Bundesrat will Praxisgebühr durchdrücken
Aktualisiert am 29.05.2009 54 Kommentare
Artikel zum Thema
Er hat am Freitag das bereits bekannte Paket formell verabschiedet. Der Bundesbeitrag zur Verbilligung der Prämien soll 2010 um 200 Millionen Franken aufgestockt werden, ein Massnahmenpaket für den Medikamentenbereich soll bald vorliegen.
An einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung bezeichnete Gesundheitsminister Pascal Couchepin das Paket mit den insgesamt sieben dringlichen Massnahmen als «nicht angenehm, aber nötig». Es diene der Sicherheit im Gesundheitswesen und soll allein dank der neuen Praxisgebühr von 30 Franken für künftige Besuche in einer Arztpraxis oder in einem Spitalambulatorium zu Einsparungen von rund 350 bis 450 Millionen Franken pro Jahr führen. Die zweite grosse «Sparschraube» sieht Couchepin in der geforderten Einführung von telefonischen Gratis-Beratungsdiensten durch alle Krankenkassen. Dies führe dazu, dass die Zahl der Arztbesuche - und damit auch die Kosten für nicht notwendige Konsultationen - zurückgingen. Couchepin appellierte an das Parlament, das Paket nun rasch zu genehmigen, so dass es bereits auf Anfang 2010 in Kraft gesetzt werden könne. Die Laufzeit für die dringlichen Massnahmen soll vorerst auf drei Jahre befristet sein.
Wechsel der Franchise alle 2 Jahre
Zur Eindämmung und Dämpfung der massiven Prämienerhöhungen, wie sie zurzeit im Raum stehen, sieht der Bundesrat zwei Massnahmen vor. Auf der einen Seite soll ein Wechsel der Wahlfranchise künftig nur noch alle zwei Jahre - statt wie bisher jedes Jahr - möglich sein. Andererseits soll der Beitrag des Bundes zur Prämienverbilligung im kommenden Jahr um 200 Millionen Franken aufgestockt werden; für die nachfolgenden Jahre soll erst später ein Entscheid gefällt werden. Ob die Prämien für die Krankenversicherung im Jahr 2010 tatsächlich um bis zu 20 Prozent ansteigen werden, liess Couchepin offen. Es sei nun Sache der einzelnen Versicherer, dies zu berechnen. Die Zeit der Spekulationen sollte nun vorbei sein, sagte der Gesundheitsminister mit Blick auf den jüngsten Rummel rund um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Den Vorwurf, die Kassen mit der Forderung nach einem starken Abbau ihrer Finanzreserven in die Enge getrieben und damit die Prämien künstlich tief gehalten zu haben, wies Couchepin jedoch zurück. Finanzpolster seien dazu da, um in ausserordentlichen Situationen eingesetzt zu werden - und das habe man getan. Nun aber brauche es neue Ansätze, der Spielraum bei den Finanzreserven der Kassen sei an eine Grenze gestossen.
In der Vernehmlassung zum nun verabschiedeten Massnahmenpaket waren sowohl die Forderung nach einem flächendeckenden Angebot von telefonischen Beratungsdiensten und auch die geplante Aufstockung der Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung von vielen Seiten begrüsst worden. Die Einführung einer Praxisgebühr von jeweils 30 Franken für die ersten sechs Arztbesuche in einem Jahr wie auch die vorgeschlagenen Leistungsaufträge für Spitalambulatorien und die von Couchepin am Freitag wieder relativierte Ausweitung der Kompetenz des Bundesrats zur Senkung der Tarife im ambulanten Bereich dürften es bei der Beratung im Parlament hingegen schwer haben. Das Paket mit Massnahmen zur Kostendämpfung im Medikamentenbereich, zu dem sich der Gesundheitsminister vorerst noch nicht im Detail äussern wollte, soll noch vor den Sommerferien auf dem Tisch liegen. (oku/cpm/ap/sda)
Erstellt: 29.05.2009, 17:05 Uhr
Kommentar schreiben
54 Kommentare
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1Roger de Weck in der Kritik
- 2Rohe Gewalt als Markenzeichen
- 3300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 4Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 5Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
- 6«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
