Calmy-Rey nimmt Stellung zu umstrittener Äusserung
Von David Schaffner. Aktualisiert am 06.02.2010
Voll hinter der Haltung des Bundesrates: Micheline Calmy-Rey. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
Sie liessen durchblicken, dass auch Sie sich als Finanzministerin den Kauf der Bankdaten sehr gut überlegen würden. Mit welcher Absicht haben Sie sich so geäussert?
Der Bundesrat verurteilt die Verwendung gestohlener Bankdaten, und ich teile diese Haltung voll und ganz. Gleichzeitig kann ich selbstverständlich nachvollziehen, dass ein Finanzminister eine gewisse Versuchung verspürt, wenn er sich in Zeiten der Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Mittel Daten von potenziellen Steuerflüchtlingen beschaffen will. Aber manchmal muss man Versuchungen widerstehen können.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte, dass nun auch der automatische Informationsaustausch mit anderen Ländern ein Thema sei. Kann sich der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen tatsächlich eine Einführung vorstellen?
Es ist nicht im Interesse der Schweiz, unversteuerte Gelder aus dem Ausland anzuziehen. Das war immer die Überzeugung des Bundesrats. Aus diesem Grund leistet die Schweiz Amts- und Rechtshilfe in Steuerfragen. Wir sind bereit, dies künftig auch bei einfachen Hinterziehungsfällen zu tun. Zentral ist und bleibt die Konkurrenzfähigkeit unseres Finanzplatzes. Und dafür setzt sich der Bundesrat ein.
Müsste die Schweiz als Gegenleistung für eine allfällige Einführung des Informationsaustausches möglichst viel herausholen? Zum Beispiel ein Dienstleistungsabkommen?
Wir sind bereit, die bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen bilateraler Verhandlungen entsprechend dem OECD-Standard auszubauen. Konkret prüfen wir zudem die Einführung einer Abgeltungssteuer sowie weitere Massnahmen, die die Steuerehrlichkeit von Bankkunden fördern, zum Beispiel die Einführung einer Selbstdeklaration. Als Gegenleistung verlangen wir unter anderem einen verbesserten Marktzugang und prüfen die Frage eines Dienstleistungsabkommens mit der EU.
Wichtige Wirtschaftspartner setzen die Schweiz unter Druck. Wie viel Spielraum besteht noch?
Die Schweiz ist der siebtgrösste Finanzplatz der Welt. Das heisst, dass wir den Druck des internationalen Wettbewerbs zu spüren bekommen. Das ist nicht neu. Dazu kommt nun, dass sich verschiedene Akteure unseres Finanzplatzes nicht an die Regeln gehalten haben, sondern ausländische Steuerflüchtlinge bei teilweise massiven Steuerdelikten unterstützten. Ich befürchte, dass nun die ganze Schweiz die Konsequenzen zu spüren bekommt. Was unseren Spielraum betrifft: Internationale Verhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen.
Die Fragen wurden schriftlich gestellt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.02.2010, 09:26 Uhr
Schweiz
- 16:44«Bei einem Erdbeben ist ein Hochhaus das sicherste Gebäude»
- 15:57So viele Asylgesuche wie seit zehn Jahren nicht
- 15:24«Die Berichte sind halt doch die Filetstücke der Evaluation»
- 15:17«Bundesrichter kochen auch bloss mit Wasser»
- 10:20Raus aus dem Schweizer Steuerdschungel
- 10:18Das stärkste Erdbeben seit fast 50 Jahren
