Bundesrat wartet bei flankierenden Massnahmen zu

Über einen Ausbau der Schutzmassnahmen für den Schweizer Arbeitsmarkt ist noch kein Entscheid gefallen. Der Bundesrat will die Diskussion seiner nächsten Sitzung fortführen.

Den Entscheid vertagt: Bundespräsident Didier Burkhalter (Mitte) mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (links) und Bundesratssprecher André Simonazzi im Bundesratszimmer.

Den Entscheid vertagt: Bundespräsident Didier Burkhalter (Mitte) mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (links) und Bundesratssprecher André Simonazzi im Bundesratszimmer.

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Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, wie es mit den flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt weitergehen soll. Einen Hinweis, in welche Richtung die Überlegungen der Regierung gehen, hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den Bundeshausmedien gegeben.

Nach einer ersten Diskussion habe der Bundesrat «Vollzugsverbesserungen freigegeben». Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) seien beauftragt worden, Lösungen auszuarbeiten.

Gewerkschaften fordern Ausbau

Ob es bei Vollzugsverbesserungen bleibt oder ob der Bundesrat eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen beschliesst, ist die zentrale Frage bei den Massnahmen gegen Lohndumping. Von einem Ausbau hatten die Gewerkschaften ihre Zustimmung zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abhängig gemacht.

Der Bundesrat setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Seco-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und mit Beteiligung der Sozialpartner ein. Diese hatte den Auftrag, eine Auslegeordnung zu den flankierenden Massnahmen vorzunehmen und möglichen Handlungsbedarf zu prüfen.

Knacknuss bleibt

Einen Monat nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative liegt der Bericht der Arbeitsgruppe vor. Auf punktuelle Verschärfungen wie höhere Bussen oder zusätzliche Kontrollen konnten sich die Parteien offenbar einigen. Bei der eigentlichen Knacknuss, der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV), gab es aber keine Annäherung.

Im Bericht werden dazu zwei Varianten vorgeschlagen. Die eine sieht vor, dass bei Missbräuchen in Branchen der GAV ausnahmsweise auch für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn das sogenannte Arbeitgeberquorum nicht erfüllt ist. Diese Lösung favorisieren die Gewerkschaften.

Der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und der Baumeisterverband propagieren stattdessen einen «echten Kompromissvorschlag»: Alle Bestimmungen eines GAV, welche Regelungen der Arbeitszeit betreffen, sollen der erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung zugänglich sein. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Grundlage gefährdet

Der Bericht macht allerdings auch klar, wie ungewiss das Schicksal der flankierenden Massnahmen nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative ist. Dessen wichtigste Rechtsgrundlage, das Entsendegesetz, würde mit einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens nämlich automatisch dahinfallen.

So weit soll es nicht kommen: Der Bundesrat gehe davon aus, dass es auch mit einem Kontingentssystem flankierenden Massnahmen brauche, sagte Schneider-Amman. Zudem gelte das heutige Regime für die nächsten drei Jahre grundsätzlich weiter. Bis dahin muss die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt sein. (mw/sda)

Erstellt: 07.03.2014, 15:30 Uhr

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