CVP steckt wegen Kampfjet-Kauf in der Klemme
Von Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 27.08.2011 46 Kommentare
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Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP wollen den Bundesrat in der Herbstsession zum Kauf von 22 Kampfjets verpflichten. Interessant an den Beschlüssen der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) ist, dass sie das Volk bei der Flugzeugbeschaffung nicht mitreden lässt. Der Bundesrat soll den Kauf ab 2013 über das ordentliche Bundesbudget abwickeln. Bis Ende Jahr müsse er sich für einen der drei zur Diskussion stehenden Flugzeugtypen entscheiden, sagte SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP, SG). Die SiK fasste ihre Beschlüsse mit 17 zu 8 Stimmen gegen die geschlossene Linke.
Der Ständerat forderte im Juni ebenfalls den teilweisen Ersatz der Tiger-Flotte. Die kleine Kammer will den Kauf aber über eine Sonderfinanzierung abwickeln, gegen die ein Referendum möglich wäre. Den Nationalräten ist der Umweg über eine Volksabstimmung zu unsicher. Der Bundesrat soll ab 2013 das Armeebudget um rund eine Milliarde aufstocken. Das Geld müsse andernorts eingespart werden. Mit den 5 Milliarden will die SiK auch noch andere «Ausrüstungslücken» beseitigen und eine Armee von 100'000 Mann unterhalten. Der Bundesrat hält dies für unrealistisch. Die Schweiz könne sich nur eine 4,4 Milliarden teure Armee mit 80'000 Mann leisten.
Darbellay ärgert sich
Bei SVP und FDP zeichnet sich ein Ja zum schnellen Kauf ab. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hatte zwar vor einem Jahr Verteidigungsminister Maurer zu verstehen gegeben, er müsse die Armee mit 4 Milliarden auf Vordermann bringen. SiK-Mitglied Roland Borer geht jedoch davon aus, dass die SVP-Fraktion die Kampfjets für dringlich hält.
FDP-Vizepräsident Markus Hutter rechnet damit, dass auch die Freisinnigen den Kampfjetkauf befürworten. Sicherheitspolitik sei eine Kernaufgabe des Staates. In keinem Bereich sei in den letzten Jahren so gespart worden wie bei der Armee. «Wenn das Parlament die Entwicklungshilfe für dieses und das nächste Jahr um über 600 Millionen aufstocken konnte, kann es auch das Armeebudget erhöhen», sagte Hutter.
Sicherheit im Alltag
In der Klemme ist die CVP. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine 4 Milliarden teure Armee ausgesprochen. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte gestern Unverständnis für die Beschlüsse der SiK, die von den CVP-Mitgliedern mitgetragen wurden. «Es ist nicht oberste Priorität, das Armeebudget aufzustocken. Die Schweiz braucht Sicherheit im Alltag, Schutz vor Hooligans und Gewalttätern», sagte Darbellay. Nötig seien zudem Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Bereits im Juni ärgerte sich Darbellay über CVP-Ständeräte, die in der kleinen Kammer den Kampfjetbeschluss mittrugen.
Die Linke sieht sich von den Bürgerlichen ausgespielt. So hat die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) im November 2010 ihre Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zurückgezogen, weil der Bundesrat den Flugzeugkauf ins nächste Jahrzehnt verschob. SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE) sprach gestern von einem «üblen Trick». Der grüne Zuger Jo Lang sieht die SVP im Widerspruch zu ihrer Prämisse, wonach das Volk immer das letzte Wort habe. Allenfalls plane die GSoA eine «Express-Initiative» gegen den Jetkauf.
Die Linke setzt zunächst aber auf die Landesregierung. Die Mehrheit des Bundesrates habe andere Prioritäten als Kampfjets, sagte Allemann. Es gebe keinen Grund, weshalb der Bundesrat das Armeebudget sofort erhöhen müsse. Zurzeit bestehe für die Armee ein Ausgabenplafond von 4,1 Milliarden.
Vielleicht droht ein Sparpaket
Anders sehen es die Bürgerlichen. Falls das Parlament der SiK folge, erhalte der Bundesrat den Auftrag zum Flugzeugkauf aus dem ordentlichen Budget, sagte Bruno Zuppiger (SVP, ZH). Zudem will die SiK jährlich 20 bis 30 Millionen aus dem Verkauf von Armeeliegenschaften der Armee zukommen lassen. Weiter verfügt die Armee über nicht beanspruchte Kredite von 500 Millionen, welche die SiK für die Kampfjets verwenden will. Schliesslich fordert die SiK Mittel aus dem 2-Milliarden-Hilfspaket gegen die Folgen der Frankenstärke.
Laut eidgenössischer Finanzverwaltung kann der Bundesrat den Ausgabenplafond der Armee in eigener Kompetenz anheben. Die grössere Hürde für den Flugzeugkauf stellen Sparmassnahmen dar. Der Bundesrat kann ohne Gesetzesänderungen vor allem die Ausgaben für Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung kürzen. Reicht das nicht, muss er ein Sparpaket schnüren. Das geht nicht ohne Gesetzesänderungen, die mit dem Referendum bekämpft werden können.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.08.2011, 09:13 Uhr
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Diese Woche wollen die FDP und $VP einerseits die Steuern senken und andererseits die Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln. Dies erinnert mich irgendwie an G.W.Bush und R.Reagen. Die Folgen sind bekannt. USA sind konkurs, für Arbeitslose ist kein Geld vorhanden der Staat hat keine Handlungsspielräume mehr? Wollen wir Tea Party in der Schweiz? Antworten
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