Bundesrat will Gesetz gegen Lohnexzess
Aktualisiert am 28.04.2010 20 Kommentare
Staatsvertrag mit den USA
Der Vertrag kommt in der Sommersession ins Parlament. Sowohl SP wie auch SVP lehnen das Abkommen ab, weshalb es im Nationalrat zu scheitern droht. Die SP macht eine Boni-Steuer und die gesetzliche Grundlage für eine Eigenmittel-Erhöhung zur Bedingung für ihre Zustimmung. Für SP-Präsident Christian Levrat gehen die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht weit genug.
Heute vor den Medien: Hans-Rudolf Merz, Micheline Calmy-Rey. (Bild: Keystone )
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Die Kritik an den Banken sei gerechtfertigt, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die hohen Vergütungen gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und deuteten auf ein Marktversagen hin.
Als Gegenmittel schlägt der Bundesrat ein neues Besteuerungssystem vor. Es betrifft Banken sowie Versicherungen und bezieht sich auf Boni über 2 Millionen Franken.
Jene Bonuskomponente, die vom Unternehmensgewinn abhängig ist, soll künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden. Damit muss das Unternehmen den Betrag als Unternehmensgewinn versteuern.
Weiterhin als Personalaufwand abziehbar bleibt die individuelle Bonuskomponente. Diese darf aber den Fixlohn nicht überschreiten. Damit schaffe der Bundesrat einen Anreiz, auf exzessive Vergütungen zu verzichten, sagte Merz.
Keine hohen Boni bei Staatshilfe
Strengere Regeln sollen für Banken gelten, die Staatshilfe beanspruchen: Ihr Salärsystem soll künftig vom Bundesrat reguliert werden. Denkbar wäre, solchen Banken die Auszahlung von Boni gänzlich zu verbieten, sagte Merz. «Wir werden das prüfen.»
Die Details sind noch nicht geregelt: Der Bundesrat hat das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Herbst eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Keine Reformen über Nacht
Schneller gehe es nicht, sagte Merz. Die üblichen rechtsstaatlichen Verfahren müssten eingehalten werden. «Wir können nicht über Nacht irgendwelche Steuerreformen übers Knie brechen.»
Eine Massnahme soll bereits im Mai den Parlamentskommissionen unterbreitet werden, im Rahmen einer bereits laufenden Gesetzesrevision. Dabei geht es um Mitarbeiteroptionen. Der Bundesrat schlägt vor, diese nicht - wie von den Räten geplant - privilegiert zu besteuern.
Keine Finanzsektorsteuer
Nichts hält der Bundesrat von einer speziellen Besteuerung des Finanzsektors. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Einführung einer Finanzsektorsteuer nicht angezeigt, schreibt er in einem Communiqué. Eine solche Steuer solle nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie international koordiniert eingeführt würde.
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung auch damit, dass eine Steuer zur Vorfinanzierung von möglichen künftigen Staatseingriffen in den Bankensektor einer impliziten Staatsgarantie gleichkomme.
Mehr Eigenmittel, andere Organisation
Auch der Bundesrat sieht aber Handlungsbedarf angesichts der «Too- big-to-fail»-Problematik. Im Vordergrund stehen für ihn verschärfte Anforderungen bei den Eigenmitteln und der Liquidität. Dies reduziere die Krisenanfälligkeit der Grossbanken.
Weiter spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass sich Grossbanken anders organisieren müssen. Ziel ist es, dass der Staat im Krisenfall nur die systemrelevanten Teile retten müsste. Dies sei jedoch ein schwieriger Punkt, sagte Merz. Eingriffe in die Organisationsstruktur müssten noch vertieft abgeklärt werden.
Konkrete Vorschläge bis Ende Jahr
Bei seinen Vorschlägen stützt sich der Bundesrat auf die Empfehlungen seiner Expertenkommission, die vergangene Woche einen Zwischenbericht präsentiert hatte. Der Bundesrat wünscht, dass die Kommission den Schlussbericht früher als geplant vorlegt, und zwar bis zum 31. August.
Danach will der Bundesrat dem Parlament umgehend gesetzgeberische Vorschläge unterbreiten. Ziel ist die Verabschiedung einer Botschaft bis Ende Jahr. Den exakten Fahrplan will der Bundesrat im Mai vorlegen.
Keine Reaktion auf die SP
Mit diesem Vorgehen scheint der Bundesrat Forderungen von Seiten der Linken entgegen zu kommen: Diese macht ihre Zustimmung zum UBS- Amtshilfeabkommen mit den USA davon abhängig, dass die Grossbanken stärker an die Kandare genommen werden.
Als Reaktion darauf will der Bundesrat seine Vorschläge aber nicht verstanden wissen. «Ich bin mit diesem Projekt einverstanden, unabhängig vom Staatsvertrag», versicherte Merz. «Wir müssen diese Probleme sowieso lösen.»
Micheline Calmy-Rey räumte ein, es gebe einen «politischen Zusammenhang». Sie warnte gleichzeitig erneut vor einem Nein zum Abkommen. Die Beschlüsse des Bundesrates vom Mittwoch bezeichnete die Aussenministerin als «starkes Signal». (bru/sda)
Erstellt: 28.04.2010, 17:22 Uhr
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Ludwig von Mises (1881 – 1973): “Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems.” Antworten
Die einzig schnell wirksame Möglichkeit die Banker zu kontrollieren wäre der Vorschlag den Minder mit Blocher ausgearbeitet hat. Aus parteipolitischen Gründen wird dieser Vorschlag ausgebremst, obwohl fast alle sehr gerne damit gelebt hätten. Es ist schon verrückt, wenn man sieht, dass die Politiker ihre eigenen Interessen weit über die des Volkes stellen, das sie doch genau dafür gewählt hat. Antworten
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