Bundesratswahlen: Jetzt nimmt die SVP den FDP-Sitz ins Visier
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 13.08.2010 46 Kommentare
Umfrage
Hat die SVP Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz?
Ja
Nein
Beschwört die bürgerliche Allianz: Luzi Stamm. (Bild: Keystone )
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Mit ihren 30 Prozent Wähleranteil und der grössten Fraktion im Bundeshaus ist die SVP eine Macht. Bei Bundesratswahlen hat sie Schlagkraft und kann den anderen Parteien zu einem Bundesratssitz verhelfen, oder auch dies verhindern. Das will der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm jetzt im Vorfeld der nächsten Wahl nutzen und CVP sowie FDP mit einem Versprechen zu einem neuen Bekenntnis einer bürgerlichen Allianz bringen.
Sein Vorschlag, den er in einem Mailversand verbreitete, und der am nächsten Montag innerhalb der SVP besprochen wird: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet. FDP und CVP könnten sich also darauf verlassen, dass sie nicht wegen irgendwelchen Spielchen nach den nächsten eidgenössischen Wahlen um ihre Pfründe gebracht werden. Zur Folge hätte die ganze Aktion natürlich das Ausscheiden von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Kommt Walter ein zweites Mal?
In der eigenen Partei findet Stamm durchaus Anklang mit seinem Vorschlag. «Sollte die FDP bei den nächsten Wahlen weiter verlieren, dann würden wir einen Bundesrat nur für ein Jahr wählen, das kann es ja nicht sein», so der Luzerner Nationalrat Felix Müri gestern gegenüber «10vor10». Genau wie Stamm in seinem Rundschreiben ebenfalls ausführt, will Müri nicht auf den Sitz der SP abzielen: «Zur Zeit hat die SP Anspruch auf zwei Sitze.» Bei Stamm tönt das so: «Dass die Linksparteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage – entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen.»
Interessant wird Stamms Vorschlag erst recht mit Müris Rückbesinnung auf einen dem Parlament bestens bekannten Namen, nämlich desjenigen von Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. «Das Parlament wollte letztes Mal Walter», ruft er den Volksvertretern in Erinnerung. Das könnte ein geschickter Schachzug sein, hatte sich doch der Thurgauer SVP-Nationalrat hauchdünn mit nur einer Stimme Ueli Maurer beugen müssen. Die vielen Stimmen erhielt er vorab von Mitte und Links. Indirekt ist das auch eine Aufforderung an die linken Parteien.
Blocher will den SP-Sitz
Welche Strategie die SVP fährt, darüber wird sie am nächsten Montag entscheiden. Christoph Blocher zielt noch immer auf den Sitz der SP ab, wie er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte: «Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin. Wir müssen also gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen.»
Luzi Stamms Vorschlag im Wortlaut
Bundesratswahlen: Die Konkordanz retten
Nach dem Rücktritt der beiden Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz ist unbestritten, dass der SVP rechnerisch ein zweiter Bundesrat zusteht: Bei rund 30 Prozent Wähleranteil ist dieser Anspruch mehr als ausgewiesen. Um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung korrekt im Bundesrat vertreten ist, müssten die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP dringend eine Abmachung treffen, die sinnvollerweise Folgendes beinhaltet: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet: Wenn die FDP bei den National- und Ständeratswahlen 2011 mehr Sitze als die CVP erzielt, muss die FDP neben Didier Burkhalter einen zweiten Bundesrat erhalten. Wenn umgekehrt die CVP bei den Parlamentswahlen 2011 besser abschneidet als die FDP, muss neben Doris Leuthard ein zweiter Bundesratssitz für die CVP resultieren. Die SVP wird sich mit Sicherheit an diese Abmachung halten. Nur mit dieser Lösung kann die Konkordanz erhalten werden. Dass die Links-Parteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage – entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen. Nationalrat Luzi Stamm (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.08.2010, 10:09 Uhr
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46 Kommentare
Die SVP betreibt wieder einmal reine Machtspiele, traurig. Natürlich spielt der Parteisoldat Ueli Maurer brav mit und würde bei einem Oppositionsgang auf sein Bundesratsmandat verzichten. Es ist traurig und passt zum Image der SVP, ein solches Spiel zu spielen. Ich möchte endlich von der SVP eine lösungsorientierte Politik und Verantwortungsübernahme und nicht dauernd Zwängereien. Antworten
Ich staune schon ab den SVP-Strategen. Man gibt doch nicht das *Troyanische Pferd* bekannt bevor es so weit ist? Dem Feind wird so ein leichtes Spiel präsentiert und der *Feind* (andere Parteien) tricksen auf hinterhälterische Art die SVP wieder aus. Schweigen ist GOLD liebe SVP - wenn Ihr nicht umgangen werden wollt! Antworten
Ein pruefenswerter Vorschlag. Es ist sinn- und witzlos, jetzt einen FDP-Vertreter nur fuer ein Jahr zu waehlen. Fulvio Pelli versicherte blauaeugig, sie wuerden den zweiten Sitz 2011 wieder hergeben, wenn sie nach den Wahlen nicht mehr die drittstaerkste Partei im Lande waeren. Wer's glaubt, zahlt einen Taler! Die FDP ist einmal mehr unglaubwuerdig, wenn sie nicht auf diesen Vorschlag eingeht. Antworten
Das Argument "Dass die Linksparteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage – entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen." ist riskant, schliesslich kann der politische Gegner genau das Gleiche behaupten: "Die Rechtsparteien haben Anspruch auf zwei Bundesratssitze, entweder zwei Sitze für die SVP oder je einen für die SVP und BDP:" Antworten
Was da die SVP macht ist schiere Zwängerei! Die SVP spricht dauernd von Konkordanz und macht ständig auf Opposition; schliesst ihnen nicht genehme Mitglieder aus und verlangt Ersatz. Im Gegensatz zu Herrn Blocher macht Frau Widmer keinen unnötigen Wind. Die SVP hat den "Verlust" des zweiten Sitzes selber zu verantworten und soll anstehen bis Frau Widmer zurück tritt. Nachgeben ist falsch! Antworten
Dieser Vorschlag ist zweischneidig: Zum einen ist es erstaunlich, dass SVP-Mitglieder Vorschläge haben und sich zu Wort melden, nicht nur von Blocher und seiner gleichgeschalteten Wortkämpfer. Zum anderen ist es ein Teil des SVP Ansturms mit vielen Denkvarianten, jetzt einen 3. Bundesratssitz erhalten. Frau Widmer Schlumpf ist bei weitem mehr eine SVP als eine SP-Bundesrätin,nur CB glaubts nicht. Antworten
Da erleben wir wieder einmal eine Hüst- und Hottpolitik der SVP, der es nur um Machtpolitik und Rache geht. So ist eine vernünftige Bundespolitik in Bern, die sich an gewissen Anstand und an übliche politische Gepflogenheiten hält, nun einfach nicht mehr möglich. Viele Ideologen und widersprüchliche Stimmen prägen die sog. politische Einigkeit einer Partei, die es nicht gibt. Antworten
Volkswahl und Bundesrat? Herr Merz ist überraschend schnell zurückgetreten, sein Kollege Leuenberger folgte ihm auf Wunsch der Parteien nach. Das in diesem Fall das "Volk" über die NachfolgerInnen entscheiden sollte, dafür ist es zu Spät! Ohne KandidatenInnen kann kein Wahlkampf geführt werden. Ein Wahlkampf kostet Geld (Wer soll das bezahlen?). Und fasst alle Parteien schwimmen nicht in Geld? Antworten
Es ist wie beim Schach. Die Bauern rücken vor, aber beim letzten Mal blieb der Bauer, der umgewandelt hätte werden können, einfach auf F7 stehen. Der König auf E8 hat das so befohlen, ein anderer kleiner Bauer wurde Krieger (allerdings ohne Kampfwert, siehe Umgang mit Scharfschützengewehren auf Youtube). Alte Könige können nie eingetauscht werden, aber wer will sich schon an Spielregeln halten? Antworten
Herr P. Thürig:Sie sorgen sich um BR-Kandidaten der SVP.Das ist nett, aber es hat einige mögliche Kandidaten (Walther;Baader,Kaufmann usw).Übrigens steht der momentane BR auch nicht so da,dass man von genügender Qualität der BR sprechen könnte.Es sind zuviele Fehler gemacht worden und dazu noch diese ständigen Querelen (auch nach C.Blocher ) im BR.Ich bin als Demokrat für die Volkswahl des BR! Antworten
@daniel studer: Ein vom Volk gewaehltes Parlament, mit einem Bundesrat als Konkordanzregierung, duerfte fuer uns die einzige stabile Regierungsform sein. Die Alternativen: Stillstand, wenn jeder Bundesrat nur Partikulaerinteressen und Parteiwaehler bearbeitet, oder Revolution, wenn nur noch eine oder zwei Parteien am Ruder sind und am Volk vorbei politisieren - kann auch bei 4 Parteien passieren!. Antworten
Natürlich hat die SVP Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, und zwar jederzeit; also auch jetzt. Wer ihr diesen nicht zugesteht, bewegt sich ausserhalb der Konkordanz, so einfach ist das. Die anderen Parteien können nach wie vor nicht verschmerzen, dass die SVP zur mit Abstand grössten Partei des Landes geworden ist. Sie werden 2011 erneut dafür büssen müssen. Ich wähle SVP. Antworten
Eine Überlegung fehlt - die Parteienfinanzierung und die Investionen in die Werbekampagnen. Solange hier keine Transparenz herrscht, kann man durchaus von "gekauften" Stimmen ausgehen. Ist das angemessen und schafft Ansprüche, wenn pro Wähler versteckt am meisten Geld investsiert wird. Antworten
Weiss diese Partei überhaupt was sie will? In den letzten zwei Jahren ist uns diese Partei vor allem mit Ihrem "Slalom-Kurs" aufgefallen. Dann haben sich sogenannte Rudel gebildet ( Feyersinger usw.) Neuerdings wird der Patriarch und sein Kurs unverhohlen angegriffen ( Nicht die SP, sondern die FDP soll einen Sitz hergeben) Weiss diese Partei eigentlich was sie wil und wer hat das sagen? Antworten
kann man dieses gezeter der svp nicht mal unterbinden? spricht von konkordanz, meint aber ihre eigenen kandidatien durchbringen, bei der konk geht es eben um WÄHLBARE GEMÄSSIGTE kandidaten, damit keine extremisten in die landesregierung kommen! warum wollen sie dies nicht verstehen und reiten immer auf dem gleichen rum, liebe svp wähler, es war schon immer so, es bleibt so!! gequängel nix gut Antworten
Frau Widmer-Schlumpf wurde als SVP-Vertreterin gewählt. Die SVP wollte dem Parlament befehlen wen es zu wählen hat. Dieses Spiel funktioniert nicht in einer Demokratie. Eine Partei kann Vorschläge unterbreiten, das Parlament ist frei zu wählen. Herr Blocher befehligt seine Partei herum wie ein Offizier. Erstaunlich, dass sich das erwachsene Frauen und Männer bieten lassen. Antworten
Die SVP nennt immer ihre 30%, und dass sie im Bundesrat mit 2 Sitzen vertreten sein will, das ist sie doch,- schon vergessen ? Liebe SVP hört auf mit dem Stellungskrieg, das ist doch leeres Kriegsgebrüll und macht entlich, - und das wäre etwas zum Wohl des Landes, Gute und und Konstruktive Politik... Aber mit gutem zureden kommt man bei SVP nicht weiter, aber stetes Tropfen höhlt den Stein. Antworten
Der Bundesrat ist seit Jahren in der Opposition gegenüber dem Volk, diese will im Gegensatz zum BR nicht der EU beitreten. Aus diesem wichtigen Gesichtspunkt ist es wohl an der Zeit einen zweiten SVP BR in der Regierung zu haben. Frau Widmer-Schlumpf wurde gewählt, weil sie sich von den SVP-Meinungen klar distanziert hat, also ist sie nicht wirklich eine Vertreterin der SVP. Antworten
De facto hätte die SVP damit einer 3-er Vertretung während eines Jahres (es gilt die Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Wahl durch die Bundesversammlung und nicht die nach einem allfälligen Parteiausschluss) und gleichzeitig liesse sich so auch die Bereitschaft der BV demonstrieren konkordanzverträgliche SVP'ler in den Bundesrat zu wählen. Doch was würde die FDP dabei gewinnen? Antworten
Seit jeher hievte man sich gegenseitig andere Parteivertreter/innen als die jeweils portierten Kandidierenden in den Bundesrat - auch die SVP mische da zünftig mit. Immer galten diese Bundesräte/innen im Rahmen der Konkordanz als Vertreter/innen der Partei, welcher sie bei der Wahl angehörten. Die SVP hat also derzeit (bis 2011!) ihre zwei Bundesräte/innen und ist damit korrekt vertreten! Antworten
Linksgrün sollte sich gut überlegen, ob sie mit der SVP einen Deal eingehen wollen. Sollten sie Baader, Walter oder gar Blocher wählen, würden Baader, Walter oder Blocher plötzlich zu "Linken" ;-) und als SP Bundersäte "verrechnet". Weil eben von ihnen gewählt. Daran hat selbst Bodenmann nicht gedacht ;-) Antworten
grundsätzlich hat die SVP in vielen dingen recht und trifft oft den nerv der bevölkerung, nur was sie mit der ständigen zwängerei erreicht ist nicht das was sie möchte. wie sie agiert giesst sie wasser auf die mühlen der "gegnerischen" parteien. das die FDP nicht der zuverlässigste partner war, hat sie schon oft erfahen müssen. die SP/CVP müssten auch wieder zu einer echten sachpolitik kommen. Antworten
Wieso schreibt Luzi Stamm nichts von der BDP? Die SVP hat mit Maurer und Widmer-Schlumpf faktisch 2 Sitze: Wenn sie letztere ausschliesst, ist das nicht das Problem der anderen Parteien. Fazit: SVP kann 2011 den Sitz von Widmer-Schlumpf beanspruchen und bis dann halt warten. Damit bezahlt sie den Preis für ihre Blocher-Zwängerei. Antworten
Die Gehirnwäsche der SVP hat bei der Redaktion des Tagi gewirkt. Die Redaktion formuliert bereits "Hat die SVP Anspruch auf einen zweiten Bundesratsitz". War der Redaktor noch nicht auf der Welt als das Parlament einen zweiten SVP Bundesrat (-rätin) wählte? In dieser Legislaturperiode hat die Partei zwei und damit pasta! Nicht noch einen dritten! Antworten
Ich habe genug von diesen Spielchen! Wann realisiern die Parteien endlich, dass es bei der Wahl von neuen Bundesrätinnen/Bundesräten in erster Priorität darum geht, die für diese Aufgabe fähigsten Personen zu wählen, die ihre Aufgabe als Departementsleiterinnen kompetent übernehmen, die Kollegialität hochhalten und nicht in erster Linie das Programm ihrer Partei im Bundesrat durchdrücken wollen. Antworten
Wer viel spricht hat wenig Zeit zum Denken. Wer in der wenigen Zeit sein Denken missbraucht um absurde Phantasien zu drechseln in der Hoffnung Aufmerksamkeit zu gewinnen, beweist keine Vernunft, keine Klugheit, ja nicht einmal Schlauheit. Das ist nur noch vulgäre Arroganz. Der SVP-Häuptling sollte dringend in den Spiegel schauen und sich fragen "sehe ich mich nur oder erkenne ich mich noch?" Antworten
wieso sich so verbissen an die konkordanz halten, wenn sie nachher ja trotzdem nicht gelebt wird? ist es noch die richtige regierungsform für die schweiz? auf jeden fall für die svp ein interessanter schachzug - die strategen der anderen parteien sind nun gefordert. oder wohl wie zuletzt immer, überfordert. ps.: funktioniert alles nur, solange man widmer-schlupf nicht als svp-vertreterin sieht... Antworten
Vielleicht wird es wiedermal Zeit, dass sich die Politiker auf die Sachprobleme konzentrieren. Denn dafür wurden sie gwählt (übrigens auch die SVP Politiker). Ich kann diese "Ränkespiele" nicht mehr höhren. Ansonsten muss ich sagen, dass wir "das Volk" bei den nächsten National und Ständeratswahlen alle Politiker austauschen sollten ... aber wirklich ALLE. Antworten
Das Problem mit der SVP liegt darin, dass sie sich aufführt als hätte sie 51% Wähleranteil, dass sie glaubt die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und dass sie den anderen 70% vorwirft, sie wollten der Schweiz willentlich schaden. Wer nach dem Motto: "Wer nicht mit uns ist ist gegen uns" politisieren will, braucht mehr als 30% Wähleranteil. Konkordanz heisst mitarbeiten nicht befehlen. Antworten
28,9 % sind weder 30 % noch 1/3, wie öfters in Interviews erwähnt wird. Nicht verstehen kann ich, dass alt BR Blocher seine Niederlage immer noch nicht verschmerzt hat und den SP-Sitz angreifen will. Persönliche Ressentiments dürfen in einer Parteistrategie keinen Platz haben. Der Vorschlag von Luzi Stamm hingegen ist clever, Voraussetzung ist jedoch, dass auch die (unberechenbare) CVP mitmacht. Antworten
die interessante tele-zürich-frau tina biedermann erwähnte gestern am bildschirm (in einer reportage) den namen "mörgeli". - bestimmt waren viele zuschauer froh und erleichtert, dass sie den namen "mörgeli" von den lippen der tina biedermann ablesen durften. Antworten
Luzi Stamms Vorschlag ist grundsätzlich sehr vernünftig. Nur haben andere SVP-Akteure die Partei inzwischen in eine Situation manövriert, wo sie nichts zu wünschen und schon gar nichts zu befehlen hat, weil alle andern lieber untereinander zusammenhalten. Antworten
Konkordanz bedeutet nicht einfach Parteienproporz. Parteienproporz herrscht im Parlament, Konkordanz herrscht in der Regierung. Der Parteienproporz entscheidet nur subsidiär zur Konkordanzfähigkeit über die Wählbarkeit. Aus allen Parteien gibt es Politiker, die nicht konkordanzfähig sind. Aber bei einer Partei gehört die Konkordanz-Unfähigkeit zum erklärten politischen Profil. Antworten
Der Vorschlag von Luzi Stamm tönt für mich sinnvoll, er anerkennt auch den Anspruch von SP/Grüne auf zwei Sitze ohne Einschränkungen, was für eine Konkordanzpolitik die Voraussetzung ist. Miteinander, nicht gegeneinander muss zum Wohle des Landes regiert werden, das sollten sich Rechts und Links hinter die Ohren schreiben. Eigenartig nur, wie dieser Mailverkehr an die Medien gelangte. Antworten
Gratulation Herr NR Stamm. Genau mit diesem Vorgehen kann man die SVP wieder in einen Kurs für die Regierungstätigkeit einbinden, der vielversprechend sein kann. Damit würden die Spiele "alle gegen die SVP" an Gewicht verlieren und die SVP muss sich bemühen, sich realistisch im Bundesrat und im Parlament einzubringen. Das gegenseitige Vertrauen wird gestärkt - und es kann wieder regiert werden. Antworten
Daniel Britt
Mit solchen Aussagen wie sie Herr Schlür von sich gibt: "Würden sich hingegen alle anderen Parteien weigern, die Positionen der SVP zu übernehmen" sollten sie überhaupt keine Anspruch auf einen Bundesratssitz haben! Antworten