Schweiz
CVP und FDP verhalfen der Ausschaffungsinitiative zum Erfolg
Fremden gegenüber kritisch
Bei Abstimmungen zum Thema Ausländerpolitik zeigt sich ein zunehmend kritisches Stimmverhalten gegenüber Ausländern. Dies macht eine Auswertung von Vox-Umfragedaten bei solchen Urnengängen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich. Linke, junge, weltoffene, gut ausgebildete und städtische Personen zeigen sich bei Abstimmungen zu Ausländerfragen am ausländerfreundlichsten. Rechte, traditionsbewusste, ländliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind Migranten gegenüber viel kritischer eingestellt.
Frauen zeigten sich an der Urne im allgemeinen ausländer- freundlicher als Männer, lautet das Fazit von Adrian Vatter vom Institut für Politikwissenschaften der Berner Universität. Allerdings war das nicht immer so: Noch in den Siebzigerjahren war in Städten eine grössere, auf dem Lande eine geringere Ausländer- Skepsis feststellbar. Und bis in die achtziger Jahre war die SVP- Anhängerschaft in ihrer Haltung zu Ausländern näher bei jener der FDP-und CVP-Sympathisanten. Seither hat also eine Polarisierung stattgefunden. (sda)
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Für die Analyse des Abstimmungssonntags von Ende November haben das Forschungsinstitut gfs.bern und die Universität Bern 1506 Personen befragt. Die Vox-Analyse wurde heute in Bern vorgestellt. Laut der Analyse hielten sich 98 Prozent der SVP-Sympathisanten an die Parteilinie und stimmten der Initiative zu.
Von den FDP-Anhängern legten rund die Hälfte, von den CVP-Anhängern etwas mehr als ein Drittel ein Ja zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in die Urne, entgegen der Parolen ihrer Parteien. Bei den Sympathisanten der SP befürworteten lediglich 12 Prozent, bei jenen der Grünen 23 Prozent das Volksbegehren.
So erreichte die Ausschaffungsinitiative an der Urne eine Ja-Mehrheit von knapp 53 Prozent sowie das Ständemehr. Sie war die erste erfolgreiche Volksinitiative im Bereich Ausländerpolitik.
Trotz Zweifel starke Zustimmung
Für die Befürworter war klar, dass nur die Initiative zu einer konsequenten Ausschaffungspolitik und damit zu mehr Sicherheit führe. Auch hielten die Befürworter die Kriminalität im wesentlichen für ein Ausländerproblem. Allerdings hegten eine klare Mehrheit der Stimmenden und immerhin 52 Prozent der Befürwortenden Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Ausschaffungsinitiative. Gleichwohl konnten diese Bedenken die grundsätzliche Zustimmung nicht erschüttern, wie Thomas Milic vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern darlegte.
Bei der Analyse des Meinungsbildungsprozesses zeigte sich, dass die Nein-Kampagne nur gerade bei Linken eine Wirkung erzielte: War die Initiative anfänglich auch bei einigen SP-Anhängern auf Zustimmung gestossen, nahm diese Unterstützung im Laufe der Kampagne deutlich ab.
Viel Taktik beim Gegenentwurf
Der Gegenentwurf zur Initiative wurde dagegen nur halbherzig unterstützt. Er wurde von Links und von Rechts bekämpft, und sein Inhalt war vielen Wählenden nicht klar. Nur knapp zwei Drittel der FDP- und der CVP-Wählenden konnten sich für ihn erwärmen. Die SP-Basis war ähnlich gespalten wie die Parteispitze - eine Hälfte stimmte Ja, die andere Nein. Bei den Grünen sagten nur 38 Prozent Ja. Die SVP-Anhängerschaft lehnte den Gegenvorschlag fast geschlossen ab. So kam dieser an der Urne nur auf knapp 46 Prozent Ja.
Beim Gegenvorschlag war viel Taktik im Spiel. Viele wollten mit ihrem Ja nur die Volksinitiative bodigen. Knapp ein Drittel der Befürworter des Gegenvorschlages wollte eigentlich die Ablehnung beider Vorlagen, also den Status Quo.
Vieles deute darauf hin, dass Gegenentwürfe zu Volksinitiativen nicht die erwartete Wirkung zeigten, legte Claude Longchamp vom gfs.bern dar. Sie hätten es angesichts der Taktiken schwer, angenommen zu werden. Da Gegenvorschläge gewisse Anliegen der Initiative aufnehmen, sei ferner die fundamentale Bekämpfung der Initiative nicht mehr möglich.
Nur die Linke sagte Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative
Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, die gleichentags an der Urne mit nur 41,5 Prozent Ja scheiterte, war ein starker Rechts-Links-Gegensatz sichtbar. Nur gerade die Anhängerschaft von SP und Grünen stimmte mit 78 respektive 75 Prozent zu.
Das gesamte bürgerliche Lager lehnte dieses Volksbegehren wuchtig ab. Ängste vor dem Verlust der kantonalen Steuerhoheit und vor einer Steuermehrbelastung bei einem Wegzug der Reichen waren ausschlaggebend für das Nein. Das Einkommen hatte beim Stimmentscheid keine Bedeutung: Ärmere sagten nicht wesentlich stärker Ja zur Steuerinitiative als Reichere.
(pbe/sda)
Erstellt: 24.01.2011, 13:58 Uhr
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