Bundesratswahlen: Jetzt nimmt die SVP den FDP-Sitz ins Visier

Die SVP sucht verbissen nach Wegen, wie sie einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern kann. Ein neuer Vorschlag kommt nun vom Aargauer Luzi Stamm. Ein zu verlockendes Angebot für die bürgerlichen Partner?

Mit ihren 30 Prozent Wähleranteil und der grössten Fraktion im Bundeshaus ist die SVP eine Macht. Bei Bundesratswahlen hat sie Schlagkraft und kann den anderen Parteien zu einem Bundesratssitz verhelfen, oder auch dies verhindern. Das will der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm jetzt im Vorfeld der nächsten Wahl nutzen und CVP sowie FDP mit einem Versprechen zu einem neuen Bekenntnis einer bürgerlichen Allianz bringen.

Sein Vorschlag, den er in einem Mailversand verbreitete, und der am nächsten Montag innerhalb der SVP besprochen wird: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet. FDP und CVP könnten sich also darauf verlassen, dass sie nicht wegen irgendwelchen Spielchen nach den nächsten eidgenössischen Wahlen um ihre Pfründe gebracht werden. Zur Folge hätte die ganze Aktion natürlich das Ausscheiden von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Kommt Walter ein zweites Mal?

In der eigenen Partei findet Stamm durchaus Anklang mit seinem Vorschlag. «Sollte die FDP bei den nächsten Wahlen weiter verlieren, dann würden wir einen Bundesrat nur für ein Jahr wählen, das kann es ja nicht sein», so der Luzerner Nationalrat Felix Müri gestern gegenüber «10vor10». Genau wie Stamm in seinem Rundschreiben ebenfalls ausführt, will Müri nicht auf den Sitz der SP abzielen: «Zur Zeit hat die SP Anspruch auf zwei Sitze.» Bei Stamm tönt das so: «Dass die Linksparteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage – entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen.»

Interessant wird Stamms Vorschlag erst recht mit Müris Rückbesinnung auf einen dem Parlament bestens bekannten Namen, nämlich desjenigen von Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. «Das Parlament wollte letztes Mal Walter», ruft er den Volksvertretern in Erinnerung. Das könnte ein geschickter Schachzug sein, hatte sich doch der Thurgauer SVP-Nationalrat hauchdünn mit nur einer Stimme Ueli Maurer beugen müssen. Die vielen Stimmen erhielt er vorab von Mitte und Links. Indirekt ist das auch eine Aufforderung an die linken Parteien.

Blocher will den SP-Sitz

Welche Strategie die SVP fährt, darüber wird sie am nächsten Montag entscheiden. Christoph Blocher zielt noch immer auf den Sitz der SP ab, wie er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte: «Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin. Wir müssen also gegen die SP um den Sitz von Moritz Leuenberger kämpfen.»

Luzi Stamms Vorschlag im Wortlaut

Bundesratswahlen: Die Konkordanz retten

Nach dem Rücktritt der beiden Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz ist unbestritten, dass der SVP rechnerisch ein zweiter Bundesrat zusteht: Bei rund 30 Prozent Wähleranteil ist dieser Anspruch mehr als ausgewiesen. Um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung korrekt im Bundesrat vertreten ist, müssten die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP dringend eine Abmachung treffen, die sinnvollerweise Folgendes beinhaltet: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet: Wenn die FDP bei den National- und Ständeratswahlen 2011 mehr Sitze als die CVP erzielt, muss die FDP neben Didier Burkhalter einen zweiten Bundesrat erhalten. Wenn umgekehrt die CVP bei den Parlamentswahlen 2011 besser abschneidet als die FDP, muss neben Doris Leuthard ein zweiter Bundesratssitz für die CVP resultieren. Die SVP wird sich mit Sicherheit an diese Abmachung halten. Nur mit dieser Lösung kann die Konkordanz erhalten werden. Dass die Links-Parteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, steht ausser Frage – entweder zwei Sitze für die SP oder je einen für die SP und die Grünen. Nationalrat Luzi Stamm (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.08.2010, 10:09 Uhr

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