Schweiz
Bundesrat beschleunigt Asylverfahren
Aktualisiert am 17.12.2009 7 Kommentare
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag vor den Medien in Bern Änderungen des Asyl- und Ausländergesetzes sowie des Bürgerrechtsgesetzes präsentiert. Ziel ist die Vereinfachung der Verfahren sowie die Beseitigung von Doppelspurigkeiten. Zudem will der Bundesrat sicherstellen, dass das Schweizer Bürgerrecht nur jenen Ausländern erteilt wird, die von den Kantonen als gut integriert eingestuft werden.
Im Asylbereich hat sich laut Widmer-Schlumpf insbesondere das heutige System der Nichteintretensentscheide als sehr unübersichtlich erwiesen, von dem man sich eine präventive Wirkung gegen missbräuchlich eingereichte Gesuche erhofft hatte. Nun sieht der Bundesrat hier einen Systemwechsel vor. So sollen Nichteintretensverfahren künftig nur noch bei sogenannten Dublin-Fällen, in denen andere Länder zuständig sind, und bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat durchgeführt werden, wie die Justizministerin sagte. Ein Nichteintretensentscheid soll ausserdem dann erfolgen, wenn keine Asylgründe vorliegen, das heisst wenn Asylsuchende beispielsweise nur medizinische oder wirtschaftliche Gründe geltend machen.
Kein Personalabbau
In allen übrigen Fällen ist ein materielles Verfahren vorgesehen. Zur Verfahrensbeschleunigung soll dabei unter anderem eine von heute 30 auf 15 Tage verkürzte Beschwerdefrist beitragen. Laut Widmer-Schlumpf entspricht diese Frist etwa dem europäischen Durchschnitt. Anstelle der heutigen Hilfswerksvertretung für Asylsuchende bei Anhörungen soll eine neue Beratungsinstanz geschaffen und finanziell unterstützt werden. Die Landesregierung ist überzeugt, dass eine objektive und faire Beratung zu einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende und zur Vermeidung von aussichtslosen Beschwerden führt.
Zur Verfahrensbeschleunigung beitragen soll zudem die Reorganisation des Bundesamts für Migration (BFM). Die Abläufe werden optimiert, indem die Zuständigkeit während eines Verfahrens nicht mehr wie bisher wechselt, sondern bei einer Organisationseinheit bleibt, wie der neue BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond ausführte. Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterstrich, es gehe weder um Personalabbau noch um Lohnkürzungen. Vielmehr sollten die Hierarchie verflacht und Kompetenzen vermehrt nach unten delegiert werden. Künftig wird es zudem nur noch drei statt vier Direktionsbereiche geben, wobei sämtliche Aufgaben im Asylwesen zusammengeführt werden. Die neue Struktur soll Anfang September 2010 definitiv eingeführt werden.
Vernehmlassung bis März
Schliesslich will der Bundesrat auch das aus dem Jahr 1952 stammende Bürgerrechtsgesetz völlig revidieren. Einerseits geht es dabei um die Harmonisierung des Verfahrensablaufs und damit auch um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Anderseits soll sichergestellt werden, dass nur gut integrierte Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erhalten, wie Widmer-Schlumpf sagte. Vorausgesetzt werden etwa eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) sowie Kenntnisse einer Landessprache. «Es geht darum, dass man sich verständigen und den Lebensalltag bewältigen kann», unterstrich die Justizministerin. Ob ein Gesuchsteller ausreichend integriert ist, entscheidet der zuständige Kanton. Als Anreiz für eine rasche Integration schlägt der Bundesrat die Herabsetzung der verlangten Aufenthaltsdauer in der Schweiz von heute zwölf auf acht Jahre vor. Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dauert bis am 22. März. (cpm/ap/)
Erstellt: 17.12.2009, 17:42 Uhr
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7 Kommentare
Der Grundgedanke ist richtig, nur wird damit nicht das Grundproblem gelöst! Somit werden auch in Zukunft Heerscharen von Hoffnungsvollen in unser Land strömen. Ob die dann ein Pass bekommen oder nicht ist Wurst, da sie ja eh da sind und nicht verschwinden durch das neue Gesetz. Und das ist doch des Schweizers Problem. Antworten
Unser Asylgesetz ist ein alter Schinken! Heute ist die Welt anders als gestern. Hunger und Wirtschaft werden heute genau so als Waffe eingesetzt! Das will in der Schweiz aber keiner so richtig wahr haben, bis wir selber betroffen sind. Wer will uns dann aufnehmen? Aber es braucht diese Forderung, sonst wird die CH ausverkauft und der Pass zur Lachnummer. Und das BFM ist ein Politspielplatz sondrgl Antworten
Es läuft in Sachen Asyl,wie immer.Das sind nur wieder die ewigen Vertröstungen von der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Alle, welche die die Augen offen haben, sehen dies natürlich auch, aber viele wollen es eben nicht sehen. Wieviele von den Linken und Netten, haben gar kein Interesse etwas zu ändern. Sie verdienen mit diesen Leuten, Anwälte, Sozialarbeiter usw. Und wir müssen ruhig sein, und zahlen. Antworten
Frau BR Widmer macht ihre Arbeit katastrophal und hat ihr Dep. nicht im Griff. Statt endlich Ordnung ins Asylwesen zu bringen entwirft sie "Kinderaufsichts-Neuregelungen" um sie später wieder zu verwerfen. Super, das hilft dem Land...!! Die Schweiz wird durch Asylsuchende und die Personenfreizügigkeit von Einwanderern überflutet. BR Widmer ist damit schlicht überfordert und orientierungslos! Antworten
Das kennt man seit Jahren. Immer Versprechungen, aber nichts einhalten. Statt sofort auszuschaffen bleiben sie jahrelang da, bekommen die Aufenthaltsbewilligung und schlussendlich werden sie noch eingebürgert. Ich kenne persönlich einen Fall von einem Maghrebien. Er kommt immer wieder, bleibt 2 Jahre, geniesst das Nichtstun. Er wird nie sofort wieder ausgeschafft, deshalb kommt er immer wieder. Antworten
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oliver keller
Ist eine Wiederwahl, die in den Sternen geschrieben steht, diesen eiskalten Wind wert? Antworten