Schweiz
CVP will mit biometrischen Pässen «Reisefreiheit sichern»
Einen Tag vor der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Ja zu Reisefreiheit» nahm die CVP an einer Medienkonferenz in Bern Stellung zu den biometrischen Pässen. Sie sei beunruhigt über die drohende Ablehnung der Vorlage am 17. Mai, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Die Gegnerschaft mache unnötigerweise auf Panik. Es drohe kein neuer Überwachungsstaat.
Biometrische Pässe sind Standard der Zukunft
Ausweise mit biometrischen Daten würden heute weltweit eingeführt und seien keine Erfindung der Schweiz, argumentiert die CVP. Bereits hätten 54 Staaten solche Ausweisschriften eingeführt, und bis Ende 2009 würden es voraussichtlich über 90 Staaten sein. Biometrische Pässe seien der Standard der Zukunft.
Als assoziierter Schengen-Staat sei die Schweiz verpflichtet, spätestens ab 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Mit einem Nein würde der Tourismus- und Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet.
Neuer Pass erschwert Fälschungen
Die Schweizer Wirtschaft und der Tourismus seien auf einen freien Reiseverkehr angewiesen. Umgekehrt ermögliche der biometrische Pass die visumsfreie Reise in und durch die USA, sagte die Thurgauer Nationalrätin Brigitte Häberli: «Wer reisen will, braucht einen Ausweis, der die internationalen Normen erfüllt.»
Der Zugriff auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) sei nur für Schweizer Behörden erlaubt, betont die CVP. Diese Daten dürften weder im In- noch im Ausland zu Fahndungs- oder Ermittlungszwecken verwendet werden. Der neue Pass erhöhe die individuelle Sicherheit und erschwere Fälschungen. (vin/sda)
Erstellt: 27.04.2009, 12:50 Uhr
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