Burkhalter wird Aussen-, Berset Innenminister

Ämterverteilung im Bundesrat: Didier Burkhalter wechselt ins Aussendepartement. Der neu gewählte Alain Berset wird Innenminister. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

  • 14.20 - Zusammenfassung  

    Sitzverteilung in positiver Atmosphäre

    Der bisherige Innenminister Didier Burkhalter (FDP) wird neuer Aussenminister. Der neu gewählte Bundesrat Alain Berset (SP) übernimmt das dadurch frei gewordene Departement des Innern. Die Sitzverteilung habe in einer sehr positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

    Die Sitzung zur Verteilung der Departemente habe nur kurz gedauert, sagte Simonazzi vor den Medien in Bern. Mehr konnte er über die Departementsmanöver nicht berichten. Bei dieser Sitzung seien nur die sieben Bundesräte anwesend.

    Auch über die Beweggründe für Burkhalters Wechsel konnte der Sprecher keine Angaben machen. Mit Burkhalter übernimmt erstmals seit 1961 wieder ein Freisinniger das Aussendepartement (EDA). Der letzte freisinnige Aussenminister war Max Petitpierre, der 1961 zurücktrat. Weder der neue Aussenminister noch Berset traten für weitere Informationen vor die Medien.

    SP Schweiz erfreut

    Mit Bundesrat Alain Berset übernimmt wieder ein Sozialdemokrat das Innendepartement (EDI). Im Jahr 2003 hatte die SP das EDI an die FDP abtreten müssen. Entsprechend erfreut zeigt sich die SP über die neuerliche Rochade.

    Die SP Schweiz freue sich «sehr» über den Entscheid und wünsche Alain Berset viel Erfolg, teilte die Partei mit. Sie bezeichnete das Eidgenössische Departement als «Wunschdepartement». Im Innenministerium stünden in den nächsten Monaten und Jahren wichtige Weichenstellungen an.

    Die SP traut Berset zu, bei den Sozialversicherungen und in der Gesundheitspolitik «sozialverträgliche Reformen an die Hand zu nehmen». Der neue Innenminister verfüge über die nötigen Kompetenzen, das Fingerspitzengefühl und das Knowhow, schreibt die SP.

    Gegen Parteikollegen antreten

    Gleichzeitig wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass Berset an der Urne gegen seine Parteikollegen antreten muss: Die SP hat angekündigt, gegen die Managed-Care-Vorlage das Referendum zu ergreifen. Berset wird in dieser Frage die offizielle Haltung des Bundesrates für Managed Care vertreten müssen.

    Zudem hat die SP zusammen mit anderen linken Parteien und Organisationen die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» lanciert. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Anliegen. (sda)

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    Der alte Bundesrat mit neuem Gesicht

  • 13.40 Uhr  

    Burhalter wird Aussenminister – Berset übernimmt Departement des Innern

    Im Bundesrat kommt es zu einem Departementswechsel. Innenminister Didier Burkhalter (FDP) übernimmt das Aussendepartement. Der neu gewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien sagte. Alle anderen Bundesräte bleiben in ihren bisherigen Departementen.

  • 13.37 Uhr  

    Der Bundesratssprecher sagt zunächst nicht mehr über die Hintergründe der Verteilung. «Die Entscheidungen sind im gegenseitigen Einverständnis gefallen», sagt Simonazzi lediglich.

  • 13.36 Uhr  

    Der neu gewählte Bundesrat Alain Berset erhält das Departement des Innern.

  • 13.35 Uhr  

    Bundesratssprecher André Simonazzi eröffnet die Pressekonferenz.

  • 13.30 Uhr  

    Gemäss gut unterrichteten Quellen übernimmt Didier Burkhalter das Aussendepartement (EDA).

  • 13.22 Uhr  

    Wer erhält das Auslanddepartement?

    Der Bundesrat wird erst heute über die Verteilung der Departemente entscheiden. Dies sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien. Der neu gewählte Bundesrat äusserte sich nicht zu seinen Präferenzen.

    «Ich bin bereit, jedes Departement zu übernehmen», sagte er. Nach seiner Wahrnehmung habe der Bundesrat die Frage bisher in einer offenen Diskussion geklärt. Auf diese Diskussion freue er sich, sagte Berset.

    Wahrscheinlich ist, dass er daraus als neuer Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Micheline Calmy-Rey hervorgeht. Die bisherigen Mitglieder des Bundesrats dürften nach der grossen Rochade vom September 2010 kaum auf Departementswechsel erpicht sein.

    Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf haben ihre jeweiligen Wunschdepartemente, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Finanzdepartement (EFD).

    Verteidigungsminister Ueli Maurer könnte einen Wechsel zwar ins Aussendepartement ins Auge fassen, um die Schweizer Diplomatie auf einen isolationistischeren, SVP-genehmeren Kurs zu bringen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) zu verlassen, dürfte ihm aber nicht leicht fallen. Damit würde Maurer den Eindruck erwecken, Begonnenes nicht zu Ende zu führen.

    Didier Burkhalter ist erst seit 2009 Vorsteher des Innendepartements (EDI). Bildung und Forschung wird ab 2013 nicht mehr dazugehören, doch bleiben Burkhalter mit den Sozialversicherungen und der Gesundheitspolitik genügend wichtige Dossiers.

    Auch für Johann Schneider-Ammann drängt sich ein Wechsel nicht auf. Zwar ist er seit seinem Amtsantritt mit Kritik konfrontiert. Unter anderem wird ihm mangelnde Dossierkenntnis vorgeworfen. Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) liegt dem FDP-Vertreter und ehemaligen Patron jedoch näher als andere Departemente.

    Nicht in ihrem Wunschdepartement ist SP-Vertreterin Simonetta Sommaruga. Dies hatte sie explizit festgehalten, als sie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernahm. Ob sie nach nur einem Jahr einen Wechsel anstrebt, ist dennoch fraglich, zumal das EJPD dann wieder an einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin gehen würde.

(Erstellt: 16.12.2011, 14:24 Uhr)

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