Bundesrat war über Spionageaktion informiert

Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer wusste vom Nachrichtendienst-Einsatz des verhafteten Daniel M.

Der Spionageeinsatz in Deutschland war kein Alleingang des Geheimdienstes: NDB-Direktor Markus Seiler und sein früherer Chef Ueli Maurer.

Der Spionageeinsatz in Deutschland war kein Alleingang des Geheimdienstes: NDB-Direktor Markus Seiler und sein früherer Chef Ueli Maurer. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der Einsatz des Spions Daniel M. war kein Alleingang des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). «Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst», sagte Bundesrat Ueli Maurer (SVP) dem TA am Rande einer Parlamentsdebatte. Maurer war von 2009 bis 2015 Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. In dieser Funktion stand er auch dem NDB vor, als dieser Daniel M. engagiert hatte – den Agenten, der nun in deutscher Haft sitzt. Zu Details des Einsatzes wollte oder konnte sich Maurer nicht äussern.

Spionageaffäre ist nun Regierungssache

Er präzisierte jedoch, dass auch die Gesamtregierung über den Einsatz informiert war. «Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet», sagte Maurer. Unklar blieb, ob er den Bundesrat vor oder nach dem Engagement von Daniel M. informiert hatte. Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet stand der Mann von 2010/2011 bis 2014 für den NDB im Einsatz.

So wie damals der Einsatz ist inzwischen auch die Bewältigung der Spio­nageaffäre Regierungssache geworden. Am Mittwochabend telefonierte Aussenminister Didier Burkhalter mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Das Gespräch habe auf Wunsch der deutschen Seite stattgefunden, sagte Burkhalters Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier. Es sei darum gegangen, zur Bewältigung der Affäre einen Kontakt auf höchster Stufe zu etablieren. Burkhalter und Gabriel seien sich einig, «diese Sache nicht eskalieren lassen zu wollen», sagte Crevoisier.

Verschärfter Ton gegen die Schweiz

Gabriels Parteikollegen verschärfen allerdings den Ton gegen die Schweiz. Es seien jetzt «sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz» nötig, sagte SPD-Chef Martin Schulz. «Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang», sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Wegen der Spionageaffäre ist auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den NDB sowie die Bundesanwaltschaft anzuhören. In einer dürren Mitteilung hielt die GPDel fest, «das Geschäft weiter­zuverfolgen», um «zum gegebenen Zeitpunkt eine abschliessende Beurteilung vornehmen zu können».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.05.2017, 00:16 Uhr

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