CVP will Leuthard in ihr Wunschdepartement schicken

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An ihrem Parteitag machen sich die Christdemokraten stark für ihre Bundesrätin – und sie bereiten sich auf die Bundesratswahlen vor.

Sie soll das UVEK zurück in bürgerliche Hände holen: Doris Leuthard, hier am Filmfestival im August 2010 in Locarno.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hat sich am Samstag am CVP-Parteitag für einen Wechsel von Bundesrätin Doris Leuthard ins Uvek stark gemacht. Aus seiner Sicht wäre sie das geeignete Bundesratsmitglied für das Infrastrukturdepartement.

Darbellay erklärte am Samstag vor den CVP-Mitgliedern in Cham ZG, er sage hiermit offiziell, das Uvek müsse «unbedingt wieder in bürgerliche Hände». Kein Departement habe auf das Leben der Menschen so viel Einfluss wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). An dessen Spitze wolle er CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sehen.

«Alle Optionen»

Mit zwei anstehenden Bundesratsersatzwahlen im September wäre der Zeitpunkt für einen Departementswechsel Leuthards günstig. Leuthard selbst zeigte sich bisher öffentlich nicht abgeneigt, ins Uvek zu wechseln. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger verlässt das Departement Ende Oktober nach 15 Jahren.

Im Hinblick auf die Ersatzwahl am 22. September hält sich die CVP laut Darbellay weiterhin «mehrere Optionen» offen. Der zweite Bundesratsitz bleibe für die CVP ein strategisches Ziel. Die FDP habe kein «ewiges Anrecht» auf zwei Sitze in der Landesregierung.

Strafrechtsrevision als Ziel

Ausserdem pries Darbellay in seiner Eröffnungsrede die Schweiz als Erfolgsmodell. Kein Land in Europa habe die Wirtschaftskrise so gut durchgestanden wie die Schweiz. Das sei ein Erfolg, der einer Politik der Mitte zu verdanken sei und dabei besonders der CVP.

Ihr seien sowohl die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips als auch der Parallelimporte, Konjunkturprogramme und Gelder für die energietechnischen Gebäudesanierungen zu verdanken. Für die nächste Zeit nannte Darbellay die Verschärfung des Strafrechts als Ziel.

Die letzte Strafrechtsänderung sei naiv gewesen, die abschreckende Wirkung sei verloren gegangen. Dies müsse rückgängig gemacht werden. Die Polizeikorps müssten aufgestockt und kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden. Letztere könnten beispielsweise in alten Kasernen verbüsst werden. (oku/sda/)

Erstellt: 21.08.2010, 11:06 Uhr

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