Schweiz
CO2-Abgabe: 200 Millionen für Energie-Sanierungen
Mit Sanierungen Energie sparen: Die Infrarotkamera zeigt bei Wärmeverlust rot.
Gebäude sollen künftig mit Geldern aus der CO2-Abgabe energietechnisch saniert werden dürfen. Der Ständerat ist am Montag auf diesen Vorschlag des Nationalrats eingetreten. Fortan soll ein Drittel der CO2-Abgabe auf Heizöl für diesen Zweck verwendet werden.
Mit 27 gegen 7 Stimmen beschloss die kleine Kammer in Zukunft jährlich bis zu 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe für energietechnische Sanierungen von Gebäuden sowie für den Einbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen.
Die CO2-Abgabe wird damit teilweise zweckgebunden, was nicht unumstritten war. Vertreter der SVP und der FDP kritisierten, dass aus eine reine Lenkungsabgabe in eine Steuer umgewandelt werde.
Steuer statt Lenkungsabgabe
Die Abgabe sei bewusst als Lenkungsabgabe konzipiert worden, bei der die Erträge der Bevölkerung und den Unternehmen zurückerstattet werden, erklärte Erika Forster (FDP/SG). «Allen Beteuerungen zum Trotz soll die Abgabe nun nur 18 Monate nach der Einführung in eine Steuer umgewandelt werden». Christoffel Brändli (SVP/SG) sieht dadurch die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Frage gestellt.
Eine Allianz aus Klima- und Konjunkturschützern hielt dagegen, dass es nun einfach an der Zeit sei effektive Massnahmen zu treffen, um bei den Gebäudesanierungen vorwärts zu machen. Da die CO2-Lenkungsabgabe zuwenig Lenkung erziele, müsse sie teilweise in eine Förderabgabe umgewandelt werden.
«Wenn wir eine CO2-Abgabe erheben, erwarten die Leute doch auch, dass damit eine Wirkung erzielt wird», sagte Eugen David (CVP/SG). Dies sah auch der SVP-Bauunternehmer This Jenny (GL) so, der sich von der Massnahme zusätzliche Arbeitsplätze versprich und deshalb für Eintreten plädierte.
Ungehaltene Versprechen
Vertreter der SP und der Grünen warfen den Gegnern ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. Man habe der Bevölkerung auch versprochen, die CO2-Abgabe stark zu erhöhen, wenn das Reduktionsziel nicht erreicht werde. Dieses Versprechen habe das Parlament aber nicht eingelöst, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE).
Und Umweltminister Moritz Leuenberger kritisierte, dass die gleichen Personen, die von einer Umwandlung der Lenkungsabgabe in eine Steuer sprächen, schon in früheren Debatten die CO2-Abgabe immer als Steuer bezeichnet hätten.
Gleichzeitig wischte Leuenberger die Argumente vom Tisch, dass die Teilzweckbindung nicht verfassungskonform sei. Entscheidend sei, dass der gleiche Zweck verfolgt werde, in diesem Fall die Reduktion der CO2-Emissionen.
Ständerat schafft Differenzen
Die Befürworter setzten sich in der Eintretensabstimmung mit 26 gegen 11 Stimmen durch. In der Detailberatung nahm der Ständerat diverse Änderungen gegenüber dem Vorschlag des Nationalrats vor. So will der Ständerat beim nationalen Programm für Gebäduesanierungen von den Kantonen nicht zwingend eine finanzielle Beteiligung fordern.
In der Frage der erneuerbaren Energien sollen die Mittel auch für Gebäudetechnik und Abwärmenutzung verwendet werden dürfen. Um dem Bundesrat beim Vollzug mehr Felxibilität einzuräumen, sollen zudem jährlich maximal ein Drittel der Mittel - also etwa 67 Millionen Franken - in Programme für erneuerbare Energien fliessen. Der Nationalrat, der nun über diese Differenzen beraten muss, wollte dafür höchstens 40 Millionen Franken einsetzen. (cpm/sda)
Erstellt: 25.05.2009, 20:04 Uhr
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