Schweiz
Bundesrat will Mittel für SBB nicht erhöhen
Aktualisiert am 16.12.2009 6 Kommentare
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Der Bundesrat gewichte die finanzpolitischen Prioritäten höher als den von den Bahnen angemeldeten Bedarf, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat wisse aber, dass die Mittel nicht ausreichten.
Deshalb habe er das Verkehrsdepartement (Uvek) beauftragt abzuklären, wie zusätzliche Mittel beschafft werden können. Damit sollen in erster Linie die Sicherheit und der Unterhalt des Bahnnetzes gewährleistet werden.
Das Netz sei zwar sicher und in einem guten Zustand, sagte Leuenberger. Ohne Massnahmen werde es aber mittelfristig Probleme geben.
Leuenberger hofft auf Bund
Zur Diskussion stehen laut einer Medienmitteilung des Uvek Kürzungen bei Erweiterungsinvestitionen. Ebenfalls möglich wären Verschiebungen von Unterhaltsarbeiten am Netz. Das würde aber zu mehr Langsamfahrstellen und damit zu Fahrplanverzögerungen führen.
Heute gebe es 20 Langsamfahrstellen, sagte Leuenberger. «Bei 100 würde der Fahrplan zusammenkrachen.»
Weiter würden eine Erhöhung der Trassenpreise für den Personenverkehr oder Kürzungen bei Tunnelsanierungen und bei Anpassungen für Behinderte diskutiert, heisst es im Communiqué. Auch Kürzungen bei den Einlagen in den Finöv-Fonds wären denkbar.
Leuenberger hofft aber, dass doch noch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt fliessen: Laut ihm wäre neben den Kürzungen bei den Einlagen in den Finöv-Fonds auch eine Änderung des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 möglich. Er als Verkehrsminister würde diese Lösung bevorzugen, sagte er vor den Medien.
«Opfer seines Erfolges»
Das Uvek werde nun mit der SBB Verhandlungen über die Details führen, heisst es in der Mitteilung weiter. Zum Entwurf der Leistungsvereinbarung und zur Finanzierung der Privatbahninfrastruktur werde eine Anhörung bei den Kantonen durchgeführt. Ziel sei es, dass der Bundesrat die beiden Vorlagen im nächsten Frühling zuhanden des Parlaments verabschiede.
Die Bahnen hatten zusätzliche Mittel beantragt, weil die Kosten für den Unterhalt der Bahninfrastruktur mit zunehmender Nutzung des Netzes stark gestiegen sind und weiter steigen.
Die Passagierzahlen seien seit Einführung von Bahn 2000 um 40 Prozent gestiegen, gab Leuenberger zu bedenken. «Das führt dazu, dass der öffentliche Verkehr Opfer seines eigenen Erfolges wird.» (sam/sda)
Erstellt: 16.12.2009, 16:07 Uhr
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