«Burkhalter hat von dem Besuch nichts erwähnt»

Der Bundesrat solle das Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Cavusoglu clever nutzen, fordert Nationalrat Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission.

«Burkhalter soll klipp und klar fordern, dass Karagöz unbehelligt in die Türkei zurückkehren und dort leben kann.»

«Burkhalter soll klipp und klar fordern, dass Karagöz unbehelligt in die Türkei zurückkehren und dort leben kann.» Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Haben Sie gewusst, dass der türkische Aussenminister Cavusoglu diesen Donnerstag in die Schweiz kommt?
Nein, wir haben davon nichts gewusst - und das, obwohl wir uns in der Aussenpolitischen Kommission an der Sitzung von diesem Montag und Dienstag intensiv über die Türkei unterhalten haben. Bundesrat Burkhalter hat von dem Besuch nichts erwähnt. Falls dieser da schon feststand, finde ich die Informationspolitik des Bundesrats sehr dürftig.

Aber begrüssen Sie es, dass nun ein Gespräch stattfindet?
Grundsätzlich ist das sicher gut. Bei den Türken besteht zwar ein gewisses Risiko, dass sie einen solchen Besuch dazu missbrauchen, einen Eklat zu provozieren. Falls sie das aber unterlassen, sind Gespräche im Interesse beider Seiten.

Welche Themen sollte Bundesrat Burkhalter unbedingt ansprechen?
Vor allem eines: das Asylgesuch von Volkan Karagöz, dem vormaligen Interims-Botschafter der Türkei in Bern. Burkhalter soll klipp und klar fordern, dass Karagöz unbehelligt in die Türkei zurückkehren und dort leben kann. Von Aussenminister Cavusoglu erwarte ich, dass er eine entsprechende Zusicherung gibt. Diese Sache müssen wir unbedingt in Ordnung bringen.

«Wir Schweizer sollten die Türken nicht dazu animieren, ihre Gesetze auf unserem Territorium zu brechen.»Roland Büchel

Karagöz wird von der Regierung Erdogan verdächtigt, der Gülen-Bewegung nahezustehen - gegen die in der Türkei rigoros vorgegangen wird. Was wäre so schlimm, wenn er hier Asyl erhielte?
Es drohte bei türkischen Asylgesuchen der totale Dammbruch. Karagöz war das Sprachrohr Erdogans in der Schweiz. Wenn Typen wie er bei uns Asyl erhalten und geltend machen, dass sie an Leib und Leben gefährdet seien, dann gibt es wohl kaum mehr einen Türken, der für sich nicht ebenfalls triftige Asylgründe vorbringen könnte.

Wie sollten wir nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission mit der Türkei umgehen?
Das Fazit unserer Diskussion war klar: Die Kommissionsmitglieder sind besorgt darüber, wie sich die Türkei entwickelt - etwa mit der neuen Verfassung, die viel autoritäre Macht für den Staatspräsidenten vorsieht. Und es ist bedenklich, wie die türkische Seite versucht, auch auf Schweizer Parlamentarier Einfluss zu nehmen. Die Diskussion über die Menschenrechte in der Türkei ist vor allem Sache des Europarats, wo wir zusammen mit der Türkei Mitglied sind. Persönlich möchte ich anfügen: Es bringt nichts, in Hyperaktivität zu verfallen.

Cavusoglu wollte ursprünglich trotz Sicherheitsbedenken am letzten Wochenende in der Schweiz für die neue Verfassung werben - und Burkhalter wollte es ihm erlauben. Hat ihn die Kommission dafür kritisiert?
Ja, es gab Kritik von Kommissionsmitgliedern, auch von mir persönlich. Die türkischen Gesetze verbieten ganz klar Abstimmungs- und Wahlkampfauftritte im Ausland. Wir Schweizer sollten die Türken nicht dazu animieren, ihre Gesetze auf unserem Territorium zu brechen. Trotz aller Einwände: Wenn Burkhalter im Fall Karagöz ein positives Resultat erzielt, darf man ihn dafür gerne loben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2017, 14:16 Uhr

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