Schweiz
CVP steckt wegen Kampfjet-Kauf in der Klemme
Von Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 27.08.2011 46 Kommentare
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Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP wollen den Bundesrat in der Herbstsession zum Kauf von 22 Kampfjets verpflichten. Interessant an den Beschlüssen der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) ist, dass sie das Volk bei der Flugzeugbeschaffung nicht mitreden lässt. Der Bundesrat soll den Kauf ab 2013 über das ordentliche Bundesbudget abwickeln. Bis Ende Jahr müsse er sich für einen der drei zur Diskussion stehenden Flugzeugtypen entscheiden, sagte SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP, SG). Die SiK fasste ihre Beschlüsse mit 17 zu 8 Stimmen gegen die geschlossene Linke.
Der Ständerat forderte im Juni ebenfalls den teilweisen Ersatz der Tiger-Flotte. Die kleine Kammer will den Kauf aber über eine Sonderfinanzierung abwickeln, gegen die ein Referendum möglich wäre. Den Nationalräten ist der Umweg über eine Volksabstimmung zu unsicher. Der Bundesrat soll ab 2013 das Armeebudget um rund eine Milliarde aufstocken. Das Geld müsse andernorts eingespart werden. Mit den 5 Milliarden will die SiK auch noch andere «Ausrüstungslücken» beseitigen und eine Armee von 100'000 Mann unterhalten. Der Bundesrat hält dies für unrealistisch. Die Schweiz könne sich nur eine 4,4 Milliarden teure Armee mit 80'000 Mann leisten.
Darbellay ärgert sich
Bei SVP und FDP zeichnet sich ein Ja zum schnellen Kauf ab. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hatte zwar vor einem Jahr Verteidigungsminister Maurer zu verstehen gegeben, er müsse die Armee mit 4 Milliarden auf Vordermann bringen. SiK-Mitglied Roland Borer geht jedoch davon aus, dass die SVP-Fraktion die Kampfjets für dringlich hält.
FDP-Vizepräsident Markus Hutter rechnet damit, dass auch die Freisinnigen den Kampfjetkauf befürworten. Sicherheitspolitik sei eine Kernaufgabe des Staates. In keinem Bereich sei in den letzten Jahren so gespart worden wie bei der Armee. «Wenn das Parlament die Entwicklungshilfe für dieses und das nächste Jahr um über 600 Millionen aufstocken konnte, kann es auch das Armeebudget erhöhen», sagte Hutter.
Sicherheit im Alltag
In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die Beschlüsse der SiK, die von den CVP-Mitgliedern mitgetragen wurden. «Es ist nicht oberste Priorität, das Armeebudget aufzustocken. Die Schweiz braucht Sicherheit im Alltag, Schutz vor Hooligans und Gewalttätern», sagte Darbellay. Nötig seien zudem Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Bereits im Juni ärgerte sich Darbellay über CVP-Ständeräte, die in der kleinen Kammer den Kampfjetbeschluss mittrugen.
Die Linke sieht sich von den Bürgerlichen ausgespielt. So hat die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) im November 2010 ihre Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zurückgezogen, weil der Bundesrat den Flugzeugkauf ins nächste Jahrzehnt verschob. SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE) sprach gestern von einem «üblen Trick». Der grüne Zuger Jo Lang sieht die SVP im Widerspruch zu ihrer Prämisse, wonach das Volk immer das letzte Wort habe. Allenfalls plane die GSoA eine «Express-Initiative» gegen den Jetkauf.
Die Linke setzt zunächst aber auf die Landesregierung. Die Mehrheit des Bundesrates habe andere Prioritäten als Kampfjets, sagte Allemann. Es gebe keinen Grund, weshalb der Bundesrat das Armeebudget sofort erhöhen müsse. Zurzeit bestehe für die Armee ein Ausgabenplafond von 4,1 Milliarden.
Vielleicht droht ein Sparpaket
Anders sehen es die Bürgerlichen. Falls das Parlament der SiK folge, erhalte der Bundesrat den Auftrag zum Flugzeugkauf aus dem ordentlichen Budget, sagte Bruno Zuppiger (SVP, ZH). Zudem will die SiK jährlich 20 bis 30 Millionen aus dem Verkauf von Armeeliegenschaften der Armee zukommen lassen. Weiter verfügt die Armee über nicht beanspruchte Kredite von 500 Millionen, welche die SiK für die Kampfjets verwenden will. Schliesslich fordert die SiK Mittel aus dem 2-Milliarden-Hilfspaket gegen die Folgen der Frankenstärke.
Laut eidgenössischer Finanzverwaltung kann der Bundesrat den Ausgabenplafond der Armee in eigener Kompetenz anheben. Die grössere Hürde für den Flugzeugkauf stellen Sparmassnahmen dar. Der Bundesrat kann ohne Gesetzesänderungen vor allem die Ausgaben für Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung kürzen. Reicht das nicht, muss er ein Sparpaket schnüren. Das geht nicht ohne Gesetzesänderungen, die mit dem Referendum bekämpft werden können.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.08.2011, 09:13 Uhr
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Die Schweiz benötigt keine Kampflugzeuge. Zudem, Europa befindet sich mitten in einer Finanzkrise, aber nein die Schweizer bürgerlichen Politiker lassen sich von der Rüstungsindustrie zu solchen Geschäften leiten und zwar im Eilzugstemp, was ist hier nur los? Wo ist hier die Haushaltdisziplin?Die Schweiz benötigt dieses Geld für soziale Zwecke des Schwizervolkes! Antworten
@Herr Blass (Antwort 14.06h): Nein, die Feuerwehr würde ich nicht abschaffen denn Brände und Brandstifter (nicht nur geisitge...) gibt es bekanntlich heute noch in Zentraleuropa. Ein Krieg bei uns ist hingegen sehr unwahrscheinlich. Gewisse Bürger wollen/können diese Realität nicht akzeptieren. Grund: Angst, wirtschaftliche Interessen, Minderwertigkeitskomplexe ohne Patrouille Suisse ???
@Herr Gautschi
und wenn es in ihrem Dorf seit 20 Jahren keinen Grossbrand mehr gab, schaffen Sie gleich mal kurzum die Feuerwehr ab?
Na und ? Diese Kampfjetbeschaffung ist eine gigantische Geldvernichtungssaktion, nur damit sich die Herren Poliker der bürgerlichen Fraktionen ihrer Illusion von einer hochgerüsteten Schweiz hingeben können. Wir brauchen Sicherheit auf ganz anderen Gebieten - und da sind Kampfjets nutzlos.
Ja, Herr von Blass - Sie haben teilweise Recht. Die Hunter wurde zwar nie ersetzt. Aber Trotzdem: Wer meint, diese Tiger müssen ersetzt werden, der hat seine Meinung ebenfalls vor über 30 Jahren gemacht und nicht bemerkt, dass sich die Welt eben dreht. Willkommen in der Gegenwart - der kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei...
Wer ist den der gefährliche Gegner?Wer will die Schweiz angreifen?Kommt der 3.Weltkrieg?So ein Blödsinn!Der Weltkrieg tobt in den Börsen!Wir brauchen keine teure Armee!Das ist alles Idiotie und viele der Befürworter in der Regierung füllen damit nur ihre Brieftaschen!Die finanzielle Katastrophe kommt noch 2012 und da hilft mehr,auf solche Sachen zu verzichten!!! Antworten
Man kann nicht über jeden Rappen, der vom Bund ausgegeben wird, eine Volksabstimmung machen. Ansonsten würden wir keine Regierung und kein Parlament brauchen. Die ganze CH würde sich täglich auf dem Bundesplatz versammeln, und abstimmen.
Ich möchte auch viele Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Asylantenwesen, gew. Sozialausgaben streichen. Aber das geht halt auch nicht.
Antworten
@Fischer, versuchen Sie es mal mit einer Initiative.
Fischer erinnert mich an das, was man im Internet einen Troll nennt.
Aber er hat auch die Widersprüchlichkeit eines Rechten, will er die Mia-Investition für Kampfjets am Volk vorbeiwinken. Da er über keine Argumente verfügt weicht er vom Thema ab und beklagt sich über Sachen die hier nicht das Thema sind
@ F. Rothenbuehler: Ich bin mir nicht sicher, ob unser bürgerlicher Bundesrat samt bürgerlichem Parlament auch über jeden Rappen abstimmen lassen möchte. Plötzlich könnte das Volch ja noch mitbekommen, was wirklich läuft. Aber im Moment konsumiert das Volch noch genügend Opium (TV, Buurezmorge, Albisgüetliromantik) und ist glücklich und zufrieden. Was also wollen wir mehr? ;-)
@Fischer: Ihre Kommentare gleichen m.E. am ehesten einem DOS. Aber egal.
.
Man kann sehr wohl über jeden Rappen abstimmen lassen, ich fände das gar nicht blöd. Dann sähe man nämlich endlich mal, welche Ausgaben mehrheitsfähig wären. Bedingt aber auch, dass man gleichzeitig über die damit verbundenen Aufgaben/Aufträge abstimmt. Denn: Ob die Schweizer 22 neue Flüügerlis wollen, steht in den Sternen.
Layer:
Würde man Ihre Antwort mit dem OSI-Modell vergleichen, dann wäre die auf der Ebene des Layer 1. Aber auch das braucht es.
@Fischer Es geht hier um mehr als ein paar Rappen! Bei der IV und ALV könnte man auf einen Schlag sämtliche Schulden tilgen mit diesem Geld. Gegen wen braucht die Schweiz dieses $VP-Mannen-Spielzeug?
@FG: Das ist die typische Verteidigungsstrategie eines Rechten: Wenn er keine Argumente hat, weicht er auf ein anderes Thema aus das mit dem Diskutierten Thema keinen Bezug hat.
Übrigens, wir reden da nicht über "jeden Rappen" sondern über einen Miliardenbetrag für ein Geschäft, das absolut keine Prorität hat, die Tatsache dass zur Zeit nirgendwo im Westen Kampjets beschafft werden belegt dies.
Ich sehe, dass viele Kommentis in den Fächern Staatskunde und Geschichte geschwänzt haben, oder eben nur in die Baumschule gingen. Wohl kaum einer von denen würde einen strengen Einbürgerungstest bestehen.
Da sind aber einige im letzten Jahrtausend haengen geblieben. Was wir heute in der CH brauchen sind echte und gut ausgeruestete Sicherheitskraefte fuer den Alltag (wie z.B. Polizei). Flugzeuge in Luftkampfstaerke sind da fehl am Platz. Und als hoeherer Offizier der Armee bin ich sicher kein Armeeabschaffer, aber Realist und nachhaltig denkender Buerger. In dieser Sache muss das Volk schauen, dass es das letzte Wort erhaelt. Zumindest wenn zur Beschaffung andernorts gespart werden muss. Antworten
@Fischer: Ich bin gerne ein guter Mensch. Die Antwort für was wir das $VP-Mannen-Spielzeug brauchen bleiben sie mir schuldig. DOS lässt grüssen!
@Fischer: Das ihre Argumentation auf nichts abgestützt ist, ist schon daran zu erkennen, dass sie allgemein von "den Linken" als Ganzes sprechen, aber ich denke sie kennen "die Linken" nur als stereotypisches Feindbild aus den $VP-Wahlkampagnen. Gemäss $VP gibt es ja auch nur zwei Länder: Schweiz und "Ausland".
Fischer,für Sie ist es ein absolutes Glück, dass es Parteien,mehr oder weniger verdienende giebt, ohne diese Angriffsflächen hätten Sie keine Argumente.
Layer: Stimmt nicht, die Linken sind Gutmenschen, und spenden fast ihr ganzes Einkommen der Wohlfahrt. Und das können sie von den Steuern abziehen.
Linke zahlen proprtional mehr Steuern, da es sich meist um Angestellte handelt. Pauschalsteuern sind da eben nicht möglich!
Wir Alle sollten endlich "anders" Handeln lernen, anders "denken" lernen. Der Friede muss im eigenen HERZEN beginnen. Weil China jetzt gewaltig aufrüstet und weil Russland schon vor Monaten Kriegsschiffe gegen (oder für) zum grossen Erdteil geschifft hat.... müssen wir jetzt auch wieder aufstocken auf das Neueste? - Ich begreife nicht. Hunger stillen, die Armen lernen Nahrung anbauen, und "schauen Antworten
Huber: Mit Gutmenschentum kommen wir nicht weiter.
Die Beschaffung von Jets hat nichts mit einer Aufrüstung der Armeen von RU, USA und China zu tun. Wenn Sie es noch nicht wissen sollten, die CH gehört keiner Militärallianz an, leider.
Wir sollten endlich mal diese heute nutzlose, nur teure Armee abschaffen! Wir sind umgeben von einer gigantischen EU. Sollte dort mal wieder eine Art Hitler das Sagen haben, ergeben wir uns besser gleich - denn wir wären chancenlos. Sonstige Feinde? Wie "nützlich" unsere Armee in der Lybien-Affäre war, haben wir ja gesehen, haha. Das kleine Costa Rica lebt übrigens ganz gut ohne schwere Waffen.. Antworten
Weshalb sollte es "brisant" sein, dass es keine Volksabstimmung geben soll? Es gibt nun mal kein Finanzreferendum auf Bundesebene, auch wenn das den Möchtegern-Armeeabschaffern nicht passt.
Ausserdem geht es hier um eine militärstrategische Frage der nationalen Sicherheit. Da wäre ein Volksentscheid ohnehin fehl am Platz.
Sparpotential gäbe es genug bei Landwirtschaft und Entwicklungshilfe.
Antworten
Eine Initiative ist sehr wohl möglich! Nicht jeder der gegen diese Flugzeuge ist, will die Armee abschaffen. Bei der ALV jammert ihr Bürgerlichen wegen ein paar Millionen und plagen die kleinen Leute und bei Flugzeugen für rund 5'000'000'000 Franken soll das dringend notwendig (?) sein. Bei der Landwirtschaft sind wir uns einig!
Grosse Worte Herr Müller,so reden meist Leute welche eine andere Meinung deshalb nicht akzeptieren weil sie meinen die alleinig richtige Meinung zu haben! Aber würden Sie es strategisch nicht auch wichtig finden,wenn das Volk das Sie schützen sollen, auch hinter dem steht was Sie tun?
schweiz ist militätstrategisch ein nonsens . alles andere ist märchen dem sie herr müller auch glauben .
Es darf nicht darum gehen die Armee abzuschaffen! Ganz im Gehenteil,sie endlich schweiztauglich einzurichten! Es geht auch nicht um Parteienstreit dazu ist das Thema zu teuer,aber Kampfflugzeuge brauchen wir ebensowenig wie Kampfpanzer, beides würde im Ernstfall nur dazu dienen,unser Land selber zu zerstören,oder tun dies schon zu Friedenszeiten. Antworten
Nun ich verstehe es, dass man gerne Kampfjets kauft, wenn man seine einzige spannende Zeit im Leben bei der Armee. Aber deswegen bei Forschung, Bildung und Infrastruktur sparen zu wollen scheint mir doch etwas gar abenteuerlich. Antworten
Diese Woche wollen die FDP und $VP einerseits die Steuern senken und andererseits die Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln. Dies erinnert mich irgendwie an G.W.Bush und R.Reagen. Die Folgen sind bekannt. USA sind konkurs, für Arbeitslose ist kein Geld vorhanden der Staat hat keine Handlungsspielräume mehr? Wollen wir Tea Party in der Schweiz? Antworten
@Mike Meier:
Zum Thema "Tea Party als schweigende Mehrheit":
Dass diese Gruppe schweigt, begrüsse ich sehr, dass sie die Mehrheit darstellt, bezweifel ich dagegen sehr.
@Müller Lieber Sozialdemokratie und soziale Marktwirtschaft als Tea Party. Zum Glück dürfen wir verschiedener Meinung sein!
Sieh an, der "Wochenend Peter Müller": heute keine Giftspenden dafür der Offenbarungseid, dass Sie gerade mal zwei Möglichkeiten aus einer Vielzahl zu erkennen mögen?
Naja, es ist höchste Zeit für eine Tea Party in der Schweiz. Schon seit längerer Zeit fehlt der schweigenden Mehrheit die adäquate Vertretung in der CH-Politik.
Als Zugewanderter bitte ich um Nachhilfe:
Wie funktioniert die schweizer direkte Demokratie? Wenn das Ergebnis einer politischen Initiative absehbar positiv ausfällt oder die Politiker sich nicht einig sind, dann darf das Volk abstimmen. Sind sie sich einig und wird das Volk voraussichtlich dagegen sein, dann kann man es umgehen? Ist das wirklich so gewollt? Wäre dann ja irgendwie nichts wert.
Antworten
Für die Aufgaben der Armee reicht die bestehnde Luftwaffe längstens aus! Nebenbei: Unsere Armee bewacht gem. einer VBS Medienmitteilung das Seil, auf welchem Fredy Nock den Thunersee überqueren wird. Offensichtlich hat man also immer noch Geld und Resourcen übrig, einen gewissen "Sauglattismus" zu unterstützen. Das sind - sorry - die falschen Signale wenn man um Geld bettelt! Antworten
@Rothenbühler: Dem kann ich mich nur anschliessen.
@Fischer: Das verlangt auch niemand. Gerade Rechts pocht jedoch immer auf den Volkswillen! Also hüh jetzt!
Die SIK kann halt nicht nur aus Mitgliedern der Gsoa bestehen.
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