Bundesrat will Sterbehilfe nicht regeln

Die Regierung will bei der Sterbehilfe nun doch auf eine Regulierung verzichten. Missbräuche könnten mit den geltenden Gesetzen bekämpft werden. Der Bundesrat zeigte sich damit einmal mehr wankelmütig.

Die bisherigen Gesetze genügen laut Bundesrat bei der Sterbehilfe: Sterbezimmer von Dignitas 2002 in Zürich-Wiedikon.

Die bisherigen Gesetze genügen laut Bundesrat bei der Sterbehilfe: Sterbezimmer von Dignitas 2002 in Zürich-Wiedikon. Bild: Keystone

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Bei der Sterbehilfe bleibt alles beim Alten: Der Bundesrat hat entschieden, auf eine Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Letzten Herbst hatte er noch angekündigt, an seinen Plänen für strengere Regeln festzuhalten.

Der Bundesrat hat bei der Sterbehilfe schon mehrfach seine Meinung geändert. Als Christoph Blocher Justizminister war, stellte er sich gegen eine Regulierung. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte dann eine Regulierung an. Nun ist Simonetta Sommaruga für das Dossier zuständig, und der Wind hat erneut gedreht.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass eine Gesetzesänderung verschiedene Nachteile mit sich bringen würde, teilte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Missbräuche könnten mit den geltenden Gesetzen bekämpft werden.

Suizidhilfe aus selbstsüchtigen Gründen unzulässig

Bereits heute müssten suizidwillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein, damit Suizidhilfe zulässig sei, hält das EJPD fest. Ausserdem sei Suizidhilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unzulässig.

Eine Regulierung würde Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimieren, was einen Anreiz schaffen könnte, deren Dienste in Anspruch zu nehmen, schreibt das EJPD weiter.

In der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit der Kantone für eine Regelung der organisierten Suizidhilfe ausgesprochen. Die meisten Parteien dagegen lehnten eine Regelung ab. SVP, FDP, SP und Grüne halten die heutige Regelung für ausreichend.

Einzig die christlichen Parteien CVP und EVP unterstützten die Pläne des Bundesrates für strengere Regeln. Letzten Herbst hatte der Bundesrat festgehalten, aus seiner Sicht drängten sich neue Leitplanken und Schranken auf.

Exit begrüsst den Entscheid des Bundesrats

Die Sterbehilfeorganisation Exit begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf eine Regelung der Freitodbegleitung zu verzichten. Möglich gemacht habe dies wohl der Wechsel im Justizdepartement, sagt Exit-Vizepräsident Bernhard Sutter zur Nachrichtenagentur sda.

Offenbar habe der Bundesrat die Konsequenzen aus der Vernehmlassung gezogen: Alle grossen Parteien hätten sich damals für den Status quo ausgesprochen. Auch Exit habe diese Meinung geteilt.

Zürcher Entscheid wohl mitentscheidend

Mitgespielt hätten wohl auch die Abstimmungsergebnisse von Mitte Mai 2011 im Kanton Zürich: Zwei Initiativen zur Einschränkung der Sterbehilfe wurden wuchtig verworfen.

Sehr froh sei Exit darüber, dass der Bundesrat nun «endlich etwas tut für die Suizidprävention und die Palliativ-Pflege», sagt Sutter. «Dafür setzt sich Exit seit 20 Jahren ein.»

Konkret habe der Entscheid gegen eine Regelung keine Auswirkungen auf die Tätigkeit von Exit. Die Organisation werde weiterhin ihre gewohnten «strengen Richtlinien» anwenden. Man werde diese nun nicht auf einmal lockern, versicherte Sutter.

Zürcher Oberstaatsanwalt äussert Bedauern

Es sei bedauerlich, dass die organisierte Sterbehilfe weiterhin nur rudimentär geregelt sei, sagte dagegen der Leitende Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner, der sich seit Jahren für eine gesetzliche Regelung einsetzt, zur Nachrichtenagentur sda.

Nun unterliege die Sterbehilfe weiterhin der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden, die dafür «nicht wirklich zuständig» und nicht fachkundig seien. Zudem fehlten gesetzlich festgelegte qualitätsfördernden Massstäbe. Das sei schade und «für uns eine schwierige Situation», sagte Brunner.

Dass die Sterbehilfe nicht im Strafgesetzbuch geregelt ist, wie dies früher zur Diskussion stand, ist laut Brunner «nicht schlecht». Es gehe darum, das Vorgehen zu regeln, so wie anderes geregelt werde. Es gebe etwa ein Patientengesetz, ein Gesundheitsgesetz und dergleichen.

Keine Kritik an der Sterbehilfe an sich

Eine Förderung der Palliativ-Pflege sei in Ordnung, aber diese und Sterbehilfe seien zwei völlig unterschiedliche Dinge. Für das Lebensende gebe es verschiedene Möglichkeiten - eine Option unter anderen sei der begleitete Freitod. Und er als einziger sei nicht geregelt.

Es gehe nicht darum, dass mit einer gesetzlichen Regelung eine staatliche Legitimierung der Suizidhilfe-Organisationen verbunden wäre, wie der Bundesrat schreibe. Sterbehilfe sei ja heute breit akzeptiert.

Und auch, dass die Suizidhilfe eine geringe Akzeptanz in der Ärzteschaft habe, lässt Brunner nicht gelten: Für eine Freitodbegleitung müsse ein Arzt das Rezept für das tödliche Mittel ausstellen; auch das sei eine ärztliche Handlung. (miw/sda)

(Erstellt: 29.06.2011, 13:29 Uhr)

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