerfreundlich ist dem entsprechend unten nehmen und oben geben..!
Wozu die Aufregung ? Es wird ja eh nichts passieren. Merz passiert nichts und die Abstimmung wird auf nicht wiederholt werden. Die Sache ist gegessen. Warum sich noch darüber aufregen ? Der Betrug von REICH an ARM läuft schon seit eh und wird immer laufen. In Somalia haben sie nichts zu essen und zu trinken. Schon mal daran gedacht ? Also, retten wir doch besser noch ein paar Banken. Antworten
Der Bundesrat informierte auch zum biometrischen Pass und zur zentralen Datenbank "massiv ungenau", vielleicht auch "wider besseres Wissen", hat doch von denen niemand eine Ahnung von Technik. Diesen Mist haben sie uns untergejubelt. Das ist ein Land von und für Senioren, und im SF läuft das Seniorenprogramm. Und alle sind permanent in ärztlicher Behandlung, unter dem Einfluss von Medikamenten. Antworten
Tja, es lebe die direkte Demokratie. Jeder kann abstimmen, ohne dass er eine Ahnung davon hat.
Dank der Beeinflussung von gewissen Herren (die das nötige Kleingeld haben und es auch nutzen) hat dann jeder auch noch das Gefühl er hätte eine Ahung und wählt den Mist, den man ihm vorsäuselt.
Ich wundere mich sehr, dass die BZ Redaktion Ihr Rundumschlag Politbashing tel-quel veröffentlicht hat. Steht der Staatsanwalt bei Ihnen schon vor der Tür, Herr Fäh?
Am lautesten Kreischen hier diejenigen, die das Prinzip von Doppelbesteuerung/ Unternehmensreform II nicht verstanden haben und nur einfach Zahlen um sich werfen. EIne Steuer ist immer ungerecht, egal ob für Klein oder Gross. Dem Bürger wird Geld weggenommen, um es dann möglichst ineffizient zu verdampfen und ein Heer von Beamten zu betreiben die genau berechnen wo wir es verdampfen. Antworten
Was denken Sie was Sie bezahlen würden für Privatstrassen, Privatschulen, Privatbahnen, Privatpolizei usw., Herr Wehrli? Was währe es für ein Chaos, wenn es keine Staat geben würde? Jeder würde mit einer Waffe herumlaufen und irgendwelchen militanten Organisationen angehören. Der Staat müsste gegenüber der Finanzindustrie sogar noch stärker gemacht werden als immer mehr ausgehöhlt.
@adrian wehrli: Sie scheinen ein sehr seltsames Staatsverständnis zu haben. Mit Ihrer Aussage, Steuern seien immer ungerecht, negieren Sie die Notwendigkeit eines Allgemeinwesens - ich möchte mir ja nicht vorstellen, wie eine Gesellschaft aus lauter Privatarmeen, Privatpolizeien, Privatschulen, Privatbergen etc. funktionieren soll. Warum nicht gleich die Plutokratie einführen?
Sie tun mir auch leid, aber ich wünsche Ihnen viel Seligkeit in Ihrem Nebel.
@wehrli 0840: Sie schreiben: "EIne Steuer ist immer ungerecht, egal ob für Klein oder Gross." Sie können einem leid tun. Das reicht als Replik auf Ihren Kommentar zumindest für Personen mit einigermassen unvernebeltem Verstand.
Genau, noch mehr anders wählen!
Das ist das Abbild, des BR u. Parlament.War u. ist immer noch zu stark
"Mitte-Rechtslastig". Es hat es bizz gebessert, s. Sitzverluste.
Das Lobbying der Hochfinanz, Wirtsch. u. deren Verbände, werden
auch in Zuk., dafür sorgen, das man sich zu ihren Gunsten" verschätzt.
Merz ist kein Einzeltäter.
Bereits fordern Wirtschaftsvertrter und deren Vasallen im Parlament, ein Unt. Steuer.R. 3! Nicht zu vergessen Prof. F. Jäger aus St. Gallen, der hier im Tagi auch schon eine weitere steuerliche Entlastung der Unternehmen verlangt hat! Die gleichen Kreise fordern dann aber, dass bei den Sozialversicherungen massiv gespart werden müsse, Bsp. Umwandlungssatz bei der PK! Sozialismus für Reiche eben! Antworten
Franz Jäger? Der ist natürlich besonders wichtig. Wohnt der nicht Münsterlingen Seeseite?
natürlich ist man zu recht entsetzt und empört, wie bundesrat merz (und nicht nur in diesem fall) die schweizer bevölkerung krass hinters licht geführt hat. ein abgekartetes spiel um steuergeschenke für wirtschaft und damit für superreiche zu ermöglichen! ein weiterer stein auf dem weg der umverteilung der recourcen! die milliarden werden wohl bei der bildung und sozialausgaben wieder eingespart. Antworten
Kein Mehrwert? Wo leben Sie denn? Was ist mit all den öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schulen), Infrastruktur, öffentliche Sicherheit etc.? Was Sie hier von sich geben ist nichts als billigste Polemik.
Und wer denken Sie bezahlt heute Bildung und Sozialausgaben? Woher denken Sie kommen die 123 Miliarden Staatseinnahmen jedes Jahr? Was denken Sie wer bazahlt den Kuchen, wenn 44% Staatsquote sind, d.h. 44% der Wirschaft gehen sind Ausgaben des Saates, die keinen Mehrwert generieren.
Interessant ...
Hier sieht die SP eine "Verletzung der Abstimmungsfreiheit" und will sich für letztere einsetzen.
Gleichzeitig setzt dieselbe SP im Nationalrat durch, dass Volksinitiativen erst einmal mit einem Warnhinweis versehen und dann ganz verboten bzw. für ungültig erklärt werden.
Anscheinend ist die Entmündigung des Stimmvolkes keine "Verletzung der Abstimmungsfreiheit".
Antworten
Das ist doch der Beweis, dass unser Bundesgericht nicht unabhängig ist, und total verfilzt ist. Das ist ja nicht das erste Skandalurteil. Nach meiner Meinung dürfte kein Bundesrichter einer Partei angehören, aber auch das funktioniert nicht. Mit Geld kann man viel kaufen.
@wehrli 0849: wer sich beschwert, weil er brandschwarz angelogen und hintergangen wurde, ist also ein Nörgler nach Ihrer Meinung. Selbst-Disqualifikation pur.
Skandal! Herr und Frau Nörgeli wurden wieder über den Tisch gezogen! Und dürfen sich hier mit einem Kommentärli Luft verschaffen.
... jetzt noch das Trauerspiel im Nationalrat überstehen, wenn die Bürgerlichen diese Mauschelei für die Reichen leider mit besten Gründen nicht korrigieren können und den munteren Tropf weiter laufen lassen, dann sparen, sagen wir bei der IV, oder so, bis wir die 10 Milliarden wieder reingebunkert haben, dann gehen die Reichen wieder an den Tropf ... nicht paranoid werden, das ist unser System. Antworten
Es ist halt schon einfacher sozial Schwache als Schmarotzer und Ungeziefer darzustellen und daraus politisch Kapital zu machen als die wahren Blutsauger der Gesellschaft zu benennen. Eine Masse von Schafen, weiss und schwarz, wird die Parolen wieder in die Welt blöken. Bis es dann knallt? Danke, ihr kurzsichtigen Egoisten! Ist es Dummheit oder Vorsatz?
Leider haben sämtliche Funktionäre in der Schweiz die Möglichkeit, massiven Mist zu bauen und sich danach unter dem Schutz und mit Billigung des Staates die Hände in Unschuld zu waschen. Damit das nicht weiter geschieht, müssten die Verursacher für sämtliche Fehler persönlich geradestehen müssen, so wie das der einfache Bürger und Arbeiter auch muss. Antworten
@Yasmin Gonzalez: Bei allem Respekt, aber die Altersrenten sind Peanuts verglichen mit der Tragweite von politischen Reformen zugunsten einer gewissen Klientele (Steuersenkungen für grosse Konzerne und Vermögen). Die Stimmungsmache gegen Politikersaläre ist ein triviales Ablenkungsmanöver von Seiten der Rechten um von der wahren Umverteilung abzulenken und sich den Schein von Volksnähe zu geben.
@Gonzalez Weshalb nicht in diesem Leben? Haben Sie schon einen besseren Job? Oder trauen Sie es sich nicht zu?
Und wenn ein Bundesrat abdankt, erhält es bis zum Tod noch eine schöne "Altersrente", für den ganzen Misthaufen, welcher er hinterlassen hat.... im nächsten Leben werde ich auch Politikerin....
Interessant an der Argumentation des Bundesgerichtes, dass das Prinzip von Treu und Glaube sowie der Rechtssicherheit nur in einer Richtung zu gelten scheint: wenn Wirtschaftsinteressen tangiert sind - nicht aber, wenn es den Bürger und seine demokratischen Rechte betrifft. Ein "Malaise", gelinde ausgedrückt... Antworten
Ja und nun? Das Geld ist weg, fort dank der Begründung der Rechtssicherheit für Investoren. Die Ultimativen Anspruchshalter an Demokratie und die Zivilgesellschaften. lassen wir die Lohnempfänger anstatt die Profite aus Investitonen für alles bezahlen. dazu kommt noch eine möglichst flache Steuerstruktur und die eliminierung direkter zu indirekter Besteuerung. Der MWSt. der ungerechten. Antworten
Schon wieder die Neidkeule, Primärwaffe der Liberalen-NachunsdieSintflut-Bürger.
Herr Wehrli: Das Geld stammt vom Konsument, der entweder in der CH oder im Ausland die Steuern über den Lohn, über die Konsumsteuern (mwst) oder über den Kaufpreis bezahlt.
@adrian wehrli: sind sie der vasall der wirtschaftsbonzen, welcher hier den troll gibt? eine bonze oder unternehmer sind sie mit sicherheit nicht. die haben keine zeit um kommentare zu schreiben bzw. scheren sich einen deut darum. bekommen sie dafür ein tütchen bonbons von ihren "idolen"? lächerlich!
@adrian wehrli: Nun, teilen Sie doch mal die 123 Mrd durch die paar Milionen Steuerpflichtige, der Betrag der da rauskommt ist gar nicht mal so hoch - ich und Bekannte von mir bezahlen inetwa den Betrag bzw. mehr. Was sie als Raubzug bezeichnen wäre eine faire Besteuerung mehr zu Lasten des Kapitals statt zu Lasten der Arbeitskraft. Leider gehen alle Steuersenkungen in die andere Richtung.
Herr Weinmann: Sie denken ja nicht wirklich, dass der Arbeitnehemer mit seinem "Steuerli" die Suppe hier bezahlt? Rechnen Sie mal, woher die 123 Mia Staatseinnahmen sind. Nicht von Ihnen.
herr wehrli: falsch, die wirtschaft, deren aktionäre und vor allem deren geschäftsleitung und VR profitieren, am (normalen) personal wird gespart. die steuersuppe auslöffeln dürfen dann wieder die bürger bzw. das normale personal. weiteres beispiel der umverteilung von unten nach oben, wie sie schon seit 20 jahren immer intensiver stattfindet.
Ah ja? Und dann verchlöpfts die Neider oder was? Eine Steuerausfall ist nicht ein Verlust, sondern ein Raubzug weniger vom Staat am Bürger.
Früher hatte der BR noch führ das Wohle des Volkes entschieden.Heute nur noch für das eigene wohl befinden. ich vermisse eine Ausländerpolitik wie wir sie noch unter Frau Kopp hatten.Seit die Linken das Ruder übernommen haben,ist der SP logo: Ausländer rein,keine Rolle ob Politisch oder Wirtschaftsflüchtlinge.250'000 CH-Rentner verlassen jedes Jahr die Schweiz weill die Rente nicht reicht zum lebe Antworten
kaufmann, was schreiben sie denn da für einen chabis. ihr kommentar hat doch rein gar nichts mit dem fall zu tun! sie sind wohl ein svp-plapperi und haben vom falschen blatt abgeschrieben!
wenn ich als bürger gegen die regeln verstosse werde ich selbstverständlich von den strafverfolgungsbehörden zur rechenschaft gezogen. der bundesrat kann massivst regeln verletzen und das bundesgericht rügt nur und lässt das resultat der regelverletzung auf sich beruhen weil es denen dient denen der bundesrat mit der regelverletzung gedient hat. das ist dann wohl die bananenrepublik als endziel. Antworten
Ist leider auch mein Eindruck. Bananenrepublik, um der heutigen Auffassung von Globaliserung gerecht zu werden.
Wenn ich Steuerausfälle von 500 Mio pro Jahr mit 10 Jahren multipliziere komme ich auch auf 5 Mia in den nächsten Jahren. Das gleiche könnte ich jeweils mit Steuererhöhungen tun und dann sagen, das Stimmvolk sei betrogen worden.
Kuoni
Antworten
"...die drei Bundesrichter Jean Fonjallaz (SP), Heinz Aemisegger (CVP) und Bertrand Reeb (FDP)". Die Buchstaben hinter den Namen sind Beweis genug dafür, dass die Schweiz keine unabhängige Justiz kennt. Ein Rechtsstaat ist das nicht. Antworten
Das Volk wurde offiziell und absichtlich vom Staat belogen und betrogen! Alle wissen es! Trotzdem wird der Betrug von höchster Stelle gedeckt. Steuerausfälle wurden von BR Merz mit ca. 70 Mio.angegeben. Fakt: 7 Mia.!
Somit wird klar aufgezeigt: In gewissen Kreisen wird " Grossbetrug" nicht geahndet. Zustände wie in Diktatoren-Staaten!Was haben wir nur für Vorbilder ?Tolle Leistung,auch von BR EWS
Antworten
Und woher haben sie die 7 Milliarden? Aus dem UNIA Rundbrief? Der SP Zeitung? Vom hören sagen am Stammtisch?
Die Bundesversammlung hätte ihn ja nicht wählen müssen!
Das Ganze hat System. Vor jeder Abstimmung das selbe Bild. Anstatt die Bürger objektiv zu Informieren (bei Ja passiert das, bei Nein passiert das..) betreibt der Bundesrat immer wieder fragwürdige Abstimmungspropaganda. Notabene mit Steuergeld. PFUI ! Antworten
Da müssten wir aber viele zum Teufel jagen !
Markus Blaser, mein Kommentar bezieht sich nicht auf den Entscheid des Bundesgerichtes, sondern auf die Hintergehung des Volkes bei der Abstimmung. Dort wäre Protest der SVP angebracht. Aber die vertreten ja andere Interessen.
ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, hier wäre tatsächlich ein deutlicher Protest angebracht, von welcher Fraktion auch immer. Übrigens: es waren im Fall 2 SP Parlamentarier die die Klage eingereicht hatten, zuerst Lesen, dann Überlegen, dann Schreiben. Ganz einfach eigentlich
Und wo waren die Linksparteien ? Die einzig wahren Volksvertreter ? Na, sie haben sicher diese gewählt !
Wieso korrigieren? Der Bund schreibt ja immer noch schwarze Zahlen! Einfach mehr Geld, damit es die Linken wieder verteilen können? Weiter ist das jetzt verwirklichte Kapitaleinlageprinzip systematisch viel korrekter als das vorhergehende Nennwertprinzip. Das sind Einlage, die die Aktionäre ann die Gesellschaft geleistet haben, natürlich müssen diese steuerfrei rückzahlbar sein, ist ja kein Gewinn Antworten
Na toll. Gespart wird an der Bildung (angeblich der einzige Rohstoff der Schweiz), weil man ja Fachleute so günstig aus dem Ausland holen kann. Gespart wird an der Infrastruktur, an der öffentlichen Sicherheit und an den Sozialleistungen für all diejenigen, die sich in einem irr gewordenen Arbeitsmarkt nicht mehr halten können. Aber alles ist gut, die Zahlen sind schwarz.
@Lenny Kienast: Ist das die Häme einer verblendeten Besitzenden ohne Sozialkompetenz, die nur in eine Richtung verteilt? Haben sie mal überlegt, was besser ist: von unten nach oben oder einigermassen gleichmässig? Mit Ihrer Ansicht schüren Sie sicher eines, nämlich Unruhen, unter denen die Reichen deutlich mehr zu leiden hätten als die Armen. Merz' Lug bleibt trotzdem ein Lug.
Und der nächste Artikel zur Unternehmenssteuerreform in welchem verschwiegen wird, dass durch diese Vorlage diverse (teilweise millionenschwere) Unternehmen ihren Sitz in die Schweiz verlegt haben und die Summer der steuerzahlenden juristischen Personen somit massiv gesteigen ist. Antworten
Aha. Schön. Und gab es deswegen etwa Steuersenkungen für das Volk?
Da sieht man, wie der Bürger unbemerkt zur Marionette wird! Ich denke nicht, dass dies ein Einzelfall ist.. Oder es gibt eine andere Variante: Der Stimmbürger sagt "NEIN" zu Kampfjets, also wird einfach einmal das Budget erhöht, so dass der Bürger kein Stimmrecht mehr hat, und die Kampfjets gekauft werden können. Ich fühle mich so etwas von verar..... tolle Demokratie! Antworten
Lerne:
1. Politik ist ein Dreckgeschäft! (bei dem es darum geht, sich selbst oder naheliegende Interessengruppen auf Kosten Dritter zu bevorteilen.)
2. Politiker sind ...!
Als ob das bei der Unternehmenssteuerreform ein Einzelfall gewesen wäre ! Bei bundesrätlichen Abstimmungsunterlagen ist einseitige Information doch gang und gäbe. Kommt jetzt noch die Einschränkung beim Initiativrecht hinzu, dann ist die gelenkte Demokratie schon (fast) perfekt. Antworten
Gleichzeitig ist auf Spiegel online über britische Grosskonzerne zu lesen, welche mittels Kungeleien mit den Steuerbehörden illegal 30 Mia Euro an Steuern beschi...en haben. Aus den USA wissen wir von hochprofitablen Mia-Konzernen, welche mehr Subventionen kassieren, als sie Steuern bezahlen...
Das ganze hat System, bürgerliche/neoliberale wirtschaftshörige Politik.
Demokratie? Fehlanzeige!
Antworten
Da hilft nur eines. Die Bürger müssen sich selbst helfen und zusammentun. Auf die Politik war noch nie und wird auch nie Verlass sein. Wer das glaubt, ist naiv. Die meisten Kommentatoren motzen zwar und machen die Faust im Sack, macht man aber einen Vorschlag, um sich zusammenzutun, kommt weder eine Antwort noch ein Daumenhoch. Bequemlichkeit und Gemotze haben sichtlich Vorrang.
genau, die bürgerlich/neoliberale politik ist zur hure der wirtschaft verkommen. für den normalo-bürger setzen sich diese schon lange nicht mehr ein. zur ablenkung werden höchtsens irrationale ängeste vor fremden geschürt und pseudolösungen dafür angeboten. das primat der wirtschaft führt zur sklaverei der massen.
Leute, beklagt euch nicht! Ich habe mir schon lange abgewöhnt, zu glauben, was einem die hohen Politiker versprechen. Spätestens seit der Abstimmung über das Krankenkassenobligatorium von Frau Dreyfuss.... Seither stimme ich immer genau das Gegenteil von dem, was die hohen Politiker vorschlagen. Und im Nachhinein wäre das IMMER die bessere Lösung gewesen. Antworten
Bei der ganzen Aufregung geht vergessen, dass mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips endlich eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beseitigt worden ist. Es konnte niemals vernünftig begründet werden, weshalb von den Eigentümern geleistete Einlagen bei der Rücknahme der Einkommens- und Verrechnungssteuer unterliegen sollen.
Alt-Bundesrat Merz gebührt deshalb Lob und Anerkennung.
Antworten
@Jurij Benn: Dann hätte man die Vorlage wegen fehlender Einheit der Materie zurückweisen, aufteilen und in (mindestens) zwei separaten Teilen zur Abstimmung bringen sollen.
Der teuerste Bundesrat aller Zeiten hat uns aber zünftig belogen. Macht aber nichts, schliesslich hat er es ja für die Reichen getan, und die müssen doch auch einmal etwas bekommen, oder ? Und was haben wir für ein System ? Direkte Demokratie ? Soso...... Antworten
@Hardegger: noch nie gehört? Natürlich weiss ich, dass die CH eine halbdirekte Demokratie ist. Was haben sie euch in der Schule beigebracht?
Gehen Sie doch mal auf Wikiipedia und dann sehen Sie unter 'Schweiz' das wir in einer, achtung, 'halbdirekte Konkordanzdemokratie' leben. Schoneinmal gehört? Ich auch nicht....
Unsere Parlamentarier sind entweder Pfeiffen oder sie haben uns verars... !
Für was kassieren diese 150'000.- wenn sie uns nicht mal informieren können / wollen!
Alle hatten es gewusst oder es war ihnen Egal oder sie haben schlicht die Dossier nicht gelesen.
wir vertrauen ihnen und was machen die Parlamentarier? Sie lassen es sich gut gehen, anderes interessier nicht!
Antworten
Wo waren denn alle Experten (von denen es doch immer so viel gibt - im Nachhinein), damals, zur Zeit der Abstimmung? Wäre es nicht auch Aufgabe der Medien gewesen, bei solch gewichtigen Prognosen / Aussagen gerade die verschiedenen Ansichten zu Wort kommen zu lassen und so die Aussagen der Politiker für den Normalsterblichen überprüfbar zu machen? Ansonsten: Bananenrepublik! Antworten
Die wurden von den Rechtsbürgerlichen ausgelacht ob der Warnungen - so a la die Linken und Grünen hätten doch von der Wirtschaft keine Ahnung ....
Ein grosser Vorteil der Schweiz gegenüber anderen Staaten ist die direkte Demokratie. Aber was nützt uns diese direkte Demokratie, wenn sie zur Pseudo-Demokratie verkommt, weil wir von unseren politischen Führern vor Volksabstimmungen manipuliert und betrogen werden? Antworten
Merkwürdig, dass so eine Irreführung zu Gunsten der Unternehmen war.Ich habe noch nie eine Irreführung oder eine verdrehte Information zu Gunsten der unteren Schichten der Bürger gesehen. Ich erinnere mich an die Abstimmung über die aLAMal, über die AHV, über die IV, über die MWST. Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass es sich um eine absichtliche Irreführung handelte.Schade für die Demokratie Antworten
Und wie lange müssen wir noch darauf warten, bis solche pseudo-demokratischen "Abstimmungen" für ungültig erklärt werden und die Verantwortlichen vor ein Gericht gestellt werden, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehören würde? Und da gibt es tatsächlich Politiker, die sich fragen, warum wir eine der niedrigsten Stimmbeteiligungen in der Welt haben... Antworten
"massiv ungenau" waren auch die prognosen und entsprechenden empfehlungen vor den abstimmungen zum krankenversicherungsgesetz, zur personenfreizügigkeit, zu den bilateralen (es bleibe alles beim alten), etc. oder waren auch dort "wider besseres wissen" informationen verschwiegen, prognosen geschönt, etc? Antworten
Deshalb wäre ich als Politiker ungeeignet. In diesem Fall würde ich mich irgendwo im zentralafrikanischen Busch verkriechen und nicht meine Mitbürger mit meinem Bild, Zeitungsartikeln oder gar Memoiren belästigen - Herr Altbundesrat Merz !! Antworten
Dass diese Politverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen werden ist ein weiterer Skandal. Es braucht zudem Vorschläge, wie die entstandene Situation gelöst werden kann und wie Staatsvertreter gedenken, nach einer Abstimmungswiederholung, ggf. die Korrekturen durchzusetzen.
Wir alle werden hier betrogen - nicht vom Staat, aber von Menschen wie Alt-BR Merz, die den Staat repräsentieren.
Antworten
Gerade diese unsägliche Unternehmenssteuerreform II (lies: "Steuergeschenke für Firmen und Reiche") verdanken wir der SVP (und FDP). In dieser Frage waren und sind diese beiden Parteien ein Herz und eine Seele. Mit "schimpfen" hat das nichts zu tun. Aber es gibt zu denken wie SVP/FDP bei Steuersenkungen dem Stimmbürger immer erklären wollen, dass die Einnahen sogar steigen würden. Augenwischerei.
Die Fehlinformationen des Bundesrates passt zur allgemeinen Tendenz der Politiker, dass Volk möglichst von jeder Entscheidung fernzuhalten. Siehe auch die gestrigen Entscheidungen bezüglich Ungültikerklärung von Volksinitiativen, beziehungsweise die angedachte Installation eines Verwaltungsgerichtes um "unpassende" Entscheidungen des Volkes aushebeln zu können. Antworten
Abstimmung wiederholen, den fehlbaren Gesamtbundesrat mit einer symbolischen Gedlbusse bestrafen. Wann sieht sich das Bundesgericht die Unterlagen der Stadt Zürich zur Parkplatzabstimmung an? Da wurden auch wichtige Informationen zurückgehalten und mit falschen Zahlen operiert - offenbar eine beliebte Taktik bei der Classe politique, um nicht haltbare Vorlagen beim Volk durchzubringen. Antworten
Warum bloss symbolisch? Und warum Gesamtbundesrat? Und was heisst wieder mal classe politique? Und warum die Ablenkung auf Zürich? Es geht allein um den Typ, der 2003 hinter Blocher herein marschiert ist. Der von Bührer und Ospel gesteuerte.
Dass ein Gericht den Gesetzesverstoss der Regierung rügt, seine Kompetenz dazu verteidigen kann, die Presse darüber berichtet und wir dies öffentlich kommentieren können, ist der Unterschied zu einer Bananrepublik. Nur, aber immerhin!
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