Bundesrichter: «Härtere Strafen vermindern die Kriminalität nicht»
Von . Aktualisiert am 29.05.2009 42 Kommentare
Hans Wiprächtiger.
Nächste Woche, am 3. Juni, befasst sich der Nationalrat in einer Sondersession mit dem Strafrecht. Achtzig Vorstösse liegen parat. Die gerade erst eingeführte Geldstrafe soll wieder abgeschafft, überhaupt soll das Strafgesetzbuch verschärft werden. Dazu einige Bemerkungen:
Das Strafrecht wurde vor drei Jahren revidiert. Kernstück der Reform ist ein neues Regime bei der Bestrafung (Sanktionenrecht): Bei Alltagsdelikten wie Diebstahl muss der Täter nicht mehr mit einer Gefängnisstrafe rechnen, sondern mit einer Geldstrafe. Die Idee dahinter: Täter sollen nicht aus ihrem Umfeld herausgerissen werden. Das verringert die Rückfallgefahr. Eine Änderung drängt sich nicht auf. Die derzeitige öffentliche Diskussion, geprägt vom Unwort der «Kuscheljustiz», ist emotionell aufgeladen und suggeriert, dass Gerichte viel zu milde urteilen. Dabei geht vergessen, dass die Geldstrafe, die kritisiert wird, nur für Delikte im Bereich der Kleinkriminalität überhaupt möglich ist. Daneben werden in unzähligen Urteilen schwere Straftaten mit der nötigen Härte sanktioniert.
Es spielt keine Rolle, welche Sanktion ausgesprochen wird
Die Geldstrafe wurde, wie gesagt, mit guten Gründen eingeführt. Sie hat sich übrigens in unseren Nachbarländern bewährt. Dass Strafen bedingt ausgesprochen werden können, hat in unserem Strafrecht Tradition und muss auch für Geldstrafen gelten. Es ist auch in diesem Bereich der Delinquenz die Regel, dass Gerichte einen Ersttäter beurteilen, dem für die Zukunft eine gute Prognose gestellt werden kann. Es wird nun behauptet, bedingte Geldstrafen hätten keine Wirkung auf den Täter. Das ist falsch. Durch einen Schuldspruch wird ein Verhalten als Unrecht qualifiziert. Dies kann für einen Verurteilten einschneidende Folgen haben wie zum Beispiel den Verlust der Arbeitsstelle oder Reaktionen seines Umfelds. Der Betroffene wird vielleicht schadenersatzpflichtig und muss sicher Verfahrenskosten zahlen. Auch eine drohende Zahlungspflicht ist belastend, besonders wenn es um einen höheren Geldbetrag geht.
Untersuchungen zeigen immer wieder dasselbe auf: Es spielt keine Rolle, welche Sanktion ausgesprochen wird. Die Rückfallquote bleibt immer die gleiche, wie auch die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. Härtere Strafen vermindern die Kriminalität also nicht. Unlängst wurde in einer Studie zum Fahren in angetrunkenem Zustand nachgewiesen, dass die Rückfallquote in Kantonen mit strengen Sanktionen nicht tiefer ist als in solchen mit milderen Strafen. Weder die Art noch die Höhe der Strafe schrecken ab. Vielmehr beeindruckt die Gefahr, erwischt zu werden.
Strafrecht ist kein Wundermittel
Gewiss sollen die Opfer durch ein Urteil die Genugtuung erfahren, dass eine staatliche Reaktion auf begangenes Unrecht erfolgt. Mit der Strafe soll aber vor allem die Schuld des Täters ausgeglichen werden, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Probleme gelöst werden, indem wir möglichst viele Straftäter in Gefängnisse stecken, zeigt uns Amerika: Dort werden trotz einer exorbitanten Zahl von Gefangenen und jährlichen Kosten von 68 Mrd. Dollar achtmal mehr Gewaltdelikte als in der Schweiz begangen. Diese Zahlen sollten nicht nur liberale Geister aufhorchen lassen. Weshalb sollen wir mehr Strafen, mit hohen finanziellen und sozialen Kosten, aussprechen als nötig?
Es ist populär, das Strafrecht zu missbrauchen — als vermeintliches Wundermittel gegen gesellschaftliche Missstände. Das Sanktionenrecht hat sich aber bewährt. In der Schweiz ist die Deliktsrate vergleichsweise niedrig, sie ist in den letzten drei Jahren sogar noch gesunken. Die Schweiz bleibt eines der sichersten Länder Europas. Übereilte und möglicherweise kontraproduktive Gesetzesänderungen soll das Parlament bleiben lassen.
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Erstellt: 29.05.2009, 10:26 Uhr
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42 Kommentare
Vielleicht geht es einfach darum, dass man Intensivtäter mal wegsperrt. Wenn so einer 50 Straftaten pro Jahr begeht und jedesmal bedingt bekommt, wird er nächstes Jahr 50 weitere Straftaten begehen. Wenn man so einen wegsperren würde, hätte man Ruhe. Bei diesen Klientel geht es nicht um deren "resozialisierung" (die haben sie sich selber vergeigt = selber schuld), sondern Schutz der gesellschaft. Antworten
Die Politiker müssen dem Volk klar kommunizieren, dass ein schärferes Strafrecht mehr kostet. Kürzlich wurde im Zürcher Kantonsrat über einen Kredit für das Massnahmenzentrum Uitikon beraten, welcher das Gefängnis dem neuen Jugendstrafrecht anpassen sollte. Die SVP, die am lautesten nach Verschärfungen schreit, war dagegen - sie ist auch meistens gegen die Aufstockung von polizeilichen Ressourcen. Antworten
Hinter der Forderung nach einer Verschärfung der Strafen bei Jugendlichen steckt die Prämisse, dass wir alle bereit sind, Jugendlichen mehr Verantwortung zuzugestehen. Die Politiker müssten dann konsequenterweise dieser Zuschreibung der Selbstbestimmung Jugendlicher Rechnung tragen und auch bei ihren Rechten Zugeständnisse machen, d.h. Senkung des Schutzalters, des Wahl-/Stimmrechtalters etc. Antworten
Man sieht aus dem Text, der sich mehrheitlich mit dem Täter, nicht aber mit der STRAFTAT, und warum die Strafe mit der Schwere der Tat zusammenhängen muss, dass W. ein typisches Beispiel der Täterjustiz ist. Psychologisch hängt dies mit dem Stockholmsyndrom zusammen. Antworten
Schläger und Dealer gehören, ungeachtet ihres Alters, erst mal bei "Wasser und Brot" in eine Zelle, wo sie sich ein paar Tage ohne viel Zuwendung auf sich selbst und ihr Handeln besinnen können. Es soll für sie ein deutliches Signal sein, dass unsere Gesellschaft Kriminalität keinesfalls toleriert. Therapie kommt, wenn sinnvoll, erst später. Und bei den Opfern haben sie Genugtuung zu leisten. Antworten
Wenn ein paar Jugendliche zum Spass Leute zu Krüppel schlagen (und das immer nur in Überzahl) sollen sie sofort in den Knast bzw. Ausgeschaft werden. Es geht nicht darum die Rückfallquote zu senken, sondern die Täter für ihre Dummheit (besonders auf Gewaltdelikte wie das vom Banhof Kreuzlingen bezogen) zu bestrafen. Bei zu milder Bestrafung werden sie nur zu weiteren feigen Taten ermutigt. Antworten
Also ich kanns langsam nicht mehr hören! Wie lange sollen wir Kriminelle noch mit Samthandschuhen anfassen? Es ist doch ein Armutszeugnis, dass nur weil jemand noch nicht vorbestraft ist, mit Bewährung davon kommt. Dazu kommt noch, dass die Geldstrafenpolitik einfach lächerlich ist. Das ist doch keine Strafe und zudem können die meisten Kriminellen diese sowie so nicht bezahlen. Antworten
zeile für zeile beweist der herr bundesrichter, dass er und seine gesinnungsgenossen teil des problems sind. "mit der strafe soll die schuld des täters ausgeglichen werden": erstens geschieht das ja eben nicht, zweitens geht es auch um das opfer, das von einer weiteren demütigung verschont werden soll. man muss sich dereinst gut überlegen, ob man dem gericht diese option überhaupt offen lässt. Antworten
Die USA mit der Schweiz zu vergleichen ist abwegig. Das Sozialsystem ist anders und die Rechtsphilosophie auch. Zählt man die Summen, die in der CH in die Integration von Nicht-Integrierbaren (vor ihrer Endbestimmung "Gefängnis") ausgegeben werden, kommt man auf gigantische Summen - die nichts bringen. Aber bekanntlich sollte man nur jenen Statistiken glauben, die man selber fälscht... Antworten
@Andres--weil die Strafen (USA besonders Todesstrafe) EBEN SEHR SELTEN VOLLSTRECKT WERDEN--wieso ist Singapur keine Drehscheibe für Drogenhandel? Oder fragen sie mal den US-Auto-Sprayer ob er er in Singapur nochmals sprayen würde! Wohl kaum, aber dort haben Strafen eben WIRKLICH KONSEQUENZEN (in seinem Falle Striemen), bei uns eben fast NIE (Geldstrafe wenn einer kein Geld hat, GENIAL). Antworten
Also wenn die Höhe der Strafe ja keinen Unterschied macht, dann würde ich vorschlagen, dass wir gleich eine Einheitsstrafe für alle Verbrechen und Vergehen einführen: Der Richter soll dem Schuldigen jeweils einmal "Pfui" ins Gesicht sagen. Das sollte in dem Fall ja auch reichen und ist erst noch günstiger für den Steuerzahler. Antworten
Herr Wiprächtiger lügt wenn er sagt: Härtere Strafen vermindern die Kriminalität nicht. Wenn ein Verbrecher im Gefängnis sitzt, weil er jemanden grundlos zum Krüppel geschlagen hat, dann hat dieser Verbrecher in dieser Zeit keine Gelegenheit, das wieder zu tun. Dies dient zum Schutze der Gesellschaft vor Gewalt und hat mit Rache nichts zu tun. Dies zu verstehen, ist doch nicht so schwer Antworten
Aber, aber Hr. Wiprächtiger. Argumentiert nicht der Bussenkatalog des Strassenverkehrsgesetzes mit dem präventiven Charakter von Stafen. Warum dort so hart und bei anderen Vergehen so weich? Wenn ich z.B 20 kmh zu schnell fahre und geblitzt werde, gibt es primär nicht unbedingt ein Opfer. In vielen Staffällen aber schon - und sei es nur eine bestohlene Gossmutter. Bedingte Geldstrafen sind sinnlos Antworten
So gelesen, bin ich einverstanden. Trotzdem glaube ich der Statistik nicht! Aber mehr Kontrollen wären gut, nur fühle ich mich dann weniger frei, auch als Unschuldiger. Das ist ein Problem. Herr Marc Kohler beschreibt das schön. Also was wollen wir? Der logiste Schritt wäre es gar nicht so weit kommen zu lassen, aber das wäre Arbeit. Und wir sind bequem. Und dies fürhrt ja eben zum Problem! Antworten
Mag sein, dass hohe Strafen einen Kriminellen nicht davon abhalten. Aber es geht ja auch um Prävention und Abschreckung für die Jugend. Wenn Kinder wissen, dass ihnen bei Diebstahl nichts geschieht, ist die Hemmschwelle sicher tiefer, als bei einer drohenden Strafe. Und ausserdem kommt sich der ehrliche Bürger immer wie mehr verarscht vor, bei den lächerlichen Strafen! Antworten
Mag stimmen oder nicht - es trifft den Kern des Problems nicht: Es geht sehr viel zu lange, bis überhaupt eine Strafe ausgesprochen und vollzogen wird; das ist das grösste Problem, speziell bei jungen Tätern. Dann: Geldstrafen treffen nur Leute, die überhaupt Geld haben; gerade junge Delinquenten haben meist gar keines und kommen so meist zu "billig" davon. Fazit: Der "Einstieg" ist zu einfach! Antworten
Herr Baradun, Sie haben völlig recht: Höhere Bussen bringen auch im Strassenverkehr nichts, sondern die Erwartung, erwischt zu werden, bringt's, oder mit anderen Worten: mehr Kontrollen. Interessanterweise kämpfen aber genau die Kreise, die höhere Strafen im Strafrecht fordern, gegen mehr Radarkontrollen. Antworten
Gratulation Herr Wipraechtiger!!! Endlich jemand, der sagt wies ist! Haertere Strafen bringen nichts! Oder wieso gibt es in keinem westlichen Land mehr Morde als in den USA, die ja wohl die haertesten Strafen aller Staaten kennen? Haertere Strafen sind populistische Massnahmen, die dem einfachen Buerger vorgaukeln soll, das Problem sei geloest. Antworten
Kürzlich war im Tagi zu lesen dass sich der Staat Kalifornien die vielen, privaten, Gefängnisse, und die vielen Insassen schlicht nicht mehr leisten kann. Das Unwort "Kuscheljustiz" sugeriert dass unser StGB zu lasch sei, wie Herr Wiprächtiger klar darlegt, stimmt das nicht. Eine weitere Verschärfung des StGB bringt auch höhere Kosten für den Vollzug eine Tatsache die die SVP nicht wahrhaben will. Antworten
Dieses Argument ist total daneben! Ein Strafe ist ja nicht primär dazu da, die Rückfallquote zu senken sondern sie soll den Täter hart bestrafen. Zudem, ein Verbrecher, wird solange er im Gefängnis sitzt, keine weiteren Verbrechen begehen. Ein Vergewaltiger wird nie mehr vergewaltigen, wenn er lebenslänglich in Haft ist. Da geht doch das Wohl der Gemeinschaft das eines Individiums vor. Na? Antworten
Ich verstehe unsere Richter nicht. Dass einfache Diebstähle so auf die leichte Schulter genommen werden. Erkundigen Sie sich einmal, wieviel die Deliktsumme in der Schweiz im 2008 beträgt.!! Das ist der Beweis, dass doch etwas in falscher Richtung läuft. Der ehrliche Kunde muss ja die Zeche bezahlen, davon wird kaum gesprochen. Alle Straftäter gehören eine gew. Zeit in d. Knast!! Antworten
Nach Bundesrichter Wiprächtigers Theorie könnte man eigentlich davon ableiten ,dass es in Zukunft gar keinen Knast mehr geben müsste...Dann könnte man sich auch die Frage stellen,ob es dann noch Bundesrichter/innen in der "heilen" Schweiz brauchen müsste? Antworten
Ob Geldstrafen vor Rückfallquoten abhalten scheint fragwürdig. Die sogn. "Tagessätze z. B. 10 Tagessätze à Fr. 30 = Fr. 300 ob dieser Betrag die Hirnzellen zum allfälligen Überdenken anregt bleibt dahingestellt. Hinzu kommt, ob diese Kosten schlussendlich noch das Fürsorgeamt übernehmen muss. M. E. entbehrt diese Strafform jeglicher Logik. Muss ein Vergehen bestraft werden, m u s s es "weh tun. Antworten
Die Aussage, dass Geldstrafe nur für Delikte im Bereich der Kleinkriminalität möglich sei, ist definitiv falsch recherchiert. Gefägnisstrafe unter einem Jahr werden in Geldstrafen umgewandelt. Dies gilt auch bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Antworten
Ich finde es erstaunlich, wie einige Kommentatoren (und "Leute auf der Strasse") nach wie vor resistent gegen wissenschaftliche Studien und deren Resultate sind. Versuchen Sie doch einfach mal zu "glauben": Härtere Strafen schützen uns nicht vor Kriminalität. Und höhere Strafen ergeben nicht automatisch das Gefühl von mehr, besserer zufriedenstellenderer (oder was auch immer) Vergeltung. Antworten
Das ist schon so, ein strengeres Gesetz ändert den Menschen als solches nicht. Darum geht es ja gar nicht. Es geht darum Menschen für ihr Fehlverhalten gegenüber dem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen. Und zwar so das es "wehtut". Im Falle einer Wiederholung halt noch einmal und noch härter etc. Diejenigen die daraus etwas lernen, OK, die anderen haben pech gehabt. Antworten
Wieder einmal der liebe Herr Wiprächtiger vom andern Stern. Das Verbrechen, welches Schläger begehen, wenn sie einen unschuldigen grundlos zusammenschlagen, so dass er für den Rest seines Lebens dauerhaft von Schmerzen geplagt wird, ist SEHR SEHR schlimm! Und das muss ebenso "schlimm" bestraft werden. Wie Hans Meier schon schrieb: so lange ein Täter im Knast sitzt, kann er nicht rückfällig werden. Antworten
Ich könnte mir Vorstellen, dass "Kuscheljustiz" die Zahl der Gewalttaten vermindern kann. Nicht kriminelle, psychisch überlastete Personen, könnten sich durch eine harte, gnadenlose law and order policy in ihrem Gerechtigkeit/Rache/Strafe denken bestätigt sehen. Für die Justiz sollte meiner Ansicht nach nicht das Bestrafen im Vordergrund stehen, sondern das Unterstützen der Täter und Opfer. Antworten
Gratulation, endlich einer der die Fakten auf den Tisch legt. Die gesellschaftlichen Probleme lassen sich nicht über das Recht lösen. Nicht der Staat sondern jeder Einzelne muss sich um die Mitmenschen kümmern, damit ein Zusammenleben lebenswert ist. Aber diese Einsicht überfordert wohl viele der Kommentatoren. Zudem Hirn einschalten und sich weiterbilden anstatt rumpoltern. Antworten
Es geht doch auch darum, in welchen Fällen härtere Strafen angewandt werden sollen. Z.B. bei Vergewaltigungen oder sonstiger Gewaltausübung finde ich das Argument, dass die Strafe keinen Einfluss auf die "Rückfallquote" eines Menschen hat, absurd. Zudem ist es schade, dass Herr Wiprächtiger nicht darauf eingeht, dass viele Geldstrafen nicht oder nur teilweise eingezahlt werden. Antworten
Wiprächtiger hat unrecht. Ein Mörder, der für den Rest seines Lebens sicher hinter Gittern ist, mordet nicht mehr. Auch Alltagsdelikte sollen so bestraft werden, dass der Täter etwas merkt. 90 Tage Kiste sind wirksamer als 90 Tage à 3 Franken bedingt. Antworten
Eine sehr eigenwillige und nicht nachvollziehbare Sichtweise, dann kann man gleich behaupten, Strafen hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Kriminalität. Es geht auch nicht ums Vermindern, es geht darum, anhgemessene Strafen auszusprechen, keine Bagatellen, mehr, und längere Strafen bewirken, dass Kriminelle länger aus dem Verkehr gezogen werden, darum gehts. die Strafen sind zT echt lächerlic Antworten
Das Argument von Herrn Wiprächtiger scheint mir pseudo relevant. Wenn härtere Strafen genauso so wirksam sind wie mildere, dann gibt es ja kein Grund die eine oder andere Variante zu fördern. Es scheint mir deshalb wichtig, die Strafen so zu gestalten, dass den Tätern die Möglichkeit zu delinquieren genommen wird. Hier müsste der Staat neue Methoden versuchen. Antworten
Alltagsdelikten? Heisst das wir Opfer sollen uns gefälligst mit Diebstählen als alltägliche Tatsache abfinden? Täter nicht aus dem Umfeld herausreisen? Was ist mit Tätern wo gerade das Umfeld ein Grund für die Delinquenz ist? Bedingte Geldstrafen hätten sich im Ausland bewährt? Wo genau und wie sehen dort die Erfolge aus? Gleichbleibende Delinquenz aber tiefere Kosten in Strafvollzug? Antworten
Härtere Strafen verhindern Rückfälle nicht, aber so lange ein Täter im Knast sitzt, kann er nicht rückfällig werden. Also möglichst lange drinbehalten. Geldstrafen beeindrucken nur Durchschnittsleute, welche arbeiten. Da kann der Staat das Geld eintreiben und es tut weh. Bei vielen Tätern ist nichts zu holen. Die lachen sich ins Fäustchen. Antworten
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Löhr Werner
Eigenartig wie solche Bundesrichter denken. Es kommt mir vor, wenn eine Mutter ihr Kind mi den Worten: "Mei mei ich sags am Abend dem Papi, der wird Dich dann schon bestrafen". Papis haben nach einem an- strengenden Arbeitstag gewiss andere Sorgen, als seine Kinder zu bestrafen. (Welche Strafe und wie?) Das Leserbrieftheater wird reichlich dazu benützt, die SVP für alles verantwortlich zu machen ! Antworten